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Gericht: LG Lüneburg Jahr: 1993

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1. Die dem Berufsbetreuer zustehende Vergütung nach §§ 1836 Abs. 2 BGB, 2 Abs. 2 ZuSEG ist nicht so zu berechnen, daß die für jede einzelne Tätigkeit während eines Abrechnungszeitraumes benötigte Zeit auf eine volle Stunde aufgerundet wird. Vielmehr sind die für alle Tätigkeiten tatsächlich benötigten Zeiten zu addieren und nur die letzte innerhalb des Abrechnungszeitraumes angefangene Stunde aufzurunden. 2. Eine generelle Festsetzung der dreifach erhöhten Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB ist nicht zulässig. Vielmehr ist der erhöhte Stundensatz im Einzelfall zu begründen. 3. Die Festsetzung unterschiedlicher Stundensätze für verschiedene Tätigkeiten innerhalb eines Abrechnungszeitraumes ist nicht notwendig. Entscheidend ist die Gesamtbewertung des Zeitraumes. 4. Schreibauslagen können nicht gesondert vergütet werden. Sie sind im Stundensatz enthalten. 5. Während der Einarbeitungszeit in eine Betreuung kann ein höherer Stundensatz angemessen sein.

LG Lüneburg (10 T 37/92) | Datum: 24.09.1993

FamRZ 1993, 1232 [...]

Wird hinsichtlich des Kindergeldes auf Seiten des unterhaltspflichtigen Vaters ein nichteheliches Kind als Zählkind mitgezählt, so stellt die hieraus resultierende Erhöhung des Kindergeldes für die später geborenen Kinder des Mannes keine Leistung 'für das Kind' im Sinne von § 4 RegUnterhVO dar, so daß die hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Regelunterhalt nicht ausgeschlossen ist. Da nach der Intention des Gesetzgebers der Grund für die Gewährung eines nach Kinderzahl gestaffelten höheren Kindergeldes an Mehrkinderfamilien darin liegt, die wirtschaftliche Lage dieser von der allgemeinen Steigerung der Lebenshaltungskosten verhältnismäßig stärker betroffenen Familien zu verbessern, hat der Zählkindervorteil dem Elternteil zu verbleiben, der mit dem Unterhalt für ein weiters Kind belastet ist, und zwar unabhängig davon, ob der Zählkindervorteil auf Seiten des Vaters oder der Mutter entsteht. Eine Differenzierung nach Geschlechtern würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

LG Lüneburg (1 T 1/93) | Datum: 18.01.1993

FamRZ 1994, 187 [...]

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