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1. Eine Zustimmung des Betreuers zur Aufhebung eines ihm zustehenden Erbbaurechtes, das mit Rechten des Betreuten belastet ist, ist grundsätzlich nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigungsbedürftig. Dies folgt daraus, daß diese Zustimmungserklärung des Drittgläubigers im Sinne von § 876 BGB als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung zugleich Verfügungswirkung wie eine Aufgabeerklärung nach § 875 BGB hat, weil sie gemeinsam mit der Aufgabe des Erbbaurechtes und dessen Löschung den Untergang des dinglichen Rechtes bewirkt. 2. Der Wirksamkeit einer solchen Erklärung des Betreuers steht aber § 181 BGB entgegen. 3. Eine nach § 181 BGB unwirksame Erklärung kann aber nicht vormundschaftsgerichtlich genehmigt werden, da sie gegen das gesetzliche Vertretungsverbot verstößt.

OLG Düsseldorf (3 Wx 34/93) | Datum: 03.02.1993

BtPrax 1993, 142 DAVorm 1993, 735 Rpfleger 1993, 337 [...]

Leben die Eltern nach der Scheidung mit den gemeinsamen Kindern weiterhin zusammen, so sind die Gesichtspunkte der Kontinuität und Gleichmäßigkeit der Erziehung für die Sorgerechtsentscheidung von untergeordneter Bedeutung. In diesem Fall ist entscheidend auf das Förderprinzip und auf die Bindungen der Kinder abzustellen.

OLG Celle (19 UF 139/92) | Datum: 11.02.1993

FPR 1997, 97 DAVorm 1993, 590 [...]

1. Bei der Prüfung, ob ein Betreuer zu entlassen ist, ist der Grundgedanke des § 1897 Abs. 4 BGB, Wunsch des Betreuten, zu berücksichtigen. 2. Die Äußerung eines Wunsches im Sinne des § 1897 Abs. 4 BGB ist keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, so daß es auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht ankommt.

BayObLG (3Z BR 54/93) | Datum: 21.05.1993

BtPrax 1993, 171 DAVorm 1994, 216 FamRZ 1994, 322 Rpfleger 1994, 64 [...]

1. Die Bestellung der zuständigen Behörde als Betreuer ist 'ultima ratio', § 1900 Abs. 4 BGB, wenn weder eine private Einzelperson noch ein Betreuungsverein bzw. ein Mitarbeiter eines solchen oder der Betreuungsbehörde als Betreuer in Frage kommt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein qualitativer oder quantitativer Mangel an Betreuern vorliegt. 2. Die Entscheidung über die Auswahl des Betreuers muß erkennen lassen, warum sonstige Personen als Betreuer nicht zur Verfügung stehen.

BayObLG (3Z BR 46/93) | Datum: 29.04.1993

BtPrax 1993, 140 DAVorm 1993, 1236 FamRZ 1993, 1248 Rpfleger 1993, 447 [...]

Es ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, daß bei nichtehelichen Kindern grundsätzlich die Mutter allein die elterliche Sorge hat. Eine Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind von der Mutter auf den Vater setzt einen völligen Entzug der elterlichen Sorge von der Mutter unter den engen Bedingungen der §§ 1666, 1666a BGB voraus. Daß es für den Vater eines nichtehelichen Kindes wesentlich schwieriger ist die elterliche Sorge zu erlangen als für den Vater eines ehelichen Kindes im Rahmen einer Scheidung nach § 1671 BGB verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 5 GG.

BayObLG (1Z BR 92/92) | Datum: 27.01.1993

Zu LS 5 a: Diese vom BVerfG entwickelten Grundsätze sind in neuerer Zeit bestätigt und weiterentwickelt worden: BVerfG in BVerGE 84, 168 = FamRZ 1991, 913 . Vgl. dazu noch: BayObLG, FamRZ 1993, 846 . Zu LS 5 c: vgl. [...]

