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Gericht: AG Duisburg Jahr: 1993

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Ist nach dem Heimatrecht eines nichtehelichen Kindes (Niederlande) die Zustimmung der Mutter zum Anerkenntnis der Vaterschaft erforderlich, so reicht deren nachträgliche Zustimmung. Art. 23 S. 2 EGBGB widerspricht Art. 2 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltpflichten anwendbare Recht, daher ist selbst dann, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat bei Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht nicht nach Art 23 S. 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden. Vielmehr verbleibt es beim Heimatrecht des Kindes.

AG Duisburg (42 III 37/90) | Datum: 12.01.1993

siehe aber auch AG Frankfurt/M - 40 VIII Kr 34126 - vom 03.05.1994, DAVorm 1994, 734 DAVorm 1994, 895 [...]

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