Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .
Sortieren nach   

Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen bei Urteilsberichtigung; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei der Überwachung von Rechtsmittelfristen

BGH (XII ZR 44/92) | Datum: 05.05.1993

Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin geschieden ist, am 28. Juni 1991 zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt. Eine Ausfertigung des Urteils ging den [...]

1. In Unterbringungsverfahren ist wegen der erforderlichen Fachkenntnisse in aller Regel ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger zu bestellen. 2. Die Vergütung des Verfahrenspflegers richtet sich nach §§ 1835 BGB, 112 Abs. 4 BRAGO, da der Verweis in § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB sich nicht auf die Höhe der Vergütung bezieht.

BayObLG (3Z BR 118/93) | Datum: 24.06.1993

AnwBl 1993, 640 FamRZ 1994, 525 JurBüro 1993, 726 MDR 1993, 1248 Rpfleger 1993, 483 [...]

1. Erbringt der bei einem vermögenden Betroffenen als Betreuer bestellte Rechtsanwalt Leistungen, die zu seinem Beruf gehören, so kann er für diese als Aufwendungsersatz eine gesonderte Vergütung nach der BRAGO verlangen (§ 1835 Abs. 1, Abs. 3 BGB). Dann hat der hierfür erbrachte Zeitaufwand bei der Bemessung einer Vergütung nach § 1836 BGB außer Betracht zu bleiben. Der Rechtsanwalt ist allerdings in Ausübung eines Wahlrechtes nicht gehindert, auf eine Abrechnung nach der BRAGO zu verzichten und auch insoweit eine Vergütung nach § 1836 BGB zu verlangen. 2. Aufwendungen können vom Vormundschaftsgericht nicht nach § 1836 BGB festgesetzt werden, sondern nur nach § 1835 Abs. 4 BGB gegen die Staatskasse, wenn der Betreute mittellos ist. 3. Erschöpft sich der Wirkungskreis einer Ergänzungsbetreuung auf anwaltliche Tätigkeit in Form der Prüfung einer Rechtsfrage und fordert der Rechtsanwalt hierfür Gebühren nach der BRAGO, so kommt die Festsetzung einer (zusätzlichen) Betreuervergütung lediglich für die Durchsicht der Akten zur Prüfung der Vorfrage, ob eine Tätigkeit als Rechtsanwalt erforderlich ist, nicht in Betracht, da auch die der Information dienende Akteneinsicht durch die Anwaltsgebühr abgegolten ist, § 13 Abs. 1, § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO. Der Rechtsanwalt kann die Entstehung einer Betreuervergütung in einem solchen Fall auch nicht dadurch bewirken, daß er einen anderen Rechtsanwalt mit der anwaltlichen Tätigkeit beauftragt, da es sich insofern um eine nicht erforderliche Aufwendung des anwaltlichen Betreuers handelt, § 670 BGB.

BayObLG (3Z BR 221/93) | Datum: 23.09.1993

AnwBl 1994, 42 [...]

1. Der einem mittellosen Betroffenen in Unterbringungssachen gemäß § 70b FGG zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann keine Entschädigung in unmittelbarer Anwendung des § 112 BRAGO verlangen. Ansprüche des Verfahrenspflegers können sich aber entsprechend § 1915 BGB aus den § 1835 bis §1836a BGB ergeben; denn das Anforderungsprofil des Verfahrenspflegers entspricht dem Bild des Pflegers im Sinn der §§ 1909 ff BGB 2. Soweit der Verfahrenspfleger Aufwendungsersatz nach § 1835 BGB begehrt, richtet sich dieser gemäß § 1835 Abs. 1 BGB nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften (§ 667, § 670 BGB). Für die Bemessung des Aufwendungsersatzes nach § 1835 Abs. 3 BGB sind im vorliegenden Fall allerdings nicht die Gebührentatbestände des § 118 BRAGO, sondern die des § 112 BRAGO, außer § 112 Abs. 4 BRAGO, heranzuziehen. 3. Die Frage der Mittellosigkeit ist von Amts wegen aufzuklären, wobei der Verfahrenspfleger dies vorzutragen und bei der Aufklärung mitzuwirken hat. 4. Statt eines Aufwendungsersatzanspruches nach § 1835 Abs. 3 BGB, § 112 BRAGO kann er auch gegen den Betroffenen eine Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB verlangen, sofern die besonderen Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen.

LG Münster (5 T 1087/92) | Datum: 11.02.1993

AnwBl 1994, 145 JurBüro 1993, 415 MDR 1993, 450 Rpfleger 1994, 243 [...]

