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Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach den FGG-Vorschriften

BGH (XII ARZ 13/93) | Datum: 19.05.1993

I. Die Ehe der Antragstellerin wurde durch Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. Mai 1979 geschieden, u.a. der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt und im übrigen wegen Überschreitung des [...]

»Die entsprechende Anwendung des § 502 BGB oder des § 513 BGB kann auch für Erwerbsrechte und Übereignungsansprüche vereinbart werden, die nicht aus einem Wiederkauf oder Vorkauf stammen. Eine Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs, der sich weder aus einem Wiederkauf noch aus einem Vorkauf ergibt, kann auch dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn auf den Anspruch § 502 BGB oder § 513 BGB angewendet werden soll und die Berechtigten in Gütergemeinschaft leben. Die Vereinbarung gibt jedenfalls dann einen Sinn, wenn zwar der Anspruch den Berechtigten weiterhin gemeinschaftlich zusteht, aber nicht mehr zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört.«

BayObLG (2Z BR 102/92) | Datum: 14.01.1993

BayObLGZ 1993, 1 BayObLGZ 1993, 28 DRsp I(150)326a-b EzFamR BGB § 502 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 99 FamRZ 1994, 173 NJW-RR 1993, 472 Rpfleger 1993, 328 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe nach Sinti-Art

BVerfG (2 BvR 1491/91) | Datum: 02.02.1993

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Nichtzulassung als Nebenklägerin (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO ). 1. Sie war mit Herrn R... nach 'Sinti-Art' verheiratet und lebte mit diesem [...]

1. Zu den Voraussetzungen der Einrichtung, Verlängerung oder Aufhebung einer Betreuung. 2. Zu den Voraussetzungen der Erteilung oder Verlängerung einer Unterbringungsgenehmigung. 3. Die Einschaltung eines Sachverständigen im Verfahren zur Verlängerung einer Unterbringungsgenehmigung ist nicht deshalb fehlerhaft, weil der Sachverständige den Betreuten acht Jahre zuvor behandelt hat, auch wenn eine Unterbringung mit einer Dauer von mehr als vier Jahren vorliegt. 4. Die Art der Unterbringung ist in der Entscheidung über die Unterbringung anzugeben, § 70f FGG; die konkrete Einrichtung wählt der Betreuer aus.

BayObLG (3Z BR 222/93) | Datum: 07.10.1993

EzFamR aktuell 1994, 47 FamRZ 1994, 320 [...]

1. Ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB kann derart angeordnet werden, daß die Einwilligung des Betreuers nur bei Verpflichtungen notwendig ist, die eine bestimmte Höhe (hier 500 DM) übersteigen. 2. Die Festlegung eines Betrages von 500 DM kann nicht mehr als Bestimmung der Geringfügigkeitsgrenze des § 1903 Abs. 3 BGB angesehen werden. Vielmehr handelt es sich um eine Einschränkung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Angelegenheiten. 3. Voraussetzung für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes ist nicht unbedingt die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten. Es muß allerdings feststehen, daß der Betreute insoweit seinen Willen nicht frei bestimmen kann.

BayObLG (3Z BR 207/93) | Datum: 14.10.1993

BayObLGZ 1993 Nr. 82 BtPrax 1994, 30 EzFamR aktuell 1994, 93 FamRZ 1994, 1135 MDR 1994, 173 [...]

1. Voraussetzung für eine Unterbringung des Betreuten gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist, daß eine freie Willensbestimmung nicht möglich ist. 2. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, so kann die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Heilbehandlung erfolgen, wenn der Betreute auf Grund seiner Erkrankung keine Krankheitseinsicht zeigt. 3. Die Entscheidung über die Unterbringungsgenehmigung muß Feststellungen über die Sachkunde des ärztlichen Gutachters enthalten, wobei Ärzte des Gesundheitsamtes in der Regel die für die Feststellung und Beurteilung psychischer Erkrankungen notwendige Sachkunde besitzen. 4. Die Art der Unterbringung ist in der Entscheidung anzugeben, § 70f FGG; die konkrete Einrichtung wählt der Betreuer aus.

BayObLG (3Z BR 76/93) | Datum: 15.04.1993

EzFamR aktuell 1993, 280 [...]

Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist nur ausgeschlossen, wenn in dem Urteil ein Verstoß gegen den deutschen ordre public vorliegt. Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts stellen nur dann einen Verstoß gegen den ordre public dar, wenn das Ergebnis zu den Grundgedanken des deutschen Rechts in untragbarem Widerspruch steht. Auch für die Frage der internationalen Zuständigkeit eines Gerichts gilt der Grundsatz einmal zuständig immer zuständig.

BayObLG (3Z BR 45/93) | Datum: 09.06.1993

DRsp IV(418)284a-c EzFamR aktuell 1993, 331 FamRZ 1993, 1469 [...]

Soweit die allein sorgeberechtigte Mutter ihren 13 - jährigen Sohn übermäßig züchtigt, liegt zumindest ein unverschuldetes Versagen i.S.d. § 1666 Abs. 1 S. 1 BGB vor. Lehnt die Mutter sodann eine Zusammenarbeit mit dem Jugendamt ab, so daß eine öffentliche Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII ausscheidet, so ist die vorläufige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts die mildeste zu ergreifende Maßnahme.

BayObLG (1Z BR 45/93) | Datum: 27.05.1993

Vgl. zur Zulässigkeit einer vorläufigen Anordnung für den Fall einer Kindesherausgabe: OLG Düsseldorf - 3 Wx 258/94 - 22.4.1994, FamRZ 1994, 1541 = NJW-RR 1994, 1288 . DRsp IV(418)285d-e EzFamR aktuell 1993, 314 FamRZ [...]

Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts scheidet nur aus, wenn sie im konkreten Fall zu den Grundgedanken des deutschen Rechts und den ihm zugrundeliegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stehen, daß die Anerkennung unerträglich wäre. Eine nach deutschem Recht nichtige Ehe kann durch Nichtigkeitsurteil oder durch Scheidung aufgelöst werden. Behandelt das ausländische Gericht eine nach deutschem Recht nichtige Ehe als gültig und spricht es die Scheidung oder Auflösung der Ehe aus, so steht das einer Anerkennung nicht entgegen, weil es dem Gerechtigkeitsgefühl nicht widerspricht.

BayObLG (3Z BR 36/93) | Datum: 13.05.1993

Vgl. zur Eheschließung nach nigerianischem Stammesrecht: OLG München, NJW-RR 1993, 1350 . BayObLGZ 1993, 222 DRsp IV(418)284f-i EzFamR aktuell 1993, 314 FamRZ 1993, 222 NJW-RR 1993, 1351 [...]

Es ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, daß bei nichtehelichen Kindern grundsätzlich die Mutter allein die elterliche Sorge hat. Eine Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind von der Mutter auf den Vater setzt einen völligen Entzug der elterlichen Sorge von der Mutter unter den engen Bedingungen der §§ 1666, 1666a BGB voraus. Daß es für den Vater eines nichtehelichen Kindes wesentlich schwieriger ist die elterliche Sorge zu erlangen als für den Vater eines ehelichen Kindes im Rahmen einer Scheidung nach § 1671 BGB verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 5 GG.

BayObLG (1Z BR 92/92) | Datum: 27.01.1993

Zu LS 5 a: Diese vom BVerfG entwickelten Grundsätze sind in neuerer Zeit bestätigt und weiterentwickelt worden: BVerfG in BVerGE 84, 168 = FamRZ 1991, 913 . Vgl. dazu noch: BayObLG, FamRZ 1993, 846 . Zu LS 5 c: vgl. [...]

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