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1. Eine Zustimmung des Betreuers zur Aufhebung eines ihm zustehenden Erbbaurechtes, das mit Rechten des Betreuten belastet ist, ist grundsätzlich nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigungsbedürftig. Dies folgt daraus, daß diese Zustimmungserklärung des Drittgläubigers im Sinne von § 876 BGB als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung zugleich Verfügungswirkung wie eine Aufgabeerklärung nach § 875 BGB hat, weil sie gemeinsam mit der Aufgabe des Erbbaurechtes und dessen Löschung den Untergang des dinglichen Rechtes bewirkt. 2. Der Wirksamkeit einer solchen Erklärung des Betreuers steht aber § 181 BGB entgegen. 3. Eine nach § 181 BGB unwirksame Erklärung kann aber nicht vormundschaftsgerichtlich genehmigt werden, da sie gegen das gesetzliche Vertretungsverbot verstößt.

OLG Düsseldorf (3 Wx 34/93) | Datum: 03.02.1993

BtPrax 1993, 142 DAVorm 1993, 735 Rpfleger 1993, 337 [...]

Die Vergütung des nicht berufsmäßigen Betreuers gemäß § 1836 Abs. 1 BGB richtet sich zum einen nach dem Umfang des Aktivvermögens, der Höhe der Einkünfte sowie den liquiden Mitteln, zum anderen vor allem nach dem zeitlichen Aufwand, der Bedeutung und dem Schwierigkeitsgrad der Betreuung. Zur Möglichkeit der rückwirkenden Änderung gemäß § 18 FGG eines Beschlusses durch den eine Vergütung für den Betreuer festgesetzt wurde gemäß § 18 FGG. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist ein Verzicht auf die Vergütung beziehungsweise eine Verwirkung des Vergütung nicht zu berücksichtigen.

BayObLG (3Z BR 171/93) | Datum: 21.10.1993

BtPrax 1994, 35 FamRZ 1994, 317 [...]

1. Die Mutter des Betreuten hat ein Beschwerderecht nach §§ 69i Abs. 3, 69g Abs. 1 FGG, wenn die ablehnende Erstbeschwerdeentscheidung angefochten werden soll, um das verfolgte Ziel zu erreichen, nämlich die Ersetzung des bestellten Betreuers durch einen anderen. 2. Für eine einwandfreie Würdigung der Sachlage durch das Tatsachengericht bedarf es nicht immer eines ausdrücklichen Eingehens auf jedes einzelne Vorbringen oder auf jede einzelne Zeugenaussage oder sonstige Beweismittel. Es muß sich nur aus der Entscheidung ergeben, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat.

BayObLG (3Z BR 243/93) | Datum: 21.10.1993

BtPrax 1994, 36 FamRZ 1994, 324 [...]

1. Ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB kann derart angeordnet werden, daß die Einwilligung des Betreuers nur bei Verpflichtungen notwendig ist, die eine bestimmte Höhe (hier 500 DM) übersteigen. 2. Die Festlegung eines Betrages von 500 DM kann nicht mehr als Bestimmung der Geringfügigkeitsgrenze des § 1903 Abs. 3 BGB angesehen werden. Vielmehr handelt es sich um eine Einschränkung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Angelegenheiten. 3. Voraussetzung für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes ist nicht unbedingt die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten. Es muß allerdings feststehen, daß der Betreute insoweit seinen Willen nicht frei bestimmen kann.

BayObLG (3Z BR 207/93) | Datum: 14.10.1993

BayObLGZ 1993 Nr. 82 BtPrax 1994, 30 EzFamR aktuell 1994, 93 FamRZ 1994, 1135 MDR 1994, 173 [...]

