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Gericht: LG Köln Jahr: 1993

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Die Verfügung des Vormundschaftsgerichts im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Einräumung eines Umgangsrechts mit dem nichtehelichen Kind (§ 1711 BGB), der Vormund habe in dem Termin zur Anhörung des Kindes (§ 50b FGG) diese Anhörung des Kindes sicherzustellen (§ 1837 Abs. 2 BGB), ist durch den Vormund nicht mit der Beschwerde anfechtbar, da es sich um eine verfahrensleitende Beweisanordnung, die nicht der Beschwerde unterliegt, handelt und nicht um eine Verfügung im Sinne des § 19 FGG.

LG Köln (1 T 112/93) | Datum: 02.03.1993

DAVorm 1994, 305 [...]

Der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft bedarf dann der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und der Grundstücksanteil des die Zwangsversteigerung betreibenden Ehegatten dessen ganzes oder nahezu ganzes Vermögen darstellt. Das Gericht hat nicht von Amts wegen zu ermitteln, ob der Grundstücksanteil des die Zwangsversteigerung betreibenden Ehegatten dessen nahezu ganzes Vermögen darstellt. Das Vollstreckungsgericht hat daher eine Verfügungsbeschränkung des die Zwangsversteigerung betreibenden Ehegatten nach § 1365 Abs. 1 BGB nur dann zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift offen zu Tage liegen oder zwischen den Miteigentümern unstreitig sind, oder wenn es nach Lage des Falles begründeten Anlaß zu der auf konkrete Tatsachen gestützten Vermutung hat, daß ein Fall des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben ist.

LG Köln (12 T 147/93) | Datum: 26.10.1993

FamRZ 1995, 1144 [...]

Lebt die Betroffene seit über einem Jahr in einem Wohnwagen, der auf einem Campingplatz außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs des die Betreuungssache führenden Amtsgerichtes abgestellt ist und sind zugleich Anstrengungen im Gange, der Betroffenen einen neuen festen Wohnsitz zu besorgen, ist diese provisorische Aufenthaltsverlagerung kein wichtiger Grund zur Abgabe der Sache an das für den derzeitigen Aufenthalt der Betroffenen örtlich zuständige Amtsgericht, §§ 65a, 46 FGG.

LG Köln (1 T 635/93) | Datum: 06.12.1993

FamRZ 1995, 430 [...]

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