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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1993

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1. Kann die Aufnahme eines Betroffenen in eine Reha-Einrichtung und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen durch Vermittlung und Einsatz z.B. des Sozialdienstes im Sinne anderweitiger Hilfen des § 1896 Abs. 2 BGB geregelt werden, so bedarf es nicht der Einrichtung einer Betreuung mit folgendem Aufgabenbereich: 'Vermittlung eines Platzes in einer Rehabilitationseinrichtung, Regelung der insoweit vorzunehmenden finanziellen Verpflichtungen, insbesondere der dadurch entstehenden Kosten, Organisation einer ambulanten Betreuung für den Fall, daß der Betroffene in seine Wohnung entlassen werden kann, insbesondere Regelung der medikamentösen Behandlung der Diabetes, Hilfe im Haushalt und bei der Nahrungsaufnahme und Körperpflege.' 2. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene einen Schlaganfall mit Halbseitenlähmung und Verlust des Sprachvermögens und ein hirnorganisches Psychosyndrom mit Orientierungsstörungen zu Ort, Zeit und Person sowie Merkschwächen hat, er aber andererseits geschäftsfähig und kooperationsbereit ist.

LG Hamburg (301 T 387/92) | Datum: 22.02.1993

BtPrax 1993, 209 [...]

1. Der zum Verfahrenspfleger für das Betreuungsverfahren nach § 67 Abs. 1 FGG bestellte Rechtsanwalt kann bei Mittellosigkeit des Betroffenen Ersatz der Aufwendungen aus der Staatskasse nach §§ 1915, 1835 Abs. 4 BGB verlangen. 2 Er hat keinen Vergütungsanspruch nach § 97 BRAGO gegen die Staatskasse. § 97 BRAGO ist auf Verfahrenspfleger in Betreuungsverfahren nicht entsprechend anwendbar.

LG Hamburg (314 T 224/92) | Datum: 22.01.1993

JurBüro 1993, 415 [...]

Wird von dem Antragsgegner im Neufestsetzungsverfahren nach § 642b ZPO das Vorliegen eines (abzuändernden) Titels als solchem nicht bestritten, ist es nicht erforderlich den abzuändernden Titel in vollstreckbarer Ausfertigung vorzulegen.

LG Hamburg (317 T 23/93) | Datum: 15.02.1993

DAVorm 1994, 524 [...]

1. Gemäß § 1707 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB ist die gesetzliche Amtspflegschaft des Jugendamtes aufzuheben, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dabei kommt die Aufhebung der Amtspflegschaft grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Feststellung der Vaterschaft gewährleistet ist. Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn sich die Mutter weigert, Angaben über die Person des Vaters zu machen. 2. Verspricht die Mutter glaubhaft, nach Aufhebung der Amtspflegschaft ihre Weigerung der Namensnennung des Vaters aufzugeben und unverzüglich alles zu unternehmen, um eine ordnungsgemäße Feststellung der Vaterschaft sicherzustellen, ist im Falle der Verläßlichkeit ihrer Erklärung die Aufrechterhaltung der Amtspflegschaft zum Wohle des Kindes nicht mehr erforderlich.

LG Hamburg (301 T 57/93) | Datum: 22.06.1993

DAVorm 1993, 853 [...]

1. Nimmt ein Elternteil sein erwachsenes Kind in sein Haus auf, liegt regelmäßig eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung vor, auf die die Vorschriften über die Leihe anwendbar sind. 2. Das Recht des Kindes zur unentgeltlichen Nutzung erlischt mit dem Tode des Elternteils; danach schuldet das Kind den Erben eine Vergütung in Höhe des ortsüblichen Mietzinses.

LG Hamburg (302 S 99/92) | Datum: 08.04.1993

Der Bekl. war in das Haus seiner alters- und krankheitsgeschwächten, betagten Mutter gezogen, um diese zu pflegen. Diese Pflege führte er, seinem Vortrag folgend, allein durch. Sie erstreckte sich unstreitig bis August [...]

Ein ausländisches Urteil auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und Zahlung von Unterhalt ist anzuerkennen, wenn es mit dem deutschen Ort Republik vereinbar ist, der Beklagte durch das ausländische Urteil in seinem Recht auf rechtliches Gehör nicht verletzt ist und eine Gleichheitsverstoß nicht vorliegt. Zur Annahme eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, reicht es nicht bereits aus, daß das fremde Recht von zwingenden inländischen materiellrechtlichen oder prozeßrechtlichen Vorschriften abweicht, vielmehr muß die nicht beachtete inländische Norm vom Standort des deutschen Rechtes schlechthin von elementarer Bedeutung sein. Eine Verletzung des Gleichheitsgebotes gem. Art. 3 GG kann nicht darin gesehen werden, daß das ausländische Gericht im Rahmen des Beweisermittlungsverfahrens nicht so verfahren ist, wie ein inländisches Gericht bei der Vaterschaftsfeststellung verfahren wäre. Es besteht für einen deutschen Staatsangehörigen kein Anspruch darauf, daß ausländische Gerichte, deren Urteile anzuerkennen sind, prozessual so verfahren wie die inländischen Gerichte.

LG Hamburg (302 S 69/92) | Datum: 04.02.1993

DRsp IV(418)284d-e FamRZ 1993, 980 [...]

1. Die nach dem Betreuungsbehördengesetz zuständige Behörde hat den Ermessensspielraum des Vormundschaftsgerichts zu respektieren und darf den Gesetzesbefehl des § 8 BtBG nicht dadurch unterlaufen, daß sie ihrerseits die in einem vormundschaftsgerichtlichen Nachsuchen ausgedrückte Aufklärungspflicht nachprüft und dadurch Relevanzschwellen für ihre Unterstützungspflicht konstruiert. 2. Allerdings sind gerichtliche Nachsuchen, die greifbar sachfremd außerhalb der Aufgabenstellung des Vormundschaftsgerichts liegen, nicht zu befolgen. 3. Die Gestaltung der Durchführung des gerichtlichen Nachsuchens bestimmt die ersuchte Behörde eigenverantwortlich ohne an gerichtliche Weisungen gebunden zu sein ihm Rahmen ihrer behördlichen Befugnisse und Beschränkungen.

LG Hamburg (301 T 399/93) | Datum: 13.12.1993

FamRZ 1997, 118 [...]

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