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Gericht: AG Lüdenscheid Jahr: 1993

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Ist das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen, so kann dem antragstellenden Ehegatten - selbst wenn der Antragsgegner dem Scheidungsantrag zustimmt - Prozeßkostenhilfe nur dann gewährt werden, wenn die Voraussetzungen der Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB gegeben sind, insbesondere also das Weiterbestehen des Ehebandes nicht zumutbar ist. Dies gilt auch dann , wenn die Ehe voreilig geschlossen wurde, da es unter Berücksichtigung von Art. 6 GG nicht Sinn und Zweck des § 1565 Abs. 2 BGB sein kann, etwaige voreilig geschlossene Ehen schnell und damit auch vielleicht auch wiederum voreilig zu scheiden.

AG Lüdenscheid (5 F 56/93) | Datum: 17.03.1993

FamRZ 1994, 314 [...]

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