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Gericht: AG Nordenham Jahr: 1993

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Leben Ehegatten getrennt, so ergibt sich aus der aus § 1353 BGB folgenden familienrechtlichen Fürsorgepflicht ein Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen, ihm eine Inanspruchnahme der ursprünglich für beide Ehegatten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung zu ermöglichen. Dies gilt auch dann, wenn zwischen den Ehegatten Streit über den nachehelichen Unterhalt besteht und der nunmehr die Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen wollende Ehegatte bereits einmal ohne Rücksprache mit dem anderen Ehegatten diese Rechtsschutzversicherung für eine Streitigkeit mit dem jetzigen Lebenspartner des anderen Ehegatten in Anspruch genommen hat.

AG Nordenham (4 F 50/93) | Datum: 30.06.1993

vgl. auch LG Aachen - 6 S. 156/93 - vom 07.10.1993, FamRZ 1994, 310 ; ; BGH - XII ARZ 1/94 - vom 09.02.1994, FamRZ 1994, 626 = NJW 1994, 1416 = EzFamR aktuell 1994, Nr. 8, 142 = FuR 1994, 179 FamRZ 1994, [...]

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