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Rechtsgebiet: Unterhaltspflicht Jahr: 1993

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»Soweit sich der Unterhaltsbedarf eines nicht mehr bei den Eltern wohnenden Studenten auf DM 950 monatlich beläuft, wird ein im Monatsdurchschnitt DM 350 nicht überschreitendes Einkommen des Studenten im allgemeinen nicht auf seinen Unterhaltsbedarf anzurechnen sein, soweit das Einkommen ohne deutliche Beeinträchtigung des Studiums erzielt wird.«

OLG Karlsruhe (16 UF 242/92) | Datum: 11.11.1993

DRsp I(167)413h FamRZ 1994, 1278 [...]

Vorlage von Dienst- oder Arbeitsverträgen als Einkommensbeleg

BGH (XII ZR 116/92) | Datum: 06.10.1993

Der im Jahre 1972 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Seit der Scheidung seiner Eltern im Jahre 1983 lebt er bei der Mutter, der bis zu seiner Volljährigkeit auch das Sorgerecht zustand; sie gewährt [...]

Höhe des Unterhalts eines bei der Mutter lebenden Studenten

OLG Frankfurt/Main (23 U 196/92) | Datum: 14.07.1993

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/25 O 51/92, MDR 1994, 70 OLGReport-Frankfurt 1993, 315 [...]

Schuldhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit

BGH (XII ZR 24/92) | Datum: 12.05.1993

Die am 1. Juni 1972 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist ihr zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, der zunächst durch einen gerichtlichen Vergleich auf monatlich 230 DM [...]

1. Einem Betreuer, der zugleich ein Elternteil des Betreuten ist, ist für geringfügige Aufwendungen ein Erstattungsanspruch nicht zuzubilligen; ihm ist vielmehr wegen der Unterhaltspflicht und der gegenseitigen Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme zuzumuten, solche geringfügigen Belastungen wie der pauschalierte Aufwendungsersatz hinzunehmen. 2. Dies folgt aus dem Grundsatz, daß auch Eltern volljähriger Kinder diesen gegenüber nach § 1601 BGB unterhaltsverpflichtet sind, und zwar nach § 1610 Abs. 2 BGB für den gesamten Lebensbedarf, also auch nach einem zur Erwerbsunfähigkeit führenden Unfall oder nach einer von Anfang an bestehenden geistigen Behinderung, wie im vorliegenden Fall. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz im Betreuungsverfahren scheidet mithin aus, soweit die Aufwendungen in der Erfüllung der Unterhaltspflicht bestehen. Es muß aber im Einzelfall das Verhältnis zwischen gesetzlicher Unterhaltspflicht und Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme einerseits sowie einem möglichen Aufwendungsersatzanspruch andererseits jeweils neu bestimmt werden.

LG Passau (2 T 81/93) | Datum: 02.08.1993

JurBüro 1993, 734 [...]

Die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses für die Berufungsinstanz zur Klärung von Unterhaltsansprüchen ist dann für den Unterhaltspflichtigen unzumutbar und kann folglich vom Unterhaltsberechtigten nicht gefordert werden, wenn eine Auskunftsklage gegen den Unterhaltsschuldner vor Ablauf der Frist des § 1605 Abs. 2 BGB erhoben wurde, Fristablauf erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils erfolgte und der Unterhaltspflichtige den Auskunftsanspruch sodann anerkannt hat.

OLG Hamm (5 UF 90/92) | Datum: 08.01.1993

FamRZ 1993, 595 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 92 [...]

Voraussetzungen für die Anerkennung von Aufwendungen als Sonderbedarf i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB: a. Kosten für Klassenfahrten in Höhe von jeweils 100,00 DM sind kein Sonderbedarf, da nicht besonders hoch und auch vorhersehbar sind; b. Kosten einer Brille samt Etui können Sonderbedarf sein, jedoch sind Erstattungen durch die Krankenversicherung anzurechnen, desweiteren kann je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen auch der sorgeberechtigte Elternteil verpflichtet sein, sich an den Kosten zu beteiligen; c. Kosten anläßlich Kommunion / Konfirmation stellen keinen Sonderbedarf des Kindes. Da die anläßlich dieses Festes anzuschaffende Bekleidung auch anderweitig genutzt werden kann, ist sie aus dem laufenden Unterhalt zu bezahlen. Die Kosten der Feier anläßlich dieses Familienfestes werden nicht zur Befriedigung eines Bedarfs des Kindes, sondern zur Befriedigung eines Bedarfs der Eltern beziehungsweise des sorgeberechtigten Elternteils aufgewandt.

OLG Hamm (2 WF 381/92) | Datum: 12.01.1993

Wie LS 65 a: OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 1351 = NJW-RR 1991, 1348 (die unabhängig davon bestehenden sonstigen Kommunionskosten sind ebenfalls kein Sonderbedarf). FamRZ 1993, 995 [...]

Die für den Anspruch auf fortgesetzten Ausbildungsunterhalt erforderliche Einheitlichkeit des Ausbildungsgangs fehlt im Falle eines Volljährigen, der erst 2 1/2 Jahre nach Beendigung einer Betriebsschlosserlehre mit dem Besuch einer Abendschule beginnt, um das Fachabitur abzulegen, sodann nach bestandenem Fachabitur Maschinenbau studiert und dieses Studium schließlich insgesamt 6 Jahre nach Beendigung der Lehre abschließt. Insoweit liegt die Bildung von Rücklagen für ein späteres Studium im Rahmen der eigenverantwortlichen Lebensplanung des Volljährigen.

OLG Hamm (5 UF 3/93) | Datum: 12.05.1993

FamRZ 1994, 259 OLGReport-Hamm 1993, 218 [...]

Zwischen den Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder und der zweiten Ehefrau des Unterhaltspflichtigen besteht gem. § 1609 Abs. 2 BGB Gleichrangigkeit, ohne daß in diesen Fällen - wie etwa bei der Konkurrenz von Unterhaltsansprüchen zweier Ehefrauen und minderjähriger Kinder - die widersprechende Gesetzesregel des § 1582 BGB einschlägig ist. Hierbei kann sich durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs des Ehegatten 'ein gewisser Vorrang der minderjährigen Kinder im Mangelfall' ergeben.

OLG Hamm (11 UF 463/92) | Datum: 19.05.1993

FamRZ 1993, 1237 NJW-RR 1994, 649 [...]

1. Hält sich das gemeinsame eheliche Kind aufgrund einer zwischen geschiedenen Eheleuten getroffenen Umgangsregelung längere Zeit beim nichtsorgeberechtigten Elternteil auf, so hat dies noch nicht eine Abänderung der Regel des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB dahin zur Folge, daß der sorgeberechtigte Elternteil (teilweise) barunterhaltspflichtig wird. Der nichtsorgeberechtigte Elternteil kann sich insoweit auch nicht auf ein Bestimmungsrecht gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 3 BGB berufen. 2. Bei einer längeren Dauer des Aufenthalts des Kindes beim nichtsorgeberechtigten Elternteil (hier: jahresdurchschnittlich 40 %) sind allerdings die dabei von ihm erbrachten Naturalleistungen auf die Unterhaltsansprüche anzurechnen, d.h. der Barunterhaltsbedarf des Kindes ist um die vom sorgeberechtigten Elternteil ersparten Aufwendungen zu kürzen.

OLG Hamm (1 UF 429/92) | Datum: 26.02.1993

FamRZ 1994, 529 [...]

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