Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1993 Fundstelle: RAnB

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

Eine Ehe ist die Verbindung eines Mannes mit einer Frau zur Lebensgemeinschaft; dementsprechend kann eine Ehe nicht von Personen desselben Geschlechts eingegangen werden. Es ist nicht festzustellen, daß homosexuelle Lebensgemeinschaften mittlerweile eine solche gesellschaftliche Akzeptanz genießen, daß von einer Änderung der Verfassungswirklichkeit gesprochen werden könnte, die zur Veränderung eines über Jahrhunderte gewachsenen und verfestigten Begriffs der Ehe führen müßte.

LG Neubrandenburg (3 T 15/92) | Datum: 25.05.1993

Die Beschwerdeführer (BeschwF.) - beide männlichen Geschlechts - bekundeten am 19.8.1992 gegenüber dem Standesbeamten der Stadt N. ihre Absicht, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Zu diesem Zweck beantragten sie [...]

Rechtsangleichung im Sexualstrafrecht

BGH (5 StR 128/92) | Datum: 08.04.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen homosexueller Handlungen in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte in der Zeit von [...]

Unterhaltsansprüche des in der ehemaligen DDR zurückgebliebenen Ehegatten nach Übersiedlung des Unterhaltsverpflichteten in die Bundesrepublik.

BGH (XII ZR 127/92) | Datum: 10.11.1993

Die Ehe der Klägerin zu 1 (im folgenden Klägerin) mit dem Beklagten, aus der der am 19. September 1985 geborene Kläger zu 2 hervorging, wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Prenzlauer Berg vom 22. August [...]

1. In der Praxis der DDR-Justiz wurde der bis zum 19.6.1975 geltende § 20 Abs. 2 der Verordnung zur Anpassung der Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Familiensachen an das FGB vom 17.2.1966 (FVerfO),der die ausdrückliche und mit Gründen versehene Bestätigung von Vergleichen durch Urteil des Familiengerichts vorsah, auch auf Anerkenntnisse und Verzichte angewandt. 2. Eine entgegen dieser Vorschrift im Rahmen eines Urteils konkludent und ohne Begründung ausgesprochene Bestätigung ist wirksam, sobald das Urteil rechtskräftig ist.

OLG Rostock (3 WF 57/93) | Datum: 27.05.1993

»Das Familiengericht hat der Antragstellerin (AntrSt.) im Ergebnis zu Recht Prozeßkostenhilfe versagt, weil die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Die AntrSt. erstrebt mit den von ihr [...]

Ein Rechtsanwalt ist vor dem Bezirksgericht nur postulationsfähig, wenn er im Beitrittsgebiet eine Kanzlei unterhält. Der Betrieb von Zweigstellen oder Niederlassungen ist keine Unterhaltung einer Kanzlei.

BezirksG Erfurt (3 U 5/93) | Datum: 23.06.1993

Keine Postulationsfähigkeit des Berufungs-Prozeßbevollmächtigten Die von der Klägerin (Kl.) eingelegte Berufung ist nicht zulässig und war deshalb zu verwerfen (§ 519 b ZPO ). Sie ist nicht innerhalb der bis zum [...]

Soweit im Rahmen eines vor dem Beitritt am 3.10.1990 rechtskräftig abgeschlossenen Scheidungsverfahrens durch Urteil über Vermögensteile (hier: Hausgrundstück) entschieden wurde, steht dieses Urteil einer erneuten Einbeziehung dieser Vermögensteile in die weitere Verteilung des übrigen Vermögens entgegen.

BezirksG Erfurt (3 WF 143/92) | Datum: 10.02.1993

Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.6.1990 ist die Ehe der Parteien geschieden worden und das im gemeinschaftlichem Eigentum der Parteien stehende Hausgrundstück S.-Gasse 11 - Hof- und Gebäudefläche - unter Aufhebung der [...]

1. An das Vorliegen einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB sind strenge Anforderungen zu stellen. 2. Dies darf aber nicht zur formalen Aufrechterhaltung inhaltslos gewordener Ehen führen, bei denen die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgeschlossen ist (hier: Beide Parteien sind neue feste Partnerschaften eingegangen. Die Antragstellerin erwartet ein Kind von ihrem neuen Partner.).

OLG Rostock (3 WF 18/93) | Datum: 08.03.1993

Die Antragstellerin (AntrSt.) begehrt für den von ihr beabsichtigten Scheidungsantrag die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. Den Antrag auf Scheidung der Ehe stützt sie auf die Regelung des § 1565 Abs. 2 BGB und trägt [...]

1. Eine auf der Grundlage der SMAD-Befehle Nr. 124/126 und Nr. 64 erfolgte Enteignung ist regelmäßig nicht als personenbezogen anzusehen; sie betrifft vielmehr das im Zusammenhang mit dem Nazi-Regime stehende Objekt (hier: Kurrestaurant, »Verkehrslokal führender Nazis«) und fällt somit unter den Ausschlußtatbestand des § 1 Abs. 8 lit. a VermG. Unerheblich ist insoweit, ob der frühere Eigentümer zum Zeitpunkt der enteignenden Maßnahmen noch lebte. 2. Zur Frage der vorläufigen Besitzeinweisung (§ 6 a VermG) eines Miterben des früheren Eigentümers.

VG Halle (2 VG A 222/91) | Datum: 28.07.1993

Die Klägerin (Kl.) begehrt die vorläufige Besitzeinweisung in ein Kurrestaurant. Das Unternehmen stand seit 1936 im Eigentum des Herrn A., der am 10.3.1946 verstorben ist. Er bestimmte testamentarisch die Kl. und ihren [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .