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BGH (IV ZR 261/92) | Datum: 01.12.1993
Die beiden Kläger und die Beklagte sind Geschwister, sie streiten um die Erbfolge nach ihrer Mutter. Die Eltern der Parteien und diese selbst lebten in C. Während die Eltern und die Beklagte ihren Wohnsitz [...]
BGH (VI ZR 105/92) | Datum: 16.11.1993
Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]
BGH (IV ZR 231/92) | Datum: 20.10.1993
Der Kläger leistet Sozialhilfe für die unheilbar psychisch kranke Frau X, die in einem Pflegeheim untergebracht ist. Für ihren Unterhalt war ihre Mutter bis zu deren Tod am 9. Februar 1987 aufgekommen; die Behinderte [...]
BGH (IV ZR 239/91) | Datum: 24.02.1993
Die Parteien streiten um eine Anordnung aus dem Testament der am 16. Dezember 1979 verstorbenen Frau Dr. P. geb. W. Sie hatte einen Teil ihres Grundbesitzes mit einem Wohngebäude S.-straße 4 in K. im Jahre 1979 an die [...]
BGH (XII ZR 6/92) | Datum: 16.06.1993
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im Jahre 1984 wurde der Kläger rechtskräftig verurteilt, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von monatlich 854 DM zu zahlen. Der Kläger verdiente damals monatlich 2597, 97 [...]
BGH (V ZR 7/92) | Datum: 25.06.1993
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Vaters (im folgenden Erblasser). Der Erblasser räumte den Beklagten 1982 ein lebenslängliches, unübertragbares, unentgeltliches Wohnrecht an seinem bereits mit einer [...]
BGH (IV ZR 205/92) | Datum: 23.06.1993
Die Parteien sind die beiden Kinder des am 19. Januar 1970 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers und seiner Ehefrau. Der Erblasser hatte neben seinem Vermögen in A./Hessen beträchtlichen Grundbesitz [...]
BGH (I ZR 70/91) | Datum: 01.04.1993
Die Klägerin, die bundesweit Einrichtungshäuser betreibt, macht Ersatzansprüche wegen der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung gegen den Beklagten geltend, einen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die - [...]
BGH (III ZR 2/92) | Datum: 06.05.1993
Die klagende GmbH wurde durch Vertrag vom 2. Oktober 1978/4. Januar 1979 gegründet und am 18. April 1979 in das Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren ihr derzeitiger Geschäftsführer F. M. und der Freiherr [...]
BGH (IX ZB 55/92) | Datum: 04.03.1993
I. Die Gläubigerin erwirkte ein Urteil des Landgerichts Genua/Italien vom 8. September 1990 (Nr. 2665, Reg.Nr. 3069, Aktenzeichen 4382/81 R.G.). Danach wurde die Schuldnerin u.a. verurteilt, an die Gläubigerin 'Lit. [...]