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Unterlassung der Ausübung des Sonderkündigungsrechts gemäß § 569 Abs. 1 BGB

OLG Düsseldorf (10 U 12/93) | Datum: 28.10.1993

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin als Testamentsvollstreckerin des Erblassers C von dem Beklagten Mietzins aufgrund des [...]

»Der Unterhaltsschuldner darf statt der Unterhaltsgläubigerin das Sozialamt auf Abänderung des Unterhaltstitels verklagen, wenn es ihr Sozialhilfe gewährt, ihren Unterhaltsanspruch auf sich übergeleitet hat und die Unterhaltsgläubigerin nicht in der Lage ist, ihre Rechte allein wahrzunehmen.«

OLG Düsseldorf (1 UF 162/92) | Datum: 21.12.1993

DRsp IV(418)282c FamRZ 1994, 764 OLGReport-Düsseldorf 1994, 50 [...]

Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs

OLG Düsseldorf (5 UF 20/92) | Datum: 22.12.1993

FamRZ 1994, 1470 OLGReport-Düsseldorf 1994, 124 [...]

Anrechnungen von Zuwendungen des Erblassers auf den Pflichtteil

OLG Düsseldorf (7 U 287/92) | Datum: 26.11.1993

Der Kläger (Kl.) ist Alleinerbe. Er nimmt die Beklagte (Bekl.) auf Zahlung des Pflichtteils, dessen Höhe umstritten ist, in Anspruch. Aus einem »Erbauseinandersetzung- und Grundstücksübertragungsvertrag« hat der Kl. [...]

»Werden in einem Zugewinnausgleichsprozeß von den Parteien wechselseitig mit der Klage und der Widerklage Auskunftsansprüche geltend gemacht, so haben diese keinen eigenen Wert, sind also auch nicht zusammenzurechnen. Da der Zugewinnausgleichsanspruch nur in einer Richtung begründet sein kann, ist vielmehr für beide Auskunftsansprüche nur ein Bruchteil seines Wertes maßgebend.«

OLG Düsseldorf (5 WF 91/93) | Datum: 14.06.1993

FamRZ 1994, 640 OLGReport-Düsseldorf 1994, 27 [...]

Voraussetzungen für einen Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach mehr als 20 Jahren Ehedauer: Die Tatsache, daß der ausgleichsberechtigte Ehemann in den ersten Ehejahren nach Abschluß seines Hochschulstudiums (Volkswirtschaft) keine seiner Ausbildung entsprechende Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, sondern aus politischer Überzeugung 12 Jahre lang als Hilfsarbeiter in einem Walzwerk tätig gewesen ist, kann schon wegen fehlenden zeitlichen Zusammenhangs mit der Scheidung nicht zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 2 BGB führen. Auch wenn der ausgleichsberechtigte Ehemann infolge des beschriebenen Verhaltens wesentlich geringere Rentenanwartschaften im Vergleich zu den Versorgungsanwartschaften der ausgleichspflichtigen Ehefrau erworben hat, ist sein persönlicher Entschluß, sich ihm bietende Karrierechancen nicht zu nutzen, auch im Rahmen der Härteklausel des § 1587c Nr. 1 BGB jedenfalls dann zu respektieren, wenn der Unterhalt der - zum Teil neben der Kindererziehung - als Lehrerin tätigen Ehefrau nicht gefährdet worden ist, und die von ihr mehr oder weniger akzeptierte Berufswahl des Mannes die eheliche Lebensplanung und -gestaltung geprägt hat.

OLG Düsseldorf (1 UF 51/93) | Datum: 30.11.1993

FamRZ 1994, 906 OLGReport-Düsseldorf 1994, 125 [...]

