Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 109 .
Sortieren nach   

Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls des verletzten Ehegatten; Prozeßführungsbefugnis des verletzten Ehegatten

BGH (VI ZR 152/92) | Datum: 07.12.1993

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]

Rangfolge von Realteilung und analogen Quasisplitting beim Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 109/91) | Datum: 20.10.1993

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege der Realteilung von dem Versorgungsanrecht des [...]

Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden Ehegatten im Hinblick auf ein nach der Trennung geborenes nichteheliches Kind

BGH (XII ZR 89/92) | Datum: 20.10.1993

Die Parteien waren seit 1974 - kinderlos - verheiratet. Sie trennten sich im Juni 1987. Im August 1988 wurde das Scheidungsverfahren rechtshängig. Seit dem 24. Januar 1981 sind die Parteien rechtskräftig geschieden. [...]

1. Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes gemäß § 1903 BGB setzt voraus, daß der Betreute auf Grund einer psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Dies ergibt sich aus der verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes, da der Staat von Verfassungs wegen nicht das Recht hat, seine Bürger zu erziehen, zu 'bessern' oder zu hindern, sich selbst zu schädigen. 2. Auch ein Betreuter darf im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten und dabei sein Vermögen und sein Einkommen nach eigenen Wünschen genießen.

BayObLG (3Z BR 11/93) | Datum: 04.02.1993

FamRZ 1993, 851 FuR 1993, 228 MDR 1993, 545 [...]

Es ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, daß bei nichtehelichen Kindern grundsätzlich die Mutter allein die elterliche Sorge hat. Der Entzug der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind von der Mutter setzt nach § 1666, 1666a BGB eine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Dazu genügt es nicht, daß die Mutter wegen einer Krankheit das Kind in einer Pflegefamilie unterbringt, weil dies keinen Rückschluß auf eine Gefährdung des Kindeswohls zuläßt.

BayObLG (1Z BR 79/92) | Datum: 28.01.1993

vgl. auch BVerfGE 84, 168 DAVorm 1993, 323 EzFamR aktuell 1993, 122 FamRZ 1993, 846 FuR 1993, 164 FuR 1993, 171 [...]

»1. Eine Überleitungsanzeige nach § 90 BSHG ist rechtswidrig und verletzt nicht nur den Hilfeempfänger, sondern auch den (vermeintlichen) Drittschuldner in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), wenn sie die tatbestandlichen Anforderungen des § 90 Abs. 1 Satz 1 und 3 BSHG nicht erfüllt. 2. Vertragliche Unterhaltspflichten, die nicht nur von einer symbolischen Gegenleistung abhängig, sondern Gegenstand eines wirtschaftlichen Austauschvertrages (hier: Altenteilsvertrag) sind, fallen nicht unter § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG. 3. Die Vorschrift des § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG verleiht nicht nur dem Hilfeempfänger, sondern auch dem (vermeintlichen) Drittschuldner Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Überleitungsermessens durch den Sozialhilfeträger.«

BVerwG (5 C 7.91) | Datum: 27.05.1993

1898 geborene Großmutter des Klägers lebte von Mai 1985 bis zu ihrem Tode 1988 in einem Alten- und Pflegeheim und erhielt zunächst vom Beklagten und später vom Beigeladenen Hilfe zur Pflege durch Übernahme von [...]

Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe

BVerfG (1 BvR 640/93) | Datum: 04.10.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Bescheid des Standesamtes, mit dem der Antrag der gleichgeschlechtlich orientierten Beschwerdeführer auf Erlaß des Aufgebots und Vornahme der Eheschließung abgelehnt wurde, [...]

Endvermögen bei Vorbehalt eines Wiederkaufsrecht

BGH (XII ZR 35/92) | Datum: 07.07.1993

Die Parteien waren seit dem 27. August 1966 im Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet. Die Ehe wurde im Jahre 1988 auf den am 9. April 1988 zugestellten Antrag der Klägerin geschieden. Die Klägerin [...]

Zwar ist die Wiederholung eines Zwangsmittels mit vorangehender Androhung nach § 33 FGG zulässig, jedoch darf ein wiederholtes Zwangsgeld wegen des gleichen Sachverhalts nur angedroht werden, wenn durch die Vollstreckung eines bereits verhängten Zwangsgeldes die Erzwingung der Verfolgung der gerichtlichen Anordnung (hier: Klärung von Fehlzeiten im Versicherungsverlauf im Zuge des Verfahrens betreffend den Versorgungsausgleich) versucht wurde.

OLG München (12 WF 538/93) | Datum: 22.03.1993

DRsp IV(418)293e EzFamR aktuell 1993, 186 FamRZ 1993, 1107 FuR 1993, 298 OLGReport-München 1993, 214 [...]

Schuldhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit

BGH (XII ZR 24/92) | Datum: 12.05.1993

Die am 1. Juni 1972 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist ihr zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, der zunächst durch einen gerichtlichen Vergleich auf monatlich 230 DM [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 109 .