1. Die Beschränkung der weiteren Beschwerde auf die Auswahl des Betreuers führt nicht zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels. 2. Die Beschwerdefrist nach § 69g Abs. 4 FGG wird nicht in Kraft gesetzt, wenn die Rechtsmittelbelehrung falsch ist oder ganz fehlt. 3. Die Anwendung des Begriffs 'wichtiger Grund' bei der Prüfung, ob ein Betreuer nach § 10908b Abs. 1 BGB zu entlassen ist, setzt eine genaue, durch Tatsachen gestützte vollständige Abwägung der beteiligten Interessen voraus. Der Rechtsgedanke des § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB gilt entsprechend.

BayObLG (3Z BR 184/93) | Datum: 07.10.1993

BtPrax 1994, 35 FamRZ 1994, 323 [...]

1. Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, daß das im Rahmen des § 1896 Abs. 1 BGB eingeholte Sachverständigengutachten nicht auf einer vollständigen Tatsachenbasis beruht, so ist dem Gutachter Gelegenheit zu geben, sein Gutachten zu ergänzen. 2. Es liegt ein Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör vor, wenn der Beschluß über die Einrichtung einer Betreuung auf Tatsachen gestützt wird, die dem Betreuten oder seinem Prozeßbevollmächtigten nicht rechtzeitig bekanntgegeben wurden.

BayObLG (3Z BR 193/93) | Datum: 07.10.1993

BtPrax 1994, 29 FamRZ 1994, 318 [...]

1. Beabsichtigt das Beschwerdegericht einen Beschluß des Vormundschaftsgerichts aufrechtzuerhalten, worin der Aufgabenkreis des Betreuers auf alle Angelegenheiten des Betreuten ausgedehnt wurde, so ist gemäß § 67 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 HS. 1 FGG ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Daß der Betreute in erster Instanz einen Verfahrenspfleger hatte, ändert an der Pflicht zur Bestellung in der Beschwerdeinstanz nichts. 2. Ob die Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund im Sinne des § 27 Abs. 1 S. 2 FGG in Verbindung mit § 551 Nr. 5 ZPO darstellt, kann offenbleiben, da vorliegend nicht auszuschließen ist, daß die Entscheidung des Landgerichts auf dem Verstoß beruht.

BayObLG (3Z BR 122/93) | Datum: 23.09.1993

BtPrax 1994, 28 FamRZ 1994, 327 [...]

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Betreuung wegen Trunksucht oder Rauschgiftsucht angeordnet werden kann. 2. An Sachverständigengutachten sind in solchen Fällen besondere Anforderungen zu stellen. Die Gutachten sind darüber hinaus vom Gericht kritisch zu würdigen. 3. Ausreichendes rechtliches Gehör ist dem Betreuten nur dann gewährt, wenn ihm das Gutachten in vollem Umfang bekanntgegeben wird. Sollte dies nach § 69a Abs. 1 S. 2 FGG nicht möglich sein, ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen.

BayObLG (3Z BR 83/93) | Datum: 22.07.1993

BtPrax 1993, 208 FamRZ 1993, 1489 MedR 1994, 33 [...]

1. Bei der Prüfung, ob ein Betreuer zu entlassen ist, ist der Grundgedanke des § 1897 Abs. 4 BGB, Wunsch des Betreuten, zu berücksichtigen. 2. Die Äußerung eines Wunsches im Sinne des § 1897 Abs. 4 BGB ist keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, so daß es auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht ankommt.

BayObLG (3Z BR 54/93) | Datum: 21.05.1993

BtPrax 1993, 171 DAVorm 1994, 216 FamRZ 1994, 322 Rpfleger 1994, 64 [...]

1. Bei einem Antrag auf Aufhebung der Betreuung sind die Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1 BGB erneut zu prüfen. 2. Ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung zum Zwecke der nervenärztlichen Behandlung' kann auch dann bestimmt werden, wenn zur Zeit hierfür kein Bedarf besteht, ein solcher aber krankheitsbedingt jederzeit eintreten kann, so daß die Möglichkeit sofortigen Handelns gegeben sein muß.

BayObLG (3Z BR 104/93) | Datum: 04.06.1993

BtPrax 1993, 171 FamRZ 1994, 319 [...]

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