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Gericht: LG Itzehoe Jahr: 1993

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1. Wird ein Rechtsanwalt einem mittellosen Betroffenen nach § 70b FGG zum Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren bestellt, so wird er nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt beigeordnet. Deshalb kommt eine Vergütung in direkter Anwendung der §§ 1 Abs. 2, 112 BRAGO aus der Staatskasse nicht in Betracht, wie sie etwa bei der Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach § 14 FGG in Verbindung mit § 121 ZPO gegeben ist. 2. Die erstattungsfähigen Kosten des Rechtsanwaltes als Verfahrenspfleger sind gemäß den §§ 1835 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, 1908i, 1915 BGB als Auslagenersatz festzusetzen, da er gerade im Unterbringungsverfahren berufsspezifische Dienste erbringt. Er erhält damit betragsgemäß das Vierfache der in § 112 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 BRAGO bestimmten Mindestgebühren zuzüglich Auslagen und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

LG Itzehoe (4 T 231/92) | Datum: 18.12.1993

AnwBl 1994, 143 BtPrax 1993, 180 [...]

1. Der im Unterbringungsverfahren nach §§ 67, 70b FGG zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist nicht unmittelbar nach § 112 Abs. 4 BRAGO zu vergüten. Auch dieser Verfahrenspfleger ist nämlich Pfleger im Sinne des § 1 Abs. 2 BRAGO. 2. Diesem Rechtsanwalt steht jedoch bei Mittellosigkeit des Betroffenen nach §§ 1835 Abs. 1, 3 und 4, 1915 BGB ein Auslagenersatz aus der Landeskasse zu, und zwar in Höhe der durch § 112 BRAGO bestimmten Größenordnung , wenn er nur deshalb zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, weil er Rechtsanwalt ist, § 1835 Abs. 3 BGB. 3. In der sehr einschneidenden Frage der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses ist regelmäßig ein Rechtsanwalt wegen seiner besonderen juristischen Kenntnisse als Verfahrenspfleger zu bestellen.

LG Itzehoe (4 T 230/92) | Datum: 06.01.1993

JurBüro 1993, 413 [...]

Ein Vereinsbetreuer erhält grundsätzlich die Mittelgebühr von 40 DM je Stunde, wenn nicht eine Erhöhung um 10 DM angemessen erscheint, weil dem Betreuer in der Regel nur die schwierigen Fälle übertragen werden.

LG Itzehoe (4 T 233/93) | Datum: 28.12.1993

FamRZ 1994, 777 [...]

1. Sozialpädagogen oder Fachkräfte mit ähnlicher Ausbildung haben als Berufsbetreuer grundsätzlich Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Stundensatzes von 40 DM, die um 10 DM je Stunde erhöht werden kann, wenn dem Betreuer in der Regel nur die schwierigen Fälle übertragen werden. 2. Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu vergüten, §§ 1835 Abs. 4 BGB, 8 ZuSEG. 3. Die Tätigkeiten sind nicht einzeln mit unterschiedlichen Stundensätzen sondern einheitlich mit einem Durchschnittsstundensatz zu vergüten.

LG Itzehoe (4 T 157/93) | Datum: 01.12.1993

FamRZ 1994, 777 SchlHA 1994, 146 [...]

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