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1. Die Scheidung türkischer Eheleute richtet sich gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Art. 17 Abs. 1 EGBGB nach türkischem Recht. 2. Selbst wenn die Antragstellerin ein überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, ist der Widerspruch des Antragsgegners gemäß Art. 134 Abs. 2 Türk. ZGB rechtsmißbräuchlich, wenn er kein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung der Ehe hat 3. Allein der Wunsch, weiter in Deutschland bleiben zu können, ist nicht ausreichend.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 34/93) | Datum: 14.12.1993

FamRZ 1994, 1112 [...]

Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts scheidet nur aus, wenn sie im konkreten Fall zu den Grundgedanken des deutschen Rechts und den ihm zugrundeliegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stehen, daß die Anerkennung unerträglich wäre. Eine nach deutschem Recht nichtige Ehe kann durch Nichtigkeitsurteil oder durch Scheidung aufgelöst werden. Behandelt das ausländische Gericht eine nach deutschem Recht nichtige Ehe als gültig und spricht es die Scheidung oder Auflösung der Ehe aus, so steht das einer Anerkennung nicht entgegen, weil es dem Gerechtigkeitsgefühl nicht widerspricht.

BayObLG (3Z BR 36/93) | Datum: 13.05.1993

Vgl. zur Eheschließung nach nigerianischem Stammesrecht: OLG München, NJW-RR 1993, 1350 . BayObLGZ 1993, 222 DRsp IV(418)284f-i EzFamR aktuell 1993, 314 FamRZ 1993, 222 NJW-RR 1993, 1351 [...]

Geltendmachung nachehelichen Unterhalts nach türkischem Recht (Art. 144 Türk. ZGB) vor deutschen Gerichten: a. Der Anspruch kann noch nachträglich nach dem rechtskräftigen türkischen Scheidungsverfahren geltend gemacht werden. b. Entsprechend Art. 144 Türk. ZGB, wonach überwiegendes Verschulden an der Scheidung den Unterhaltsanspruch ausschließt, kann diese Rechtsfolge nur auf der Grundlage einschlägiger Feststellung im türkischen Scheidungsurteil eintreten. c. Im Falle der Wiederverheiratung ist das für den Unterhalt zur Verfügung stehende Einkommen auf die geschiedene und die zweite Ehefrau entsprechend deren nach türkischem Recht gleichen Rang aufzuteilen.

OLG Hamm (3 UF 381/91) | Datum: 20.07.1993

Die am 01. April 1943 geborene Klägerin und der am 08. Juni 1939 geborene Beklagte haben 1983 geheiratet. Sie sind ... Staatsangehörige. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Die Klägerin ist psychisch krank [...]

Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, hergeleitet gem. Art. 18 Abs. 4 EGBGB aus § 144 Türk. ZGB, wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, daß im vorangegangenen Scheidungsprozeß in der Türkei der Unterhaltsanspruch nicht geltend gemacht und im türkischen Scheidungsurteil über den Unterhalt nicht entschieden worden ist.

OLG Hamm (13 UF 217/92) | Datum: 22.06.1993

Der am 2.4.1951 geborene Beklagte und die am 2.11.1964 geborene Klägerin zu 1) sind ... Staatsangehörige. Sie waren bereits früher einmal miteinander verheiratet. Ihre zweite am 13.8.1988 geschlossene Ehe ist durch [...]

Ehescheidung, nachehelicher Unterhalt und Versorgungsausgleich im Falle polnischer Staatsangehöriger, die als Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind und von denen der Mann als Volksdeutscher die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, während die Frau den Status einer Deutschen i.S. von Art. 116 Abs. 1 GG besitzt und zumindest auch die polnische Staatsangehörigkeit besitzt: a. Scheidung der Ehe - auch aufgrund der Bindung des Gerichts gemäß § 318 ZPO an eine frühere Entscheidung - in Anwendung polnischen Rechts (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB), und zwar wegen 'Zerrüttung' ohne Schuldanspruch (Art. 56, 57 poln. FVGB); b. Zubilligung nachehelichen Unterhalts für die Frau in Anwendung deutschen Unterhaltsrechts (Vorrang der Kollisionsnorm des Art. 18 Abs. 5 EGBGB vor der Anknüpfungsregel des Art. 18 Abs. 4 EGBGB trotz Scheidung der Ehe nach ausländischem Recht); c. Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage deutschen Rechts (Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB); jedoch ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten, wenn es aufgrund der Wohnsitze der Parteien (Antragsteller im Inland, Antragsgegnerin im Ausland) nicht zu einer Durchführung des Rentensplittings kommen kann.

OLG Hamm (4 UF 215/92) | Datum: 11.03.1993

1. Der am 13. März 1937 in ..., damals ... geborene Antragsteller und die am 20. März 1937 ebenfalls in geborene Antragsgegnerin haben am 17. Mai 1961 vor dem Standesamt in ... die Ehe geschlossen. Als polnische [...]

