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»Ist eine OHG-Beteiligung aufgrund einer sogenannten qualifizierten Nachfolgeklausel unmittelbar und ausschließlich auf einen Miterben mit der Maßgabe übergegangen, daß er die übrigen Miterben insoweit abzufinden habe, so bilden ihm für diese - private - Wertausgleichsverbindlichkeit entstandene Schuldzinsen keine Sonderbetriebsausgaben (Anschluß u.a. an BFH-Urteil v. 26.3.1981, IV R 130/77, BStBl II II 1981, 614, und v. 29.10.1991, VIII R 51/84, BStBl II II 1992, 512).«

BFH (VIII R 72/90) | Datum: 27.07.1993

I. In dem vorliegenden Verfahren ging es ausschließlich um die Gewinnfeststellung für eine offene Handelsgesellschaft (OHG). Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte die GmbH im Falle des Todes des Gesellschafters L von [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit Banken bei Übernahme von Haftungsrisiken durch einkommens- und vermögenslose Angehörige von Kreditnehmern

BVerfG (1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89) | Datum: 19.10.1993

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und [...]

Ermäßigte Rechtsanwaltsgebühren bei Tätigkeit in den neuen Bundesländern

BGH (XII ZR 38/92) | Datum: 06.10.1993

I. Der in Karlsruhe ansässige Rechtsanwalt Dr. Schott ist durch Senatsbeschluß vom 27. Januar 1993 im Wege der Prozeßkostenhilfe dem in Ost-Berlin wohnhaften Beklagten beigeordnet worden und hat diesen im [...]

Vertrauen auf Rechtsmittelbelehrung eines Fachsenats

BGH (LwZR 10/92) | Datum: 23.09.1993

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Räumung und Herausgabe eines landwirtschaftlichen Anwesens. Das Amtsgericht, Landwirtschaftsgericht, hat seine Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht - Landwirtschaftssenat - [...]

Wohnrechtsbestellung an belastetem Grundstück durch Ehegatten

BGH (V ZR 7/92) | Datum: 25.06.1993

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Vaters (im folgenden Erblasser). Der Erblasser räumte den Beklagten 1982 ein lebenslängliches, unübertragbares, unentgeltliches Wohnrecht an seinem bereits mit einer [...]

Klauselumschreibung im Mahnverfahren

BGH (X ARZ 514/93) | Datum: 21.09.1993

I. Die Gläubiger wollen aus einem Mahnbescheid des Amtsgerichts Hagen die Zwangsvollstreckung betreiben. Der Schuldner ist verstorben. Die Gläubiger haben die Umschreibung des Vollstreckungstitels auf die von ihnen [...]

Wertermittlung bei Ausgleichsanspruch nach Ehescheidung

BGH (XII ZR 38/92) | Datum: 05.05.1993

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, die im Gebiet der ehemaligen DDR lebten, wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Treptow vom 22. Juni 1989 geschieden; gleichzeitig wurde das Erziehungsrecht [...]

Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

Gem.Sen.OGB (GmS-OGB 1/92) | Datum: 27.04.1993

I. Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens streiten darüber, ob die im Oktober 1986 erteilte Zweite Teilbetriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk B. rechtmäßig ist. Das Oberverwaltungsgericht für die Länder [...]

Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil bei Zuschlagsberechnungen nach ausländischem Recht

BGH (IX ZB 55/92) | Datum: 04.03.1993

I. Die Gläubigerin erwirkte ein Urteil des Landgerichts Genua/Italien vom 8. September 1990 (Nr. 2665, Reg.Nr. 3069, Aktenzeichen 4382/81 R.G.). Danach wurde die Schuldnerin u.a. verurteilt, an die Gläubigerin 'Lit. [...]

Umfang des einer Anwaltssozietät erteilten Mandats

BGH (V ZR 1/93) | Datum: 05.11.1993

Die Klägerin hat gegen ein klageabweisendes Urteil Berufung eingelegt und diese nach Ablauf der verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet. Zugleich hat sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das [...]

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