1. Für das Verfahren bei der Festsetzung einer von der Staatskasse zu ersetzenden Vergütung des im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers eines mittellosen Betroffenen ist gemäß § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB, § 16 Abs. 1 S. 2 ZSEG der Richter zuständig, der den Verfahrenspfleger bestellt hat, nicht der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. 2. Der im Unterbringungsgenehmigungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann als Vergütung grundsätzlich die im gerichtlichen Verfahren bei Freiheitsentziehungen bestimmten Gebühren (§ 112 BRAGO) verlangen. 3. Der Vergütungsanspruch unterliegt der zeitlichen Begrenzung des § 15 Abs. 2 ZSEG. Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn der dreimonatigen Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG ist die Beendigung der Zuziehung des Verfahrenspflegers. Gemäß § 70b Abs. 3 FGG endet die Bestellung und damit die Tätigkeit des Verfahrenspflegers mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung (Nr. 1) oder mit dem sonstigen Abschluß des Verfahrens (Nr. 2).

AG Kitzingen (XVII 18/93) | Datum: 21.12.1993

AnwBl 1994, 144 [...]

1. Eine berufsmäßige Ausübung einer Betreuungstätigkeit ist nicht nur dann gegeben, wenn eine Vielzahl von einzelnen Betreuungsfällen vorliegt. Maßgebend zur Einordnung eines Betreuers als Berufsbetreuer im Sinne des § 1836 Abs. 2 BGB ist der mit dieser Tätigkeit verbundene Gesamtaufwand. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Arbeitsaufwand vorhersehbar war oder nicht. 2. Ist ein so außergewöhnlich hoher Arbeitsaufwand wie vorliegend für den als Rechtsanwalt bestellten Betreuer durch die notwendige Rückabwicklung Geschäfte größeren Ausmaßes des Betroffenen unter Einsatz juristischer Fachkenntnisse notwendig, daß dieser nur im Rahmen einer Berufsausübung geleistet werden kann, so kann auch dann bereits von einem Berufsbetreuer gesprochen werden, wenn dieser nur 2 Betreuungen führt.

AG Hannover (64 XVII C 11) | Datum: 18.05.1993

AnwBl 1994, 146 Rpfleger 1994, 242 [...]

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem als Verfahrenspfleger beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten ist unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob der Anspruch auf § 112 BRAGO oder auf § 1835 BGB gestützt wird.

OLG Oldenburg (5 W 33/93) | Datum: 15.04.1993

AnwBl 1993, 588 FamRZ 1994, 585 JurBüro 1993, 695 [...]

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem als Verfahrenspfleger beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse gemäß §§ 1835 Abs. 4 BGB, 16 ZuSEG zu erstattenden Kosten ist unzulässig

OLG Oldenburg (5 W 8/93) | Datum: 15.03.1993

AnwBl 1993, 587 FamRZ 1993, 1243 JurBüro 1993, 695 [...]

1. Der zum Betreuer bestellte Rechtsanwalt, der die Voraussetzungen eines Berufsbetreuers erfüllt, erhält bei einem mittellosen Betreuten grundsätzlich eine Stundenvergütung von 60 DM aus der Staatskasse. Berufsbetreuer ist er, wenn er - wie vorliegend - noch weitere 20 Betreuungen führt. 2. In dieser Stundenvergütung sind neben dem Zeitaufwand auch die anteiligen Bürounkosten und die Mehrwertsteuer enthalten. 3. Ein Betreuer übt einen eigenverantwortliche Tätigkeit aus. Auf dem Umweg über die Beanstandung des vorgetragenen Zeitaufwandes darf diese Tätigkeit weder eingeschränkt noch beeinflußt werden. Es darf ihm durch Kürzung des vergütungsfähigen Zeitaufwandes nicht zur Last gelegt werden, daß er sich möglicherweise mit der Angelegenheit zu intensiv befaßt hat. 4. Für die vom Betreuer gefertigten Fotokopien ist eine Kostenentschädigung von 0,30 DM je Kopie zu gewähren.

LG Augsburg (5 T 227/93) | Datum: 22.03.1993

AnwBl 1993, 533 JurBüro 1993, 694 Rpfleger 1994, 242 [...]

1. Wird ein Rechtsanwalt einem mittellosen Betroffenen nach § 70b FGG zum Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren bestellt, so wird er nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt beigeordnet. Deshalb kommt eine Vergütung in direkter Anwendung der §§ 1 Abs. 2, 112 BRAGO aus der Staatskasse nicht in Betracht, wie sie etwa bei der Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach § 14 FGG in Verbindung mit § 121 ZPO gegeben ist. 2. Die erstattungsfähigen Kosten des Rechtsanwaltes als Verfahrenspfleger sind gemäß den §§ 1835 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, 1908i, 1915 BGB als Auslagenersatz festzusetzen, da er gerade im Unterbringungsverfahren berufsspezifische Dienste erbringt. Er erhält damit betragsgemäß das Vierfache der in § 112 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 BRAGO bestimmten Mindestgebühren zuzüglich Auslagen und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

LG Itzehoe (4 T 231/92) | Datum: 18.12.1993

AnwBl 1994, 143 BtPrax 1993, 180 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .