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1. Für eine Verkürzung des Rechnungsjahres des Betreuers auf eine Zeitdauer von weniger als einem Jahr fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Insoweit gibt es kein Ermessen des Vormundschaftsgerichts. 2. Dies folgt aus § 1840 Abs. 3 Satz 1 i.V. mit § 1908i BGB. Danach ist jährlich, d.h. nach Ablauf eines Jahres, Rechnung zu legen. Dem steht auch nicht entgegen, daß das Vormundschaftsgericht jederzeit Auskunft über die Führung der Betreuung und über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten verlangen kann, §§ 1839, 1908i BGB. Verpflichtung zur Auskunft und Rechnungslegung sind nämlich wesensverschieden.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 206/93) | Datum: 18.03.1993

Rpfleger 1993, 336 [...]

Der Gläubiger hat die Forderung, wegen der er die Zwangsvollstreckung betreibt, so genau zu bezeichnen, daß es dem Drittschuldner möglich ist zu errechnen, wann der Gläubiger befriedigt ist. Eine Forderungsaufstellung gem. § 367 BGB ist jedoch nur dann erforderlich, wenn eine Verrechnung auf Zinsen und Kosten (neben der Hauptforderung) überhaupt in Betracht kommt und insbesondere die Notwendigkeit und Entstehung von Vollstreckungskosten nach § 788 ZPO durch das Vollstreckungsgericht zu überprüfen ist.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 415/93) | Datum: 10.05.1993

DAVorm 1994, 309 [...]

Die Erforderlichkeit einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung und Unterbringung' ist auch dann gegeben, wenn der Betreute eine Generalvollmacht zur Vertretung in allen persönlichen Angelegenheiten erteilt hat. Die hier in Frage stehenden Befugnisse können nur durch einen gesetzlichen Vertreter, nicht aber durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Im übrigen erfordert der Schutz des Betreuten die Bestellung eines Betreuers, da nur letzterer, nicht aber der Bevollmächtigte der Kontrolle des Vormundschaftsgerichts unterliegt.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 506/93) | Datum: 12.08.1993

FamRZ 1994, 125 [...]

In Unterbringungsverfahren ist wegen der erforderlichen Fachkenntnisse in aller Regel ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger zu bestellen. 2. Die Vergütung des Verfahrenspflegers richtet sich nach §§ 1835 BGB, 112 Abs. 4 BRAGO.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 307/93) | Datum: 30.08.1993

FamRZ 1994, 526 [...]

Ein Elternteil schuldet seinen volljährigen Kindern keinen Unterhalt- auch nicht in Form von Wohnungsgewährung als Naturalunterhalt - wenn er nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Volljährige Kinder verwirken ihren Unterhaltsanspruch gegen einen Elternteil jedenfalls dann, wenn sie den Elternteil immer wieder beleidigen, bedrohen und vehement versuchen ihn zu manipulieren.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 517/92) | Datum: 01.06.1993

Vgl. zu § 1611 BGB auch AG Altena - 8a F 161/93 - vom 13.10.1993, FamRZ 1994, 1130 ; AG Regensburg - 3 F 1045/92 - vom 16.12.1992, FamRZ 1993, 1240 = FuR 1993, 107 ; OLG Frankfurt/M. - 4 WF 24/93 - vom 02.03.1993, [...]

Auch wenn ein Ehegatte bei Abschluß eines Gutachtenauftrages bezüglich eines Hauses, das im Eigentum des anderen Ehegatten steht, darauf hinweist, daß der andere Ehegatte Eigentümer des Hauses ist, muß er, sofern er das Geschäft als Vertreter des anderen Ehegatten abschließt, eindeutig erkennen lassen, daß er als Vertreter des anderen Ehegatten handelt. Selbst wenn ein Ehegatte bei einem derartigen Geschäft als Vertreter des Ehegatten auftreten würde, der Eigentümer des Hausanwesens ist, würde es sich bei diesem Geschäft um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie handeln, da das von dem Wasserschaden getroffene Anwesen von beiden Ehegatten gemeinsam genutzt wird. Es besteht in der Regel kein Anlaß die Angemessenheit eines derartigen Solidargeschäfts anzuzweifeln, wenn es erkennbar auf einer im Einzelfall erfolgten Abstimmung beider Ehegatten beruht.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 20/93) | Datum: 26.05.1993

NJW-RR 1993, 1286 [...]

Eine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechtes ist nicht möglich, da der beabsichtigten Eheschließung ein Ehehindernis i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 PStG entgegensteht.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 17/93) | Datum: 22.03.1993

(Auszug) Ein Ehehindernis i. S. des § 5 Abs. 2 PStG besteht sowohl im Falle des Vorliegens eines Eheverbotes als auch beim Fehlen einer Ehevoraussetzung. Die Eheverbote sind in den §§ 4 - 10 EheG abschließend geregelt. [...]

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