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Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines getrennt lebenden Ehepartners

SchlHOLG (13 UF 200/92) | Datum: 14.10.1993

Die Parteien haben am 04. Januar 1985 geheiratet, leben aber spätestens seit dem 01. Oktober 1990 voneinander getrennt. Das Ehescheidungsverfahren läuft, ist aber noch nicht abgeschlossen. Kinder sind aus der Ehe der [...]

Hat sich der unterhaltsverpflichtete Ehegatte im Einverständnis mit dem unterhaltsberechtigten Ehegatten um eine auswärtige Beförderungsstelle beworben, so haben die Mehrkosten, die dadurch entstehen, daß sich der Unterhaltsverpflichtete am Dienstort eine zweite Wohnung anmietet und ihm dadurch Familienheimfahrten entstehen, die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so daß diese Mehrkosten bei der Bedarfsbemessung zu berücksichtigen sind. Hat der Unterhaltsverpflichtete in Folge der Trennung seinen Hälfteanteil an dem gemeinsamen Hausanwesen, das praktisch schuldenfrei war, an die Unterhaltsberechtigte veräußert, so haben die Zinseinkünfte des Unterhaltspflichtigen, die dieser aus der Anlage des Hauserlöses erzielt, die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt. Geprägt wurden die ehelichen Lebensverhältnisse allerdings durch das mietfreie Wohnen der Eheleute im eigenen Haus. Im konkreten Fall ist der Nutzungswert mit 1.500,00 DM zu bewerten. Dem Unterhaltsverpflichteten ist allerdings ein trennungsbedingter Mehrbedarf durch die Anmietung einer Wohnung am ursprünglichen Wohnort nicht zuzuerkennen, da in seinem eheangemessenen Bedarf bereits Beträge enthalten sind, die für Wohnzwecke ausgegeben werden müssen und die dem Wohnvorteil entsprechen, den die Unterhaltsberechtigte durch das Wohnen in dem nunmehr für sie eigenen Haus erzielt.

SchlHOLG (13 UF 12/93) | Datum: 09.12.1993

FamRZ 1994, 1031 NJW-RR 1994, 584 [...]

Geschäftswert eines Erbscheins für im Beitrittsgebiet belegene Grundstücke

SchlHOLG (9 W 67/93) | Datum: 06.07.1993

Anmerkung: Madert, AGS 1994, 12 Hinweise: Anmerkung: Madert, AGS 1994, 12 AGS 1994, 11 DNotZ 1994, 137 ErbPrax 1994, 124 JurBüro 1994, 284 SchlHA 1993, 260 [...]

1. Die Entlassung eines Betroffenen nach Ablauf eines Unterbringungszeitraumes erledigt das Verfahren. 2. Eine zu diesem Zeitpunkt anhängige Beschwerde bleibt zulässig, wenn sie auf die Kosten beschränkt wird. 3. Bei Unterbringungsmaßnahmen ist dem Betroffenen in aller Regel ein Verfahrenspfleger gemäß § 70b Abs. 1 FGGzu bestellen. 4. Auch bei einer Unterbringung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist der Betroffene grundsätzlich vorher anzuhören. 5. Das Beschwerdegericht darf seine Entscheidung nicht ohne erneute Anhörung des Betroffenen fällen, wenn das Erstgericht ohne vorherige Anhörung entschieden hat und die Umstände sowie die Tatsachenfeststellungen nicht konkret genug sind, eine Selbstgefährdung des Betroffenen anzunehmen. 6. Allein der Hinweis auf Krankheitsuneinsichtigkeit und Behandlungsnotwendigkeit rechtfertigt die Unterbringung nicht. Die Art der Gefährdung muß vielmehr im Einzelfall die Behandlung unabweisbar machen und zugleich die Feststellung erlauben, daß eine Behandlung ohne Freiheitsentziehung nicht möglich ist.

SchlHOLG (2 W 163/93) | Datum: 29.12.1993

BtPrax 1994, 62 FamRZ 1994, 781 [...]