»1. Erkennt der Unterhaltsschuldner beim Ehegattenunterhalt im Prozeß einen Teil (Sockelbetrag) sofort an und hat er den Sockelbetrag auch immer pünktlich und regelmäßig bezahlt, sind die auf den Sockelbetrag entfallenden anteiligen Titulierungskosten der klagenden Partei aufzuerlegen. 2. Veranlassung zur Klageerhebung gibt der Unterhaltsschuldner nicht schon dann, wenn er außergerichtlich zwar zur Titulierung des Sockelbetrages in einer Notarurkunde bereit ist, nicht aber die Notarkosten übernehmen will. 3. In der Zahlung des Sockelbetrages liegt auch nicht ohne weiteres eine unzulässige Teilleistung i.S. von § 266 BGB, weil es unangemessen ist, aus der freiwilligen Erbringung unstreitiger Unterhaltsteilleistungen, die im Interesse beider Unterhaltsparteien liegt, einseitig für den Unterhaltsschuldner nachteilige Schlüsse zu ziehen.«

OLG Düsseldorf (5 WF 85/93) | Datum: 23.06.1993

Anders OLG Düsseldorf - 3. FamS, FamRZ 1991, 1207 . DRsp IV(418)274g-j FamRZ 1994, 117 OLGReport-Düsseldorf 1993, 341 [...]

»1. Die in einem Unterhaltsvergleich mitgeregelte Freistellung eines Ehegatten von gemeinsamen Verbindlichkeiten hat wirtschaftliches Eigengewicht und begründet deshalb im Gegensatz zu einem Abfindungsvergleich einen zusätzlichen Streitwert. 2. Der Wert der Freistellung entspricht in der Regel der Forderung, von der freigestellt worden ist, wenn nicht Umstände vorliegen, die eine Geringerbewertung des Freistellungsinteresses rechtfertigen.«

OLG Düsseldorf (5 WF 61/93) | Datum: 30.04.1993

FamRZ 1994, 57 OLGReport-Düsseldorf 1994, 28 [...]

»1. Die analoge Anwendung der sogenannten gesetzlichen Gleichwertungsregel des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB auf das volljährige noch im Hause der Mutter wohnende Kind kann bei gleichgelagerten gehobenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen beider Elternteile keinen Unterhaltsbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle gegen den Vater ergeben, der bei Berücksichtigung der von der Mutter erbrachten Dienst- und Betreuungsleistungen weit über dem Gesamtbedarf liegt, den das Kind als Studierender von beiden Elternteilen beanspruchen könnte. 2. Die Wahrung angemessener Einstufung des noch von der Mutter erbrachten Dienstleistungs- und Betreuungsanteils wie auch die Gleichbehandlung gegenüber dem Gesamtunterhaltsbedarf eines volljährigen außerhalb des Elternhauses im Studium oder in sonstiger Ausbildung befindlichen Kindes erfordert die Festsetzung eines Grenzbetrages (hier ab 1.7.1992: 1400 DM). 3. Bei erheblich überdurchschnittlichen Vermögensverhältnissen der Mutter (Grundbesitz mit einem Verkehrswert von 4,1 Mio. DM) hindert es nach §§ 1606 Abs. 3 Satz 3 und 1603 Abs. 1 BGB das Fehlen von den eigenen angemessenen Unterhalt übersteigenden Einkünften auch bei hohen Erwerbseinkünften des Vaters (monatlich netto 10 000 bis 12 000 DM) nicht, von einer hälftigen anteiligen Haftung beider Elternteile für den Kindesunterhalt auszugehen, sofern der Mutter nicht ein eventuell für den Unterhalt erforderlicher Einsatz ihres Vermögens unzumutbar ist.«

OLG Düsseldorf (5 UF 155/92; 5 UF 178/92) | Datum: 28.04.1993

FamRZ 1994, 767 OLGReport-Düsseldorf 1993, 358 [...]

»Nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist die Partei wegen der sie treffenden Verpflichtung zu kostensparender Prozeßführung grundsätzlich verpflichtet, einen Auskunftsanspruch gemäß § 1587e Abs. 1 BGB als Nebenanspruch im Rahmen des Versorgungsausgleichs geltend zu machen, wenn bereits das Ehescheidungsverfahren mit Versorgungsausgleich als Verbundsache anhängig ist. Die mit der Verfolgung des Auskunftsanspruchs in einem gesonderten Verfahren verbundenen Anwaltsgebühren können allerdings dann nach § 128 BRAGO festsetzungsfähig sein, wenn die Partei in der Verbundsache durch das Gericht darauf hingewiesen wurde, die Auskunftsforderung müsse in einem eigenständigen Prozeß durchgesetzt werden.«

OLG Düsseldorf (10 WF 2/93) | Datum: 04.06.1993

FamRZ 1994, 315 JurBüro 1994, 233 OLGReport-Düsseldorf 1994, 102 [...]

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