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Trennungsvereinbarung zwischen unverheirateten Lebenspartnern: 1. Enthält eine bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft getroffene Trennungsvereinbarung eine Unterhaltsregelung zugunsten der gemeinsamen minderjährigen Kinder der Parteien, so bedarf diese Regelung gemäß § 1615e Abs. 2 BGB zu ihrer Wirksamkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Insoweit ist von einer Unterhaltsvereinbarung zwischen Vater und nichtehelichen Kindern (§ 1615e Abs. 1 BGB) auszugehen, weil die Mutter als gesetzliche Vertreterin im Namen der Kinder handelt, um diesen einen eigenen Unterhaltsanspruch zu verschaffen. 2. Solange die für die Unterhaltsvereinbarung erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts fehlt, ist die Trennungsvereinbarung als einheitliches Rechtsgeschäft gemäß § 139 BGB insgesamt unwirksam.

OLG Zweibrücken (4 U 148/92) | Datum: 28.05.1993

vgl. Anmerkung Finger, FamRZ 1994, 1549 DAVorm 1993, 964 JuS 1994, 256 NJW-RR 1993, 1478 [...]

Die Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen zur Mittragung der Kosten für Nachhilfeunterricht für das unterhaltsberechtigte Kind ist in der Regel nach den Voraussetzungen des Mehrbedarfes zu beurteilen, da ein Sonderbedarf i.S.d. § 1613 Abs. 2 BGB nur dann vorliegt, wenn ein unregelmäßiger und außergewöhnlich hoher Bedarf - überraschend und in der Höhe nicht abschätzbar - auftritt. Ist die Erteilung von Nachhilfeunterricht als erzieherische Förderungsmaßnahme sinnvoll und geboten, ist es aus pädagogischen Gesichtspunkten zu akzeptieren, daß die sorgeberechtigte Mutter - selbst wenn sie als Lehrerin zur Erteilung von Nachhilfeunterricht in der Lage ist - nicht selbst den Nachhilfeunterricht erteilt.

OLG Zweibrücken (5 UF 124/91) | Datum: 06.05.1993

FamRZ 1994, 770 [...]

Abänderungsklage zur Änderung eines gerichtlichen Vergleichs

OLG Zweibrücken (5 UF 129/91) | Datum: 28.01.1993

Die Berufung des Klägers ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist dem Abänderungsbegehren des Klägers für die Zeit ab 1. Januar [...]

Ist der Unterhaltsschuldner sowohl volljährigen als auch unverheirateten minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet, so ist ein Unterhaltsanspruch der volljährigen Kinder nur dann und insoweit gegeben, als das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nach Abzug der Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder noch den sog. großen Selbstbehalt übersteigt. Der Unterhaltspflichtige kann hinsichtlich des Unterhaltsanspruches der volljährigen Kinder nicht darauf verwiesen werden, den Unterhaltsanspruch der minderjährigen Kinder aus der Differenz zwischen dem großen und dem sog. notwendigen Selbstbehalt zu bestreiten, da gem. § 1609 Abs. 1 BGB die minderjährigen unverheirateten Kindern den volljährigen Kindern im Mangelfall vorgehen.

OLG Zweibrücken (5 WF 16/93) | Datum: 11.02.1993

FamRZ 1993, 1237 [...]

Der Rechtsmittelstreitwert in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich gem. §§ 2, 3 ZPO nach dem freien Ermessen des Gerichts und ist anerkanntermaßen am Interesse des Verfügungsklägers auszurichten. Wurde der unterhaltspflichtige Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung zu monatlichen Unterhaltszahlungen für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr verurteilt, so beläuft sich der Wert der Beschwer auf die Hälfte des diesen Zeitraum betreffenden Gesamtbetrages. Der Abschlag von 50% auf den Gesamtbetrag rechtfertigt sich daraus, daß es sich bei dem Verfahren der einstweiligen Verfügung um ein solches nur vorläufiges, nicht der materiellen Rechtskraft fähigen Verfahrens handelt.

OLG Zweibrücken (5 UF 52/93) | Datum: 17.06.1993

FamRZ 1993, 1336 [...]

