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Prozeßkostenhilfe: Verfassungswidrigkeit der Prozeßkostenhilfetabelle.

OLG Hamburg (XII WF 131/92) | Datum: 07.01.1993

Das OLG Hamburg ist der Auffassung, daß die Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO dazu führen kann, daß das Existenzminimum einer hilfsbedürftigen Partei unterschritten wird. Dieses Ergebnis könne nicht durch eine [...]

Da bei Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO das Existenzminimum einer hilfsbedürftigen Partei unterschritten werden kann und dies nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung vermieden werden kann, war dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Tabelle zu § 114 ZPO verfassungswidrig ist, zur Entscheidung vorzulegen.

OLG Hamburg (12 WF 131/92) | Datum: 07.01.1993

Beachte insoweit die durch das PKHÄndG vom 10.10.1994 BGBl. I S. 2954 vorgenommenen Änderungen hinsichtlich der Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe, die mit Wirkung vom 01.01.1995 in Kraft getreten sind. DAVorm [...]

Die Ablehnung eines Verweisungsantrags durch Beschluß im Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge ist eine Zwischenverfügung und deshalb unanfechtbar.

OLG Hamburg (12 WF 45/93) | Datum: 23.04.1993

Vgl. auch BayObLG, FamRZ 1987, 966 m.w.N. FamRZ 1994, 50 [...]

Ein bei Ende der Ehezeit bestehendes Versorgungsanrecht kann nicht mehr ausgeglichen werden, wenn es nachträglich - etwa durch Erstattung der Beiträge - untergegangen ist. Verstößt die Beitragserstattung jedoch gegen § 10d VAHRG so ist im Verhältnis zur Ausgleichsberechtigten analog § 135 Abs. 1 BGB nicht von einem Erlöschen des Versorgungsanrechts auszugehen. Das hat zur Folge, daß der Versorgungsausgleich so durchzuführen ist, wie er ohne die Beitragserstattung hätte durchgeführt werden müssen. Teilt das Gericht einem Versorgungsträger mit, daß das Verfahren nicht betrieben wird, kann dieser nicht von einem Abschluß i.S.d. § 10d VAHRG ausgehen.

OLG Hamburg (7 UF 82/91) | Datum: 01.10.1993

Es wurde weitere Beschwerde zum BGH eingelegt. Diese ist unter dem Az: XII ZB 158/93 anhängig. FamRZ 1994, 899 [...]

Dem geschiedenen Unterhaltspflichtigen ist nach Maßgabe des § 1581 BGB ein höherer Betrag als der notwendige Selbstbehalt zu belassen. Dieser Betrag ist in der Mitte zwischen dem notwendigen ( 1.300 DM ) und dem angemessenen ( 1.600 DM ) Selbstbehalt anzusiedeln. Im Mangelfall ist ein Rückgriff auf Mindestbedarfssätze ausgeschlossen, vielmehr sind die Bedarfsbeträge aller Unterhaltsberechtigten für jeden Berechtigten zu ermitteln. Die so errechneten Beträge sind dann anteilig zu kürzen, wenn der Bedarf höher als das verteilungsfähige Einkommen ist. Der Erwerbstätigenbonus von 1/7 ist erst nach Abzug des Kindesunterhalts zu errechnen.

OLG Hamburg (12 WF 61/93) | Datum: 01.07.1993

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie hatten am 10.04.1975 geheiratet und wurden auf den im August 1985 zugestellten Scheidungsantrag am 11.09.1986 rechtskräftig geschieden. Durch gerichtlichen Vergleich vom [...]

Herabsetzungs-(Abänderungs-)Klage des Unterhaltsschuldners gegen das volljährig gewordene Kind

OLG Hamburg (12 UF 87/91) | Datum: 30.07.1993

Anders wohl KG, FamRZ 1994, 765 . DRsp IV(418)283g FamRZ 1993, 1475 [...]

Lehnt es das Familiengericht ab, einen Beschluß über die Regelung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu ändern, so ist die sofortige Beschwerde nach § 620c ZPO statthaft, wenn das Familiengericht gleichzeitig die Herausgabe des Kindes anordnet. Im Rechtsmittelverfahren über die Frage der Herausgabe des Kindes ist die Frage des Kindeswohls zu prüfen, so daß dann gleichzeitig geprüft werden kann, ob es richtig war, es abzulehnen, den Beschluß über die elterliche Sorge zu ändern.

OLG Hamburg (15 WF 77/93) | Datum: 28.06.1993

DRsp IV(418)286e-f FamRZ 1993, 1337 [...]

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine bloße richterliche Entscheidungshilfe. Die Erhöhung der Tabellensätze erfolgt immer dann, wenn sich die Lebenshaltungskosten bereits erhöht haben. Die bloße Änderung der Tabellensätze kann daher kein Grund sein, auf den eine Abänderungsklage gestützt werden kann.

OLG Hamburg (12 UF 29/93) | Datum: 29.06.1993

a.A. Zöller/Vollkommer, ZPO , 18. Aufl. 1993, § 323 RN 33; Thomas/Putzo, ZPO , 18. Aufl. 1993, § 323 RN 20; OLG Saarbrücken, FamRZ 1987, 615 FamRZ 1993, 1475 [...]

Unterhaltsansprüche, die vor Inkrafttreten der Neufassung des § 91 BSHG entstanden sind, also vor dem 27.06.1993, gehen ab dem 27.06.1993 unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 BSHG kraft Gesetzes auf den Träger der Sozialhilfe über.

OLG Hamburg (12 UF 103/93) | Datum: 05.11.1993

Vgl. auch Scholz, Zur Neufassung des § 91 BSHG , FamRZ 1994, 1; Künkel, Unterhalt und Sozialhilfe, FamRZ 1994, 540, 549; a.A. OVG Münster, FamRZ 1994, 594 , 595; FamRZ 1994, 126 NJW 1994, 2903 NJW 1995, [...]

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