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Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls des verletzten Ehegatten; Prozeßführungsbefugnis des verletzten Ehegatten

BGH (VI ZR 152/92) | Datum: 07.12.1993

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]

»Unterhaltsleistungen entstehen einem in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn dem hilfsbedürftigen Partner die Sozialhilfe im Hinblick auf das Zusammenleben gem. § 122 Satz 1 BSHG verweigert wird.«

BFH (III R 15/93) | Datum: 21.09.1993

BB 1994, 350 BStBl II 1994, 236 DB 1994, 409 DRsp I(165)232b FamRZ 1994, 571 (Ls) NJW 1994, 2911 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit Banken bei Übernahme von Haftungsrisiken durch einkommens- und vermögenslose Angehörige von Kreditnehmern

BVerfG (1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89) | Datum: 19.10.1993

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und [...]

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

BAG (2 AZR 25/93) | Datum: 01.07.1993

Die Klägerin bewarb sich mit Brief vom 5. Oktober 1991 als Mitarbeiterin um eine Vollzeitbeschäftigung bei dem Beklagten, der eine Praxis für Laboratoriumsmedizin betreibt und gleichzeitig Facharzt für Mikrobiologie [...]

Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei Grundstücksentschädigungen

BGH (IV ZR 205/92) | Datum: 23.06.1993

Die Parteien sind die beiden Kinder des am 19. Januar 1970 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers und seiner Ehefrau. Der Erblasser hatte neben seinem Vermögen in A./Hessen beträchtlichen Grundbesitz [...]

Mehrfache Berufungseinlegung bei Übersendung von Telefax und Original

BGH (II ZB 10/93) | Datum: 20.09.1993

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 21. Oktober 1992 zur Zahlung von 84.553,62 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen die ihr am 4. November 1992 zugestellte Entscheidung hat sie [...]

Vollziehungsschaden bei einstweiliger Anordnung

BGH (I ZR 70/91) | Datum: 01.04.1993

Die Klägerin, die bundesweit Einrichtungshäuser betreibt, macht Ersatzansprüche wegen der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung gegen den Beklagten geltend, einen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die - [...]

Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des Amtshaftungsanspruches bei erfolglosem Verwaltungsrechtsstreit

BGH (III ZR 2/92) | Datum: 06.05.1993

Die klagende GmbH wurde durch Vertrag vom 2. Oktober 1978/4. Januar 1979 gegründet und am 18. April 1979 in das Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren ihr derzeitiger Geschäftsführer F. M. und der Freiherr [...]

Sorgfaltspflichten eines Handelsvertreters bei der Verwahrung eines diebstahlgefährdeten Reiselagers

BGH (VIII ZR 133/92) | Datum: 07.04.1993

Die Klägerin vertreibt Schmuck und Silberwaren. Der Beklagte war bis 1985 für sie als Handelsvertreter tätig. Er führte bei seinen Kundenbesuchen ein aus drei Koffern bestehendes Reiselager der Klägerin mit sich, [...]

Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

BGH (XII ZB 12/93) | Datum: 24.03.1993

I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]

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