Zwar trifft den unterhaltspflichtigen getrenntlebenden Ehemann die unterhaltsrechtliche Obliegenheit, einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen oder den vorhandenen sicheren Arbeitsplatz zu erhalten, wenn seine sonstigen Mittel nicht seinen eigenen Bedarf und den vollen angemessenen Bedarf der unterhaltsberechtigten Ehefrau decken, jedoch ist dem Unterhaltsverpflichteten eine Berufung auf einen Arbeitsplatzwechsel und eine deswegen verringerte Leistungsfähigkeit nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nur dann verwehrt, wenn ihm ein verantwortungsloses, zumindest aber leichtfertiges Verhalten vorzuwerfen ist. Obwohl der Unterhaltsverpflichtete grundsätzlich nicht das Recht hat, zum Zweck seiner Ausbildung eine Tätigkeit aufzugeben, die seinen eigenen Bedarf deckt und die dem Unterhaltsberechtigten eine auskömmliche Lebensgrundlage bietet, und auch das Weiterbildungsinteresse des Unterhaltspflichtigen gegenüber der höherwertigen unterhaltsrechtlichen Verantwortung für die Familie grundsätzlich zurücktreten muß, gibt es dennoch keinen Grundsatz, daß unter Eheleuten die Interessen des Unterhaltsberechtigten immer Vorrang vor denen des Unterhaltspflichtigen genießen. Unterzieht sich der Unterhaltpflichtige einer Umschulungsmaßnahme, die zeitlich begrenzt ist und verfolgt er das Ausbildungsziel mit Fleiß und Nachdruck, so kann es gerechtfertigt sein, die Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltsberechtigten nicht nur herabzusetzen sondern möglicherweise auch auszuschließen (vgl. OLG Karlsruhe - 18 UF 188/87 - vom 15.11.1988, FamRZ 1989, 627).

SchlHOLG (15 UF 154/92) | Datum: 01.11.1993

NJW-RR 1994, 1095 [...]

Als unverhältnismäßiger Nachteil bei Unterbleiben der Adoption im Sinne des § 1748 Abs. 1 BGB genügt nicht allein das Verfehlen einer gesicherten Rechtsposition für das Kind, wenn das Kind unter sehr günstigen Umständen in einer Pflegefamilie lebt und eine Änderung dieser stetigen Verhältnisse weder tatsächlich noch rechtlich zu erwarten sind.

SchlHOLG (2 W 140/93) | Datum: 21.12.1993

DAVorm 1994, 735 FamRZ 1994, 1351 SchlHA 1994, 123 [...]

Die Amtspflichten des Jugendamtes als gesetzlicher Amtspfleger eines nichtehelichen Kindes sind nicht so angelegt, daß sie auch den Zweck haben würden, die Interessen eines Scheinvaters jedenfalls mit wahrzunehmen.

SchlHOLG (11 U 157/92) | Datum: 09.12.1993

DAVorm 1995, 749 [...]

Enthält ein ausländischer (hier: finnischer) Unterhaltstitel einen gesetzlich indexierten Unterhaltsbetrag, so ist der ausländische Unterhaltstitel auch hinsichtlich des gesetzlich indexierten Unterhaltsbetrags für vollstreckbar zu erklären. Bei dem ausländischen Unterhaltstitel handelt es sich auch dann um eine einheitliche Entscheidung im Sinne des § 13 Abs. 1 AVAG, wenn der indexierte Betrag auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift (hier § 5 des finnischen Indexgesetzes) in einem behördlichen Zusatz auf den Beschluß geschrieben wurde (vgl. KG - 24 W 3718/90 - vom 1.8.1990, NJW 1991, 644). In dem Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel nach §§ 3 ff AVAG ist die Geltendmachung eines Abänderungsverlangens im Sinne des § 323 ZPO nicht zulässig (vgl. BGH NJW 1990, 1419 sowie KG NJW 1991, 644).

SchlHOLG (16 W 279/92) | Datum: 11.03.1993

DAVorm 1993, 463 FamRZ 1994, 53 [...]

Einspruch gegen eine Scheidung nach Art. 134 Abs. 2 türk. ZGB

SchlHOLG (10 UF 195/91) | Datum: 05.03.1993

1. Die Berufung des Antragstellers ist begründet. Auf seinen Antrag ist die Ehe der Parteien zu scheiden. Für die Scheidung der Parteien ist türkisches Recht maßgebend, da beide Parteien türkische Staatsangehörige sind [...]

Übergang der elterlichen Sorge bei Versterben des nach Scheidung allein sorgeberechtigten Elternteils

SchlHOLG (8 Wx 7/92) | Datum: 12.02.1993

DAVorm 1993, 999 FamRZ 1993, 832 [...]

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