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Gericht: LG Göttingen Jahr: 1993

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1. Dem gemäß § 67 Abs. 1 FGG in einem Betreuungsverfahren ohne Unterbringung zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt steht eine Vergütung nur nach den §§ 1915, 1836, 1835 BGB zu. Die Vorschriften der BRAGO sind nicht anwendbar. 2. Die Auswahl eines Rechtsanwaltes als Verfahrenspfleger durch das Gericht führt nicht zwangsläufig und immer zu einem Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 Abs. 3 BGB, dafür müssen vielmehr gerade im konkreten Einzelfall die besonderen Fachkenntnisse des Rechtsanwaltes erforderlich gewesen sein.

LG Göttingen (5 T 203/92) | Datum: 09.12.1993

NiedersRpfl 1994, 73 [...]

1. Ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger erhält als Vergütung nicht in jedem Fall einen erhöhten Stundensatz nach § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB, da nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, daß für die Tätigkeit besondere juristische Fachkenntnisse erforderlich sind. 2. Die Vergütung kann auf den dreifachen Satz erhöht werden, wenn die besondere Persönlichkeit des Betreuten eine eingehende Auseinandersetzung mit seiner Person und der Problematik erfordert. 3. Ein außergewöhnlich erschwerender Umstand im Sinne des § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB kann darin liegen, daß eine Wohnung zu besichtigen ist, die sich infolge eines Vermüllungssyndroms auf Seiten der Betreuten in einem unbeschreiblichen Zustand befindet. 4. Die Mehrwertsteuer ist nicht gesondert zu erstatten.

LG Göttingen (5 T 89/93) | Datum: 22.06.1993

DAVorm 1993, 989 FamRZ 1994, 777 [...]

Ein Vereinsbetreuer hat Anspruch auf einen Stundensatz von 60 DM, wenn für die Betreuung besondere sozialpädagogische Fachkenntnisse erforderlich sind.

LG Göttingen (5 T 226/92) | Datum: 26.03.1993

FamRZ 1994, 125 NiedersRpfl 1993, 219 [...]

Ein Vereinsbetreuer, dessen Tätigkeit sich im wesentlichen auf Besuche des Betreuten im Heim und auf allgemeine Gespräche mit der Heimleitung und Pflegekräften beschränkt, erhält auch dann keinen erhöhten Stundensatz nach § 1836 Abs. 2 BGB, wenn der Betreute örtlich und zeitlich desorientiert ist und sich nicht selbst versorgen kann.

LG Göttingen (5 T 215/92) | Datum: 23.03.1993

FamRZ 1994, 125 NiedersRpfl 1993, 217 [...]

1. Die Vergütung eines Vereinsbetreuers bemißt sich nach den tatsächlich erforderlichen Fachkenntnissen. 2. Die Bearbeitung sozialhilferechtlicher Probleme rechtfertigt einen Stundensatz von 40 DM. 3. Ein Vorschuß kann in der Regel höchstens für drei Monate gewährt werden.

LG Göttingen (5 T 218/92) | Datum: 23.03.1993

FamRZ 1994, 125 NiedersRpfl 1993, 218 Rpfleger 1994, 240 [...]

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