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Gericht: LG Dortmund Jahr: 1993

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1. Für ein in Deutschland geborenes nichteheliches Kind portugiesischer Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland greift entgegen Art. 24 EGBGB die Sonderregelung ein, daß es kraft Gesetzes unter der Amtspflegschaft des Jugendamtes steht. 2. Verlegt das nichteheliche Kind seinen Aufenthalt nach Portugal, erlischt die deutschrechtliche Amtspflegschaft ohne gerichtliche Entscheidung von selbst, da der Staat, in den der gewöhnliche Aufenthalt des minderjährigen Kindes verlegt worden ist und nach dessen Recht sich nunmehr die Beziehungen zwischen dem nichtehelichen Kind und seinen Eltern richten, nach seinen Rechtsvorschriften eine kraft Gesetzes eingetretene Pflegschaft entsprechend der deutschen Amtspflegschaft nicht kennt. 3. Nach Rückkehr des Kindes aus Portugal nach Deutschland muß die Regelung des § 1709 Abs. 2 BGB entsprechend gelten, auch wenn das nichteheliche Kind portugiesischer Staatsangehörigkeit in Deutschland geboren und die zunächst entstandene Amtspflegschaft durch Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes nach Portugal erloschen war.

LG Dortmund (9 T 240/93) | Datum: 08.06.1993

Zu Ziff. 1 BGH, Az. XII ZB 63/89, Beschluß vom 2.5.1990, FamRZ 1990, 1103 = NJW 1990, 3073 = MDR 1990, 1112 = JuS 1991, 77 DAVorm 1993, 993 [...]

Der aus den §§ 1615b Abs. 1, 1610 Abs. 2 BGB abgeleitete Anspruch des Scheinvaters gegen den Erzeuger eines Kindes auf Erstattung der Kosten des Ehelichkeitsanfechtungsprozesses ist unabhängig davon gegeben, ob der Erzeuger des Kindes leistungsfähig ist. Eine entsprechende Anwendung der §§ 1603, 1615i BGB kommt nach dem Zweck des § 1615b BGB nicht in Betracht, da die Kostentragungspflicht des wahren Erzeugers gegenüber dem Scheinvater hinsichtlich der Kosten der Ehelichkeitsanfechtung aus einer Billigkeitsregelung in analoger Anwendung unterhaltsrechtlicher Vorschriften im Sinne einer familienrechtlichen oder unterhaltsrechtlichen Ausgleichspflicht hergeleitet wird und es mit dem Wesen eines derartigen Ausgleichsanspruches nicht vereinbar ist, diesen dem Grund oder der Höhe nach von der Leistungsfähigkeit des Schuldners abhängig zu machen.

LG Dortmund (17 S 312/93) | Datum: 09.12.1993

FamRZ 1994, 654 [...]

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