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Nachlassspaltung bei im Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Grundstück und Erbfall in der Bundesrepublik zwischen dem 1.1.1976 und dem 2.10.1990

BayObLG (1Z BR 91/92) | Datum: 09.11.1993

Die ledige Erblasserin ist im Jahre 1986 in München, wo sie zuletzt wohnte, kinderlos verstorben. Sie war eine nichteheliche Tochter ihres zum 31.1.1945 für tot erklärten Vaters; 1924 ist sie für ehelich erklärt [...]

»Die entsprechende Anwendung des § 502 BGB oder des § 513 BGB kann auch für Erwerbsrechte und Übereignungsansprüche vereinbart werden, die nicht aus einem Wiederkauf oder Vorkauf stammen. Eine Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs, der sich weder aus einem Wiederkauf noch aus einem Vorkauf ergibt, kann auch dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn auf den Anspruch § 502 BGB oder § 513 BGB angewendet werden soll und die Berechtigten in Gütergemeinschaft leben. Die Vereinbarung gibt jedenfalls dann einen Sinn, wenn zwar der Anspruch den Berechtigten weiterhin gemeinschaftlich zusteht, aber nicht mehr zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört.«

BayObLG (2Z BR 102/92) | Datum: 14.01.1993

BayObLGZ 1993, 1 BayObLGZ 1993, 28 DRsp I(150)326a-b EzFamR BGB § 502 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 99 FamRZ 1994, 173 NJW-RR 1993, 472 Rpfleger 1993, 328 [...]

1. Bei der Bestellung eines Gegenbetreuers nach §§ 1908i Abs. 1, 1792 Abs. 2 BGB kommt es nicht auf den Wert des Vermögens des Betreuten an, der unter Vermögensbetreuung steht, sondern vielmehr auf den Umfang der vom Betreuer zu erbringenden Tätigkeiten. Der Gegenbetreuer ist nämlich nur Kontrollorgan, das das Vormundschaftsgericht von entsprechenden Kontrollaufgaben entlasten soll. 2. Die Beschwerdeberechtigung der Schwester des Betreuten, deren Antrag auf Bestellung eines Gegenbetreuers zurückgewiesen wurde, ergibt sich entweder aus §§ 1908i, 1792 Abs. 4 BGB oder aus § 69i Abs. 5 FGG, jeweils in Verbindung mit § 69g Abs. 1 FGG. 3. Eine persönliche Anhörung des Betreuten zum Antrag auf Bestellung eines Gegenbetreuers ist analog § 69i Abs. 5 FGG nicht erforderlich.

BayObLG (3Z BR 220/93) | Datum: 28.10.1993

FamRZ 1994, 325 [...]

»Haben auch die Pflegeeltern die Adoption beantragt und ist dieser Antrag nicht aussichtslos, so kann ein dringendes Bedürfnis für eine einstweilige Anordnung des Vormundschaftsgerichts, durch die das Kind in eine Adoptionspflege bei ihm fremden Personen (hier: Inkognitoadoption) überführt werden soll, nicht allein wegen des besonderen Interesses an einem möglichst raschen Beginn der Adoptionspflege bejaht werden.« Nach § 1632 Abs. 1 BGB kann das Vormundschaftsgericht eine einstweilige Anordnung auf Herausgabe des Kindes erlassen, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht. Das Interesse an einem möglichst raschen Beginn der Adoptionspflege allein stellt kein dringendes Bedürfnis für eine einstweilige Anordnung dar. Ist zwischen einer Inkognitoadoption und einer Adoption durch die Pflegeeltern abzuwägen, ist eine intensive Ermittlung des Sachverhalts erforderlich, was den Erlaß einer vorläufiger Anordnung in der Regel verbietet.

BayObLG (1Z BR 99/92) | Datum: 16.02.1993

BayObLGZ 1993, 76 FamRZ 1993, 1356 NJW 1994, 668 Rpfleger 1993, 402 [...]

Zwischenverfügungen des Gerichts sind grundsätzlich nicht anfechtbar, weil sie den Instanzenzug nicht abschließen. Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung bei der Anfechtung inkorrekter Entscheidungen, ist das Rechtsmittel zulässig, das nach der Form der Entscheidung gegeben ist, d.h. entscheidet das Gericht zu Unrecht durch Beschluß, statt durch Verfügung, so ist, wenn gegen diesen Beschluß ein Rechtsmittel vorgesehen ist, dieses Rechtsmittel zulässig. Die weitere Beschwerde nach §621 e Abs. 2 ZPO ist nur gegen Endentscheidungen i.S.d. § 621 e Abs. 1 ZPO möglich. Eine Zuständigkeitsentscheidung nach §7 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 ZPO ist nur erforderlich, wenn die weitere Beschwerde zulässig ist.

