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Leben die Eltern nach der Scheidung mit den gemeinsamen Kindern weiterhin zusammen, so sind die Gesichtspunkte der Kontinuität und Gleichmäßigkeit der Erziehung für die Sorgerechtsentscheidung von untergeordneter Bedeutung. In diesem Fall ist entscheidend auf das Förderprinzip und auf die Bindungen der Kinder abzustellen.

OLG Celle (19 UF 139/92) | Datum: 11.02.1993

FPR 1997, 97 DAVorm 1993, 590 [...]

Soweit die allein sorgeberechtigte Mutter ihren 13 - jährigen Sohn übermäßig züchtigt, liegt zumindest ein unverschuldetes Versagen i.S.d. § 1666 Abs. 1 S. 1 BGB vor. Lehnt die Mutter sodann eine Zusammenarbeit mit dem Jugendamt ab, so daß eine öffentliche Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII ausscheidet, so ist die vorläufige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts die mildeste zu ergreifende Maßnahme.

BayObLG (1Z BR 45/93) | Datum: 27.05.1993

Vgl. zur Zulässigkeit einer vorläufigen Anordnung für den Fall einer Kindesherausgabe: OLG Düsseldorf - 3 Wx 258/94 - 22.4.1994, FamRZ 1994, 1541 = NJW-RR 1994, 1288 . DRsp IV(418)285d-e EzFamR aktuell 1993, 314 FamRZ [...]

Es ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, daß bei nichtehelichen Kindern grundsätzlich die Mutter allein die elterliche Sorge hat. Eine Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind von der Mutter auf den Vater setzt einen völligen Entzug der elterlichen Sorge von der Mutter unter den engen Bedingungen der §§ 1666, 1666a BGB voraus. Daß es für den Vater eines nichtehelichen Kindes wesentlich schwieriger ist die elterliche Sorge zu erlangen als für den Vater eines ehelichen Kindes im Rahmen einer Scheidung nach § 1671 BGB verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 5 GG.

BayObLG (1Z BR 92/92) | Datum: 27.01.1993

Zu LS 5 a: Diese vom BVerfG entwickelten Grundsätze sind in neuerer Zeit bestätigt und weiterentwickelt worden: BVerfG in BVerGE 84, 168 = FamRZ 1991, 913 . Vgl. dazu noch: BayObLG, FamRZ 1993, 846 . Zu LS 5 c: vgl. [...]

Es ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, daß bei nichtehelichen Kindern grundsätzlich die Mutter allein die elterliche Sorge hat. Der Entzug der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind von der Mutter setzt nach § 1666, 1666a BGB eine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Dazu genügt es nicht, daß die Mutter wegen einer Krankheit das Kind in einer Pflegefamilie unterbringt, weil dies keinen Rückschluß auf eine Gefährdung des Kindeswohls zuläßt.

BayObLG (1Z BR 79/92) | Datum: 28.01.1993

vgl. auch BVerfGE 84, 168 DAVorm 1993, 323 EzFamR aktuell 1993, 122 FamRZ 1993, 846 FuR 1993, 164 FuR 1993, 171 [...]

Zulässigkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind

BayObLG (1Z BR 72/93) | Datum: 03.08.1993

I. Der Beteiligte zu 1 ist der nichteheliche Vater des am 6.11.1985 geborenen Kindes, mit dessen Mutter, der Beteiligten zu 2, er derzeit noch zusammenlebt. Er hat mit Schreiben vom 7.12.1992 beim Vormundschaftsgericht [...]

Zulässigkeit einer neuen vorläufigen Anordnung bei kürzlich abgeschlossenem Sorgerechtsverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 WF 139/93) | Datum: 29.11.1993

Vorinstanz: AG Bad Homburg v. d. Höhe, - Vorinstanzaktenzeichen 9 F 76/93 OLGReport-Frankfurt 1993, 341 [...]

Sorgerechtsentscheidung bei gleich intensiver Bindung des Kindes zu beiden Eltern

OLG Frankfurt/Main (3 UF 79/93) | Datum: 11.08.1993

Vorinstanz: AG Königstein, - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 100/93 OLGReport-Frankfurt 1993, 305 [...]

Strenge Maßstäbe für einen völligen Ausschluß des Umgangsrechts zu Lasten des nichtsorgeberechtigten Elternteils: Der völlige Ausschluß des Umgangsrechts ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Kind infolge des Umgangs körperlich oder seelisch konkret gefährdet ist und der Gefährdung nicht durch eine bloße Einschränkung des Umgangsrechts oder dessen sachgerechte Ausgestaltung begegnet werden kann; allein die Verfeindung der Eltern kann den völligen Ausschluß des Umgangsrechts nicht rechtfertigen. Auch kann die nicht ganz fernliegende Möglichkeit, daß sich die zwischen den Eltern bestehenden Spannungen auf das Kind übertragen, nicht zu einem derart einschneidenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters wie dem völligen Ausschluß des Umgangsrechts führen. Schließlich darf auch der Wunsch eines fast vier Jahre alten, erst nach Trennung der Eltern geborenen Kindes, seinen Vater kennenzulernen, nicht völlig unberücksichtigt bleiben.

OLG Hamm (7 UF 89/93) | Datum: 25.05.1993

FamRZ 1994, 58 NJW-RR 1993, 1290 OLGReport-Hamm 1993, 259 [...]

Im Falle einer Familie mit zwei Kindern im Alter von fünf und acht Jahren spricht 1 1/2 Jahre nach Fortgang der Mutter der Gesichtspunkt der Kontinuität dafür, dem Vater, der die Kinder nach Fortgang der Mutter allein betreut hat, das alleinige Sorgerecht während der Trennungszeit zu übertragen.

OLG Hamm (1 UF 89/93) | Datum: 15.06.1993

FamRZ 1994, 918 [...]

Da die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge in der Zeit nach der Scheidung am besten geeignet ist den Erhalt der Beziehung eines Kindes zu beiden Elternteilen zu erreichen, ist der Widerspruch eines Elternteils gegen die von dem anderen Elternteil befürwortete Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge für die Zeit nach der Scheidung am Kindeswohl i.S.d. § 1671 Abs. 2 BGB zu messen. Hiernach kann die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge auch gegen den erklärten Widerspruch eines Elternteils geboten sein, wenn sich in der Trennungszeit die gemeinsame elterliche Sorge bewährt hat, und der widersprechende Elternteil eine nachvollziehbare stichhaltige Begründung für seinen Widerspruch gegen die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht gegeben hat.

AG Mannheim (1 F 211/92) | Datum: 16.09.1993

vgl. die Anmerkung von Luthin, FamRZ 1994, 924 , sowie AG Groß-Gerau FamRZ 1994, 922 mit Anmerkung von Luthin, FamRZ 1994, 923 , AG Groß-Gerau FamRZ 1993, 462 mit Anmerkung von Luthin, FamRZ 1993, 463 und OLG Frankfurt [...]

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