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Unterlassung der Ausübung des Sonderkündigungsrechts gemäß § 569 Abs. 1 BGB

OLG Düsseldorf (10 U 12/93) | Datum: 28.10.1993

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin als Testamentsvollstreckerin des Erblassers C von dem Beklagten Mietzins aufgrund des [...]

1. Eine Zustimmung des Betreuers zur Aufhebung eines ihm zustehenden Erbbaurechtes, das mit Rechten des Betreuten belastet ist, ist grundsätzlich nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigungsbedürftig. Dies folgt daraus, daß diese Zustimmungserklärung des Drittgläubigers im Sinne von § 876 BGB als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung zugleich Verfügungswirkung wie eine Aufgabeerklärung nach § 875 BGB hat, weil sie gemeinsam mit der Aufgabe des Erbbaurechtes und dessen Löschung den Untergang des dinglichen Rechtes bewirkt. 2. Der Wirksamkeit einer solchen Erklärung des Betreuers steht aber § 181 BGB entgegen. 3. Eine nach § 181 BGB unwirksame Erklärung kann aber nicht vormundschaftsgerichtlich genehmigt werden, da sie gegen das gesetzliche Vertretungsverbot verstößt.

OLG Düsseldorf (3 Wx 34/93) | Datum: 03.02.1993

BtPrax 1993, 142 DAVorm 1993, 735 Rpfleger 1993, 337 [...]

Folge der gesteigerten Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 BGB ist die Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten, seine Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen. Bei seinen beruflichen Dispositionen hat der Unterhaltsschuldner in angemessener Weise dieser gesteigerten Erwerbsobliegenheit Rechnung zu tragen. Dabei bleibt es dem Unterhaltsschuldner überlassen, wie er - will er sich ausbilden lassen - daneben den Unterhalt des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes sicherstellt. Die Motivation, eine Ausbildung zu machen, kann im Verhältnis zu der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind nicht als billigenswerter Grund für die Aufgabe eines festen Arbeitsverhältnisses, mit dem der Unterhaltsbedarf der ersten Gruppe der Düsseldorfer Tabelle gedeckt werden kann, anerkannt werden. Im Rahmen einer Interessenabwägung ist dem Unterhaltsinteresse des minderjährigen Kindes der Vorrang einzuräumen. Das Argument, mit der Ausbildung ehebedingte Nachteile ausgleichen zu wollen, mag gegenüber dem Ehegatten Geltung haben, kann jedoch wegen der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind nicht gelten.

OLG Düsseldorf (5 UF 113/93) | Datum: 08.12.1993

FamRZ 1995, 755 [...]

»Der Unterhaltsschuldner darf statt der Unterhaltsgläubigerin das Sozialamt auf Abänderung des Unterhaltstitels verklagen, wenn es ihr Sozialhilfe gewährt, ihren Unterhaltsanspruch auf sich übergeleitet hat und die Unterhaltsgläubigerin nicht in der Lage ist, ihre Rechte allein wahrzunehmen.«

OLG Düsseldorf (1 UF 162/92) | Datum: 21.12.1993

DRsp IV(418)282c FamRZ 1994, 764 OLGReport-Düsseldorf 1994, 50 [...]

Zeitliche Begrenzung eines auf § 1573 Abs. 2 BGB gestützten Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach Maßgabe de § 1573 Abs. 5 BGB i.V. mit der Übergangsregelung des Art. 6 Nr. 1 UÄndG - Voraussetzungen und Anwendungsbereich des § 1573 Abs. 5 BGB, insbesondere bei der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigende Umstände.

OLG Düsseldorf (4 UF 133/92) | Datum: 07.04.1993

Die am 12. August 1971 geschlossene Ehe des am 14. September 1952 geborenen Klägers und der am 3. März 1953 geborenen Beklagten wurde auf seit 17. März 1980 rechtshängigen Scheidungsantrag durch Urteil des AG Kempen [...]

Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs

OLG Düsseldorf (5 UF 20/92) | Datum: 22.12.1993

FamRZ 1994, 1470 OLGReport-Düsseldorf 1994, 124 [...]

»Zum Umfang der notwendigen tatrichterlichen Feststellungen im Falle der Verurteilung wegen Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 27/93 - 9/93 I) | Datum: 12.03.1993

[...]

Prozeßkostenhilfe für Ausländer

OLG Düsseldorf (20 W 67/93) | Datum: 15.11.1993

Prozeßkostenhilfe kann einer natürlichen Person nicht mit der Begründung verweigert werden, sie sei Ausländer und lebe im Ausland. Die Prozeßkostenhilfe kann auch nicht mit der Begründung verweigert werden, es handele [...]

Die Abgabe einer gesetzlichen Amtspflegschaft beim Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes des nichtehelichen Kindes bei gleichzeitigem unbekanntem Aufenthalt der Mutter an das nunmehr örtlich zuständige Jugendamt ist unzulässig.

OLG Düsseldorf (3 WX 403/93) | Datum: 25.10.1993

DAVorm 1993, 1226 [...]

Das Gericht, daß seine Zuständigkeit in einer Sorgerechtssache verneint, ist nicht gehalten, Eltern und Kind anzuhören.

OLG Düsseldorf (1 OF 179/92) | Datum: 13.04.1993

FamRZ 1993, 11O8 [...]

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