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Hat der Antragsgegner dem Scheidungsantrag ausdrücklich zugestimmt, so bedarf die Rücknahme des Scheidungsantrags zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Antragsgegners.

OLG München (4 WF 143/93) | Datum: 29.09.1993

Siehe auch: OLG Zweibrücken, Beschluß vom 09.04.1997 - 5 UF 13/97, NJW-RR 1997, 833 und OLG Köln, Beschluß vom 20.06.1985 - 21 WF 88/85, FamRZ 1985, 1060 NJW-RR 1994, 201 [...]

1. Die Übergangsregelung des § 134 BRAGO gilt auch für den Fall, daß dem Rechtsanwalt vor dem Datum des Beitritts der neuen Länder am 03.10.1990 im Bereich der neuen Länder Prozeßvollmacht zur Einleitung eines Scheidungsverfahrens erteilt wurde. Der Gebührenanspruch richtet sich demnach nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung (RAGO) der DDR. 2. Gemäß § 5 RAGO vom 15.08.1990 sind die Gebühren dabei nach der ab 15.08.1990 geltenden Fassung der RAGO festzusetzen, wenn die Gebühren nach diesem Stichtag fällig wurden.

BezirksG Frankfurt/Oder (11 WF 67/93) | Datum: 29.06.1993

NJ 1994, 125 Rpfleger 1994, 83 [...]

1. Ein Rechtsmittel, das sich gegen die Anhörung der Antragstellerin in Abwesenheit des Antragsgegners richtet, ist im Rahmen des § 567 ZPO unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt statthaft und unterliegt damit der Verwerfung als unzulässig. 2. Das Begehren des Antragsgegners, die Antragstellerin in seiner Anwesenheit zu hören, stellt ein das Verfahren betreffendes Gesuch im Sinne von § 567 ZPO dar. Die hierauf aufgrund mündlicher Verhandlung ergehende Entscheidung der (formellen) Prozeßleitung ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (vgl. BGH - VII ZB 4/89 - vom 12.10.1989, NJW 1990, 840).Fehler derartiger Entscheidungen können nur mit dem Rechtsmittel, welches gegen das ergehende Urteil gegeben ist, gerügt werden (§§ 512, 548 ZPO). 3. Die Nichtzulassung des Antragsgegners zur Anhörung der Antragstellerin ist keine greifbare Gesetzesverletzung in dem Sinne, daß der Parteiausschluß während eines Teils des Verfahrens dem Gesetz vollkommen fremd und mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar wäre (vgl. BGH - I ZB 15/91 - vom 14.11.1991, NJW 1992, 984).

OLG Frankfurt/Main (3 WF 107/93) | Datum: 04.10.1993

DRsp IV(418)284l-n FamRZ 1994, 1400 [...]

»Hat das Familiengericht ohne Anhörung der Sorgeberechtigten und ohne Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens der Sorgeberechtigten durch einstweilige Anordnung das Sorgerecht entzogen und legt es deren Beschwerde ohne Abhilfeprüfung dem Beschwerdegericht vor, so kann das Beschwerdegericht seine Entscheidung auf Aufhebung des Vorlagebeschlusses und Zurückverweisung zum Zwecke der Abhilfeprüfung beschränken.«

OLG Hamm (4 WF 111/93) | Datum: 06.05.1993

DRsp IV(418)286g-h FamRZ 1993, 1342 FamRZ 1993, 1342 (Ls) NJW-RR 1994, 389 [...]

Eine öffentliche Zustellung ist nicht bereits dann zulässig, wenn der Antragsteller subjektiv den Wohnsitz des Antragsgegners nicht kennt, vielmehr ist erforderlich, daß es objektiv unmöglich ist, die Anschrift des Antragsgegners zu ermitteln. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe gebietet es, Anträge auf öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags besonders sorgfältig zu prüfen. Daher kann in einer Ehesache die öffentliche Zustellung erst dann bewilligt werden, wenn ein bestehender Suchdienst erfolglos eingeschaltet wurde.

AG Landstuhl (2 F 50/93) | Datum: 29.09.1993

Die Entscheidung verweist die Antragstellerin auf den Suchdienst für aus dem Wehrdienst ausgeschiedene Mitglieder der US-Armee, Chief National Personnel Records Cento, 9700 Page Boulevard, St. Louis, MO 63132-5200, USA [...]

Zuständigkeit für Klagen zwischen getrennt lebenden Eheleuten auf Freistellung von Schuldverpflichtungen

OLG Nürnberg (7 AR 2840/93) | Datum: 13.09.1993

Nachdem das Landgericht Nürnberg-Fürth sich für den dort anhängig gemachten Rechtsstreit mit Beschluß vom 06. Juli 1993 für sachlich und funktionell unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die elterliche Sorge für eheliche Kinder

BGH (XII ARZ 24/93) | Datum: 22.09.1993

I. Die beteiligen Eltern schlossen am 13. Februar 1986 in Mainz die Ehe. Der Ehemann (Antragsteller) ist iranischer Staatsangehöriger, die Ehefrau (Antragsgegnerin) ist Deutsche. Sie lebten bis Anfang des Jahres 1993 [...]

Fortbestehen der Rechtshängigkeit einer Ehesache

BGH (XII ARZ 3/93) | Datum: 24.03.1993

Bei diesem Gericht ist nämlich die im Jahre 1986 durch den Scheidungsantrag der Ehefrau begründete Ehesache noch rechtshängig. Die Rechtshängigkeit ist durch das bloße Nichtbetreiben der Sache ebensowenig beendet [...]

1. Eine Partei im Ehescheidungsverfahren verliert nach § 43 ZPO ihr Recht, den Richter wegen Befangenheit abzulehnen, wenn sie sich nach Kenntnis vom Ablehnungsgrund gemäß § 613 ZPO vernehmen läßt und sachbezogene Anträge stellt. 2. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht, da § 43 ZPO auf die Frage der Postulationsfähigkeit nicht abstellt.

OLG Bamberg (SA F 19/93) | Datum: 22.06.1993

FamRZ 1995, 100 [...]

1. In der Praxis der DDR-Justiz wurde der bis zum 19.6.1975 geltende § 20 Abs. 2 der Verordnung zur Anpassung der Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Familiensachen an das FGB vom 17.2.1966 (FVerfO),der die ausdrückliche und mit Gründen versehene Bestätigung von Vergleichen durch Urteil des Familiengerichts vorsah, auch auf Anerkenntnisse und Verzichte angewandt. 2. Eine entgegen dieser Vorschrift im Rahmen eines Urteils konkludent und ohne Begründung ausgesprochene Bestätigung ist wirksam, sobald das Urteil rechtskräftig ist.

OLG Rostock (3 WF 57/93) | Datum: 27.05.1993

»Das Familiengericht hat der Antragstellerin (AntrSt.) im Ergebnis zu Recht Prozeßkostenhilfe versagt, weil die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Die AntrSt. erstrebt mit den von ihr [...]

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