War bei dem Erlaß eines Urteils über nachehelichen Unterhalt ein Renteneinkommen aus Erwerbsunfähigkeitsrente des Unterhaltsschuldners bekannt und blieb dieses bei der Unterhaltsberechnung im wesentlichen außer Ansatz, so kann im Wege der Abänderungsklage nicht die Einbeziehung dieser Renteneinkünfte in die Unterhaltsrechnung begehrt werden. Die Abänderung des Unterhaltsurteils kann jedoch wegen zwischenzeitlich eingetretenem Anstiegs der Lebenshaltungskosten begehrt werden, wobei die Berechnungsgrundlagen des mit der Abänderungsklage angegriffenen Urteils zu wahren sind.

OLG Zweibrücken (6 UF 61/93) | Datum: 21.10.1993

Zur Berücksichtigung des Anstiegs der allgemeinen Lebenshaltungskosten: BGH, FamRZ 1987, 459 mit krit. Anm. Luthin. DRsp IV(418)279m-n FamRZ 1994, 1534 NJW 1994, 527 [...]

Anordnung eines Vormundschaftsgerichts gegenüber einem wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Täters

OLG Zweibrücken (3 W 165/93) | Datum: 05.11.1993

(Auszug) § 1666 Abs. und 2S. 1 in der Fassung durch Art. 1 Nr. 16 des Sorgerechtsgesetzes (vom 18.07.79, BGBl. I 1061) gibt dem Vormundschaftsgericht - im Gegensatz zur früheren Rechtslage - eine Eingriffsmöglichkeit [...]

Hat das unterhaltsbegehrende Kind das im Anschluß an das Abitur aufgenommene Studium der Rechtswissenschaften abgebrochen, und kann es das nunmehr beabsichtigte Studium der Psychologie nach mehrjähriger Wartezeit beginnen, schulden die Eltern dem volljährigen Kind während der Wartezeit keinen Unterhalt, auch wenn es während der Wartezeit ein freiwilliges soziales Jahr absolviert, da während der Wartezeit bis zum Beginn des Studiums das volljährige Kind selbst für seinen Unterhalt aufkommen muß (vgl. OLG Koblenz - 1 WF 655/90 - vom 07.08.1990, FamRZ 1991, 108 = NJW 1991, 300 sowie OLG Frankfurt/M. - 1 UF 179/89 - vom 21.12.1989, FamRZ 1990, 789 = NJW 1990, 1798 = NJW-RR 1990, 900).

OLG Zweibrücken (5 UF 210/91) | Datum: 29.03.1993

NJW-RR 1994, 1225 [...]

Ist der Barunterhaltspflichtige minderjährigen, unverheirateten Kindern gegenüber zum Barunterhalt verpflichtet, so müssen sich diese, sofern ihr Mindestunterhalt gewahrt ist, eine vorübergehende, deutliche Einkommensminderung des Unterhaltspflichtigen, die daraus folgt, daß der Barunterhaltspflichtige eine bislang ausgeübte Tätigkeit als leitender Angestellter aufgibt, um sich als Rechtsanwalt selbständig zu machen, hinnehmen. Für unterhaltsberechtigte, minderjährige Kinder besteht - im Gegensatz zum geschieden Ehegatten, dessen Bedarf sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemißt - keine Garantie des Lebensstandards. Ihr Bedarf richtet sich infolge ihrer vom Barunterhaltspflichtigen abgeleiteten Lebensstellung nach dessen jeweiliger wirtschaftlicher Situation. Sie nehmen daher sowohl an Verbesserungen als auch Verschlechterungen teil (vgl. OLG Frankfurt/M., FamRZ 1990, 786 = NJW 1990, 1477). Ihnen steht daher auch kein Anspruch gegen den Barunterhaltspflichtigen darauf zu, daß dieser seine bislang ausgeübte Tätigkeit fortführt, eine gleich hoch bezahlte Stelle annimmt oder für den Fall der mit dem Berufswechsel verbunden Minderung des Einkommens Rücklagen bildet, um den Unterhalt in der bisherigen Höhe weiter zahlen zu können.

OLG Zweibrücken (5 UF 75/92) | Datum: 30.09.1993

Für die zugelassene Revision der minderjährigen Kinder hat der BGH durch Beschluß vom 13.07.1994 - XII ZR 224/93 - Prozeßkostenhilfe verweigert. FamRZ 1994, 1488 NJW-RR 1995, 69 [...]

§ 48 Abs. 2 ZPO ist bei einer Richterselbstablehnung verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß gemäß Art. 103 Abs. 1 GG eine Anhörung der Parteien erforderlich ist. Einer Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG bedarf es daher nicht.

OLG Zweibrücken (5 SA 25/93) | Datum: 21.12.