Wurden die Ehegatten in Italien nach italienischem Recht geschieden, so bestimmt sich der nacheheliche Unterhalt nach italienischem Recht. Trotz der Formulierung in Art. 5 Abs. 4 des italienischen Scheidungsgesetzes ist der unterhaltsberechtigte Ehegatte, der seinen Unterhaltsanspruch im Scheidungsverfahren nicht geltend gemacht hat, auch nach italienischem Recht nicht gehindert, den Unterhaltsanspruch nach dem Scheidungsverfahren in einem isolierten Verfahren geltend zu machen. Dies folgt daraus, daß ein Unterhaltsverzicht für die Zeit nach der Scheidung nach italienischem Recht nicht möglich und der Unterhalt nur auf Antrag einer Partei tituliert werden kann. Nach Art. 5 Abs. 6 des italienischen Scheidungsgesetzes bemißt sich der nacheheliche Unterhalt nach den persönlichen und wirtschaftlichen Beiträgen jeden Ehegattens innerhalb der Familie und bei der Bildung des Vermögens. Anders als das deutsche Recht kennt das italienische Recht keinen Vorrang des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten vor demjenigen des neuen Ehegatten.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 77/92) | Datum: 06.12.1993

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils ab dem 12.7.1991, dem Zeitpunkt seiner Wiederverheiratung. [...]

Unterhaltsbedarf eines in den Niederlanden lebenden Kindes: a. Bemessung nach der einschlägigen deutschen Unterhaltstabelle (hier: des OLG Hamm), sofern deutsches Sachrecht anwendbar; b. Im Rahmen einer Abänderungsklage ist das in den Niederlanden gezahlte Kindergeld ohne den sogenannten Zählkindervorteil (fiktiver Kindergeldbetrag) bedarfsmindernd zu berücksichtigen, sofern das im Ausland gezahlte (höhere) Kindergeld bereits in der Ausgangsentscheidung berücksichtigt wurde.

OLG Hamm (10 UF 61/93) | Datum: 08.10.1993

FamRZ 1994, 1132 NJW-RR 1994, 331 OLGReport-Hamm 1993, 324 [...]

1 Beantragt ein unverheirateter Italiener die Adoption seines nichtehelichen deutschen Kindes, bestimmt sich die Anwendung des für die Adoption maßgebenden materiellen Rechts nach Art. 22 S. 1 EGBGB. Danach unterliegt die Annahme als Kind dem Recht des Staates, dem der Annehmende bei der Annahme angehört. 2 Nach italienischem Internationalem Privatrecht, das die Verweisung des deutschen Privatrechts annimmt, ist für die Begründung des Adoptionsverhältnisses bei verschiedener Staatsangehörigkeit der Beteiligten das Heimatrecht des Adoptierenden zu beachten. 3. Art. 44 des italienischen Gesetzes Nummer 184 vom 4.5.1983 über die Adoption Minderjähriger läßt die Adoption durch nicht verheiratete Personen nur zu, wenn 1) diese mit dem Minderjährigen bis zum 6. Grade verwandt sind, wenn der Minderjährige Vollwaise ist, oder diese bereits vor dem Tod der Eltern feste und dauerhafte Beziehungen zum Kinde hatten, oder 2) wenn festgestellt wurde, daß die voradoptive Unterbringung unmöglich war. 4. Auch das Europäische Übereinkommen vom 24.4.1967 über die Adoption von Kindern (BGBl 1980 II 1093) kann diesem Adoptionsantrag nicht zugrundegelegt werden, da dieses Übereinkommen in Italien nur unter Ausnahme des Art. 12 Abs. 3 des Übereinkommens, der besagt, daß die Rechtsordnung einer Person nicht untersagen dürfe, ihr nichteheliches Kind anzunehmen, wenn die Adoption die Rechtsstellung des Kindes verbessere, in Kraft getreten ist (vgl. BGBl 1983 II 108; 1986 II 966 und 1991 II 386).

OLG Hamm (15 W 253/92) | Datum: 31.03.1993

FamRZ 1994, 657 NJW-RR 1993, 1287 StAZ 1994, 151 [...]

Ist die Ehe der Parteien durch Urteil des Kreisgerichts vor dem Beitritt der neuen Bundesländer (03.10.1990) geschieden worden, der Unterhaltsverpflichtete noch vor dem Beitritt und die Berechtigte danach in das Gebiet der alten Bundesländer umgezogen, so richtet sich der nacheheliche Unterhaltsanspruch der Berechtigten nach dem BGB (hier nach § 1570 BGB).

OLG Hamm (12 UF 364/92) | Datum: 30.04.1993

Die zugelassene Berufung ist eingelegt. FamRZ 1994, 706 [...]

Das türkische Recht unterscheidet bei Kindern zwischen ehelicher und nichtehelicher Abstammung. Eine Legitimation ist möglich durch spätere Eheschließung und durch richterliche Erklärung bei Kindern von Verlobten, nicht aber durch bloße Vaterschaftsanerkennung.

OLG Oldenburg (5 W 162/93) | Datum: 22.10.1993

Vgl. OLG Zweibrücken, NJW 1992, 639; OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 196 NJW-RR 1994, 391 OLGReport-Oldenburg 1994, 27 [...]

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Das türkische Recht unterscheidet bei Kindern zwischen ehelicher und nichtehelicher Abstammung. Eine Legitimation ist möglich durch spätere Eheschließung und durch richterliche Erklärung bei Kindern von Verlobten, nicht aber durch bloße Vaterschaftsanerkennung.