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Gericht: AG Saarbrücken Jahr: 1993

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Die Kosten, die anläßlich der Erstkommunion eines Kindes anfallen, stellen keinen Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB dar. Diese Kosten müssen aus dem laufenden Unterhalt gezahlt werden.

AG Saarbrücken (40 F 225/93 Uki) | Datum: 17.09.1993

Die Klägerin ist das eheliche Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin der Klägerin. Der Beklagte zahlt an die Klägerin aufgrund eines am 05.02.93 vor dem Amtsgericht Saarbrücken [...]

Weder aus § 1605 BGB noch aus § 242 BGB läßt sich ein Anspruch auf Auskunft darüber herleiten, ob der Unterhaltspflichtige seine unterhaltsrechtlichen Obliegenheiten (hier: Erwerbsobliegenheit) erfüllt hat (vgl. Eschenbruch, der Unterhaltsprozeß, Rdz. 5246 am Ende, Kalthoener/Büttner, die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 4. Aufl., Rdz. 525, OLG Bamberg - 7 UF 118/85 - vom 11.03.1986, FamRZ 1986, 685, 686).

AG Saarbrücken (40 F 78/93 UKi) | Datum: 12.05.1993

Die gegen diesen Beschluß eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluß des OLG Saarbrücken - 9 WF 96/93 - vom 23.08.1993 zurückgewiesen [...]

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