Es ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, daß bei nichtehelichen Kindern grundsätzlich die Mutter allein die elterliche Sorge hat. Der Entzug der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind von der Mutter setzt nach § 1666, 1666a BGB eine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Dazu genügt es nicht, daß die Mutter wegen einer Krankheit das Kind in einer Pflegefamilie unterbringt, weil dies keinen Rückschluß auf eine Gefährdung des Kindeswohls zuläßt.

BayObLG (1Z BR 79/92) | Datum: 28.01.1993

vgl. auch BVerfGE 84, 168 DAVorm 1993, 323 EzFamR aktuell 1993, 122 FamRZ 1993, 846 FuR 1993, 164 FuR 1993, 171 [...]

Schuldhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit

BGH (XII ZR 24/92) | Datum: 12.05.1993

Die am 1. Juni 1972 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist ihr zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, der zunächst durch einen gerichtlichen Vergleich auf monatlich 230 DM [...]

Wird ein nichtehelich geborenes Kind infolge der Legitimation durch die Eheschließung seiner Eltern gemäß § 1719 S. 1 BGB ehelich und bestimmen die Eltern bei der Eheschließung keinen gemeinsamen Ehenamen, so steht den Eltern bei der Namensgebung für das durch die Eheschließung legitimierte Kind ein Wahlrecht bis zum Zeitpunkt der Eheschließung zu.

OLG Celle (18 W 7/93) | Datum: 25.05.1993

Die Entscheidung erging vor Inkrafttreten der Änderung des Namensrechtes durch das FamNamRG vom 16.12.1993 (BGBl. I S. 2054). DAVorm 1993, 1132 FamRZ 1993, 1484 NJW 1993, 2690 StAZ 1993, 296 [...]

Da bei Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO das Existenzminimum einer hilfsbedürftigen Partei unterschritten werden kann und dies nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung vermieden werden kann, war dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Tabelle zu § 114 ZPO verfassungswidrig ist, zur Entscheidung vorzulegen.

OLG Hamburg (12 WF 131/92) | Datum: 07.01.1993

Beachte insoweit die durch das PKHÄndG vom 10.10.1994 BGBl. I S. 2954 vorgenommenen Änderungen hinsichtlich der Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe, die mit Wirkung vom 01.01.1995 in Kraft getreten sind. DAVorm [...]

»1. Geht es in einem Verfahren zur Einschränkung der elterlichen Sorge ausschließlich darum, ob die nach einer Scheidung allein sorgeberechtigte Mutter pflichtwidrig die Anfechtung der Ehelichkeit ihres Kindes unterläßt, so ist als vormundschaftsgerichtliche Maßnahme die Entziehung der Vertretung des Kindes für die Ehelichkeitsanfechtung gem. §§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 BGB zu prüfen, nicht die Entziehung der elterlichen Sorge gem. § 1666 Abs. 1 BGB. 2. Lehnt die allein sorgeberechtigte Mutter die Anfechtung der Ehelichkeit ab, so ist im Hinblick auf § 1597 Abs. 3 S. 4 BGB ein erheblicher Gegensatz zwischen ihren Interessen und den Interessen des Kindes i.S.d. § 1796 Abs. 2 BGB regelmäßig nur zu bejahen, wenn das Unterbleiben der Anfechtung zu einem unverhältnismäßigen Nachteil für das Kind führen würde. 3. Zur Bedeutung des bevorstehenden Ablaufes der Anfechtungsfrist für die Entscheidung über die Entziehung der Vertretung, wenn die Ehelichkeit eines Kindes angefochten werden soll.«

BayObLG (1Z BR 75/93) | Datum: 22.10.1993

Vgl. zu der vorliegenden Problematik auch BayObLG - BReg 1a Z 4/89 - vom 01.06.1988, FamRZ 1989, 314 ; OLG Stuttgart - 8 W 162/83 - vom 06.05.1983, FamRZ 1983, 83; OLG Bamberg - 2 W 6/91 - vom 19.09.1991, FamRZ 1992, [...]

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