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Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe nach Sinti-Art

BVerfG (2 BvR 1491/91) | Datum: 02.02.1993

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Nichtzulassung als Nebenklägerin (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO ). 1. Sie war mit Herrn R... nach 'Sinti-Art' verheiratet und lebte mit diesem [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

BVerfG (1 BvR 1975/91) | Datum: 19.07.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Oberlandesgericht in einem Verfahren über vorzeitigen Zugewinnausgleich Vorbringen und Beweisanträge zum Bestand des Endvermögens und zu hinzuzurechnendem [...]

Verletzung des Willkürverbots im Unterhaltsrechtsstreit

BVerfG (2 BvR 273/93) | Datum: 01.12.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, das die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt teilweise bestätigt. I. Der Beschwerdeführer wurde von seiner [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO

BVerfG (1 BvR 435/93) | Datum: 20.04.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO die Anspruchsberechtigung einer früheren Ehefrau davon abhängig gemacht hatte, daß keine [...]

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

BVerfG (1 BvL 18/92) | Datum: 09.02.1993

Die Vorlage betrifft den Streitwert in Verfahren über den Versorgungsausgleich. 1. Im Zusammenhang mit der Einführung des Versorgungsausgleichs durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 BErzGG

BVerfG (1 BvR 204/91) | Datum: 22.09.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, daß die Beschwerdeführerin als Angestellte des öffentlichen Dienstes im Jahre 1986 vom Bezug des Erziehungsgelds nach dem [...]

Besteuerung von Einnahmen einer KG als gewerbliche Einnahmen

BVerfG (1 BvR 610/89) | Datum: 03.05.1993

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Soweit die Beschwerdeführerin sich dagegen wendet, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des [...]

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung des ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen

BVerfG (2 BvR 900/93) | Datum: 15.06.1993

Die Beschwerdeführer, ein senegalesischer Staatsangehöriger und seine deutsche Ehefrau, wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen eine oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Gewährung [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sorgerechtsentziehung und die Einsetzung der Pflegeeltern als Vormund

BVerfG (1 BvR 529/90) | Datum: 18.05.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Antrag der Pflegeeltern, der leiblichen Mutter das Sorgerecht zu entziehen und die Pflegeeltern als Vormund für das [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Erhöhung der Steuerschuld bei getrennter Veranlagung von Ehegatten

BVerfG (1 BvR 132/89) | Datum: 28.06.1993

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen lassen, soweit ihre Prüfung zum Gegenstand des [...]

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