BayObLG (1Z BR 18/93) | Datum: 10.03.1993

BayObLGZ 1993, 111 FamRZ 1993, 1478 [...]

1. Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes gemäß § 1903 BGB setzt voraus, daß der Betreute auf Grund einer psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Dies ergibt sich aus der verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes, da der Staat von Verfassungs wegen nicht das Recht hat, seine Bürger zu erziehen, zu 'bessern' oder zu hindern, sich selbst zu schädigen. 2. Auch ein Betreuter darf im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten und dabei sein Vermögen und sein Einkommen nach eigenen Wünschen genießen.

BayObLG (3Z BR 11/93) | Datum: 04.02.1993

FamRZ 1993, 851 FuR 1993, 228 MDR 1993, 545 [...]

a. Ist eine Umgangsregelung gem. § 1711 Abs. 2 BGB gerichtlich verfügt worden und wird gegen diese Verfügung verstoßen, so ist ein Zwangsgeld zu verhängen. b. Gem. § 63a FGG ist in dem Verfahren, das den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand hat, eine weitere Beschwerde nicht schlechthin ausgeschlossen. c. Wendet sich der Beteiligte gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes, ist dies allein Verfahrensgegenstand und nicht die Umgangsregelung selbst, so daß die weitere Beschwerde nicht deswegen unstatthaft ist.

BayObLG (1Z BR 102/92) | Datum: 17.01.1993

FamRZ 1993, 823 [...]

1. Zu den Voraussetzungen der Einrichtung, Verlängerung oder Aufhebung einer Betreuung. 2. Zu den Voraussetzungen der Erteilung oder Verlängerung einer Unterbringungsgenehmigung. 3. Die Einschaltung eines Sachverständigen im Verfahren zur Verlängerung einer Unterbringungsgenehmigung ist nicht deshalb fehlerhaft, weil der Sachverständige den Betreuten acht Jahre zuvor behandelt hat, auch wenn eine Unterbringung mit einer Dauer von mehr als vier Jahren vorliegt. 4. Die Art der Unterbringung ist in der Entscheidung über die Unterbringung anzugeben, § 70f FGG; die konkrete Einrichtung wählt der Betreuer aus.

BayObLG (3Z BR 222/93) | Datum: 07.10.1993

EzFamR aktuell 1994, 47 FamRZ 1994, 320 [...]

Die Vergütung des nicht berufsmäßigen Betreuers gemäß § 1836 Abs. 1 BGB richtet sich zum einen nach dem Umfang des Aktivvermögens, der Höhe der Einkünfte sowie den liquiden Mitteln, zum anderen vor allem nach dem zeitlichen Aufwand, der Bedeutung und dem Schwierigkeitsgrad der Betreuung. Zur Möglichkeit der rückwirkenden Änderung gemäß § 18 FGG eines Beschlusses durch den eine Vergütung für den Betreuer festgesetzt wurde gemäß § 18 FGG. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist ein Verzicht auf die Vergütung beziehungsweise eine Verwirkung des Vergütung nicht zu berücksichtigen.

BayObLG (3Z BR 171/93) | Datum: 21.10.1993

BtPrax 1994, 35 FamRZ 1994, 317 [...]

1. Die Mutter des Betreuten hat ein Beschwerderecht nach §§ 69i Abs. 3, 69g Abs. 1 FGG, wenn die ablehnende Erstbeschwerdeentscheidung angefochten werden soll, um das verfolgte Ziel zu erreichen, nämlich die Ersetzung des bestellten Betreuers durch einen anderen. 2. Für eine einwandfreie Würdigung der Sachlage durch das Tatsachengericht bedarf es nicht immer eines ausdrücklichen Eingehens auf jedes einzelne Vorbringen oder auf jede einzelne Zeugenaussage oder sonstige Beweismittel. Es muß sich nur aus der Entscheidung ergeben, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat.

BayObLG (3Z BR 243/93) | Datum: 21.10.1993

BtPrax 1994, 36 FamRZ 1994, 324 [...]

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