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Gericht: AG Bautzen Jahr: 1993

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Ist eine Ehe im Jahr 1962 von einem Gericht der ehemaligen DDR geschieden worden, nachdem die Ehefrau mit den Kindern das Gebiet der DDR verlassen hatte, und hat auf deren Antrag im Jahre 1963 ein Gericht der damaligen Bundesrepublik Deutschland festgestellt, daß die Ehe trotz des Scheidungsurteils weiter besteht, so folgt aus Kapitel V Art. 18 Einigungsvertrag, wonach Entscheidungen der Gerichte der DDR wirksam bleiben, daß auch das ursprüngliche Scheidungsurteil aus dem Jahre 1962 wieder wirksam ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieses Urteil auch nach dem heutigen Recht hätte ergehen können (Trennung über ein Jahr, Zerrüttung).

AG Bautzen (1 F 77/93) | Datum: 14.07.1993

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin im Wege der Stufenklage Auskunft über das Einkommen des Beklagten. Die Parteien schlossen am 26.5.1944 vor dem Standesbeamten des Standesamts Gröditz die Ehe. Die Familie [...]

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