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Auslegung eines Testaments

KG (1 W 6261/91) | Datum: 16.02.1993

Zur Wechselbezüglichkeit der Schlußerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament, welches auf ein früheres gemeinschaftliches Testament ausdrücklich Bezug nimmt, siehe BayObLG, FamRZ 1993, 1126. DRsp [...]

Zum Zeitmoment bei der Verwirkung von Unterhaltsleistungen

KG (19 UF 2083/93) | Datum: 16.04.1993

Die gegen die teilweise Versagung der Prozesskostenhilfe gerichtete Beschwerde der Klägerin ist zulässig und hat überwiegend auch in der Sache Erfolg. Die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage ist in einem [...]

§ 308 Abs. 2 ZPO, nach welchem über die Kosten des Rechtsstreites von Amts wegen ohne Berücksichtigung der Anträge oder der Anregungen der Parteien zu entscheiden ist, ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 91a Abs. 2 ZPO nicht anzuwenden, vielmehr ist das Gericht insoweit an den im Rahmen des Rechtsmittels gestellten Antrag gebunden.

KG (16 WF 5225/93) | Datum: 16.09.1993

Anders die wohl h.M. vgl. hierzu statt anderer Zöller-Vollkommer, ZPO , 19. Aufl., § 91a Rz. 22; § 308 Rz. 9 sowie Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 52. Aufl., § 308 Rdnr. 15, 18 FamRZ 1994, [...]

Wird die deutsche Antragstellerin durch die Dauer des vor einem belgischen Gericht rechtshängigen Ehescheidungsverfahrens unzumutbar belastet, so muß die vorhergehende Rechtshängigkeit des Verfahrens vor dem belgischen Gericht ausnahmsweise in einem späteren deutschen Ehescheidungsverfahren unberücksichtigt bleiben.

KG (17 UF 3819/93) | Datum: 21.12.1993

Ebenso BGH - IVb ZR 335/81 - vom 26.01.1983 FamRZ 1995, 1074 [...]

»Weist das Familiengericht im Scheidungsverfahren den Antrag des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung die Ehewohnung ganz oder teilweise zuzuweisen, zurück, so ist die Entscheidung nicht gem. § 620 c S. 1 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.«

KG (19 WF 7359/92) | Datum: 02.02.1993

FamRZ 1993, 720 [...]

1. Die Frage, in welcher Weise die im Ausland abgegebene, nach deutschem Recht nach §§ 1767 Abs. 2, 1749 Abs. 2 BGB erforderliche Einwilligung des ausländischen Ehegatten des volljährigen Anzunehmenden zur Adoption erklärt werden muß, um formwirksam zu sein, beurteilt sich nach Art 11 Abs. 1 EGBGB. Danach ist die Einwilligungserklärung formgültig, wenn sie entweder nach dem Wirkungsstatut dem deutschem Recht oder der sogenannten Ortsform, d. h. dem Recht des Staates, in dem sie vorgenommen wird, genügt. 2. Kennt das Ortsrecht aber das in Frage stehende Rechtsgeschäft nicht, so ist auch die Frage, ob dieses Rechtsgeschäft einer Form bedarf, dieser Rechtsordnung fremd und wird folglich nicht von ihr beantwortet. 3. Da vorliegend die Einwilligungserklärung der Ehefrau des Anzunehmenden in der Ukraine aufgenommen worden ist, das Recht der Ukraine aber keine Erwachsenenadoption, sondern nur die Annahme von Minderjährigen kennt und überdies auch in diesem Verfahren eine Zustimmung des Ehegatten des Minderjährigen nicht vorsieht, ist das Ortsrecht nicht anwendbar. Für die Einwilligungserklärung sind demnach nach dem Wirkungsstatut die Formerfordernisse der §§ 1767 Abs. 2, 1750 Abs. 1 S. 2 BGB erforderlich.

KG (1 W 1902/93) | Datum: 27.04.1993

EzFamR aktuell 1993, 297 FamRZ 1993, 1363 FuR 1993, 291 IPRax 1994, 217 NJW-RR 1993, 1288 OLGZ 1994, 64 [...]

Scheidungsbegehren zwischen iranischen Staatsangehörigen, von denen einer als Asylbewerber anerkannt ist, vor einem deutschen Gericht: 1. Vorrangige Anwendung iranischen Scheidungsrechts. 2. Mögliche Unvereinbarkeit des Verstossungsrechts des iranischen Ehemannes mit dem deutschen ordre public; Beurteilung nach den konkreten Einzelfallumständen. 3. Für das Scheidungsbegehren des Mannes nach iranischem Recht ist jedenfalls Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, da sowohl die Frage nach dem anwendbaren Recht, alsauch die Frage inwieweit das iranische Scheidungsrecht mit dem deutschen ordre public übereinstimmt schwierig und damit erst im Hauptsacheverfahren zu klären sind.

KG (3 WF 2723/93) | Datum: 05.05.1993

NJW-RR 1994, 199 [...]

Zu den Voraussetzungen einer einverständlichen Scheidung gehört die - gem. § 630 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Scheidungsantrag formulierte - Einigung der Ehegatten über die Regelung des Kindesunterhalts, und zwar auch im Falle beabsichtigter gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts.

KG (16 WF 1259/93) | Datum: 08.03.1993

DRsp I(166)329b DRsp IV(418)275o FamRZ 1994, 514 NJW-RR 1994, 518 [...]

Der Annehmende ist gegen einen Beschluß des Landgerichtes, durch den eine Adoption aufhebende Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes, (§ 1763 BGB) geändert wird, zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde wegen Beeinträchtigung eigenen Rechtes (§ 20 Abs. 1 FGG) beschwerdebefugt, unbeschadet dessen, daß er gegen eine Ablehnung der Aufhebung einer Adoption seitens der I. Instanz Beschwerde nur im Interesse des Kindes nach § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG einlegen könnte.

KG (1 W 1007/92) | Datum: 18.05.1993

FamRZ 1993, 1359 OLGZ 1994, 68 [...]

Einem übereinstimmenden Vorschlag der geschiedenen Eltern, das Sorgerecht weiterhin gemeinsam auszuüben, aber das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausnahmsweise einem von ihnen allein zu übertragen, kann das Gericht mit Rücksicht auf den zum Ausdruck gebrachten Willen der Eltern zu weiterhin gemeinsamer Verantwortung für die Kinder entsprechen.

KG (16 UF 3234/93) | Datum: 09.09.1993

DAVorm 1993, 1219 FamRZ 1994, 316 NJW-RR 1994, 267 [...]

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