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Jahr: 1993 Fundstelle: OLGReport-Köln

Rechtsgebiet

Gericht

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Beiordnung eines Rechtsanwalts im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren

OLG Köln (16 W 14/93) | Datum: 05.03.1993

Die zulässige Beschwerde der Beklagten (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO ) hat auch in der Sache Erfolg. Mit dem angegriffenen Beschluß hat das Amtsgericht der Beklagten die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit der [...]

»1. Ändert sich bei einem in Ausbildung befindlichen Kind, das bei einem Elternteil lebt und von diesem versorgt wird, nach Eintritt der Volljährigkeit nichts Wesentliches, dann ist die von dem betreuenden Elternteil geleistete Versorgung auch weiterhin als dem Barunterhalt des anderen Elternteils gleichwertig anzusehen. 2. Der Mehrbedarf des Volljährigen kann allerdings unter Umständen aus den Bareinkünften des betreuenden Elternteils bestritten werden.«

OLG Köln (10 UF 244/92) | Datum: 06.05.1993

Eingesandt vom 10. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 136 [...]

Grundlagen zur Berechnung der Höhe der Testamentsvollstreckervergütung

OLG Köln (1 U 50/92) | Datum: 08.07.1993

Der Kläger, der seit dem 5.11.1986 zunächst angestellter Anwalt, später als Sozius in der Sozietät K. und Dr. W. tätig ist, macht aus abgetretenem Recht Ansprüche des Rechtsanwaltes K. aus dessen Tätigkeit als [...]

»1. Der Geschäftswert eines Wohnungszuweisungsverfahrens während des Getrenntlebens entspricht dem sechsfachen monatlichen Mietwert der ehelichen Wohnung. 2. Einstweilige Anordnungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind gebührenrechtlich grundsätzlich keine besonderen Angelegenheiten im Sinne von § 41 BRAGO.«

OLG Köln (25 WF 223/92) | Datum: 29.01.1993

FamRZ 1995,562 OLGReport-Köln 1993, 185 [...]

Streitwertbestimmung bei einseitiger Erledigung der Hauptsache

OLG Köln (17 W 145/93) | Datum: 14.07.1993

Die Erinnerung der Kläger, die aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 RpflG ), führt im Ergebnis zur Wiederherstellung des - auf die Erinnerung der Beklagten geänderten - [...]

»Eine Anhebung des Erbausgleichs bis nahe an die Obergrenze (12-facher Unterhaltsjahresbetrag) ist angemessen, wenn das Vermögen des Vaters deutlich über 1 Mio. DM liegt.«

OLG Köln (13 U 212/92) | Datum: 03.03.1993

MDR 1993, 1088 OLGReport-Köln 1993, 290 [...]

1) Im Erbscheinsverfahren (anders als im echten FGG-Streitverfahren) kann nicht erstmals in der Beschwerdeinstanz ein Hilfsantrag gestellt werden. 2) In Fällen der interlokalen Nachlaßspaltung (hier: Immobilien in der ehem. DDR) richtet sich auch die Testamentsauslegung in Bezug auf den abgespaltenen Nachlaßteil nach dem dafür geltenden Erbstatut. Die Auslegungsgrundsätze nach § 2084 BGB und § 372 ZGB-DDR weichen aber sachlich nicht voneinander ab. 3) Aus der Zuwendung eines Lastenausgleichsbetrages läßt sich auch nicht andeutungsweise der Wille entnehmen, dem Bedachten solle das Ostvermögen zugewandt werden, wenn von keiner Seite mit der Rückerlangung der Verfügungsmacht über die dort belegenen Immobilien gerechnet wurde. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (2 Wx 26/93) | Datum: 20.12.1993

OLGReport-Köln 1994, 100 OLGZ 1994, 334 [...]

1) Es ist in aller Regel sachgerecht, zur Feststellung einer behaupteten Testierunfähigkeit zunächst Zeugenbeweis zu erheben und dann zu entscheiden, ob außerdem ein Sachverständigengutachten erforderlich ist. Einer erneuten Vernehmung der Zeugen in Gegenwart des Sachverständigen bedarf es nur, wenn dieser das zur Aufklärung für erforderlich hält oder konkrete Umstände dafür sprechen, daß dadurch weitere Aufklärung erreicht werden kann. 2) Wer sich weigert, ein bereits vorhandenes Privatgutachten zur Echtheit von Unterschriften vorzulegen, kann nicht verlangen, daß auf bloßes Bestreiten der Echtheit der Unterschrift von Amts wegen ein Schriftsachverständigengutachten eingeholt wird. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (2 Wx 36/93) | Datum: 20.12.1993

Anmerkung: Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewußtseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer [...]

Bei einem Streit um die Benutzung des Hausrats während der Trennungszeit ist der Geschäftswert mit rund 1/4 - 1/5 des Verkehrswertes des Hausrats anzusetzen. (Eingesandt vom 25. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (25 WF 245/93) | Datum: 17.12.1993

OLGReport-Köln 1994, 74 [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei einseitiger Lastenverteilung in der Ehe - Versorgungsausgleich, Ausschluß, grobe Unbilligkeit, einseitige Lastenverteilung

OLG Köln (27 UF 62/93) | Datum: 15.12.1993

Die nach §§ 621 e, 629 a Abs. 2 ZPO zulässige befristete Beschwerde ist sachlich gerechtfertigt. Ein Versorgungsausgleich zwischen den Parteien ist auszuschließen. Gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB findet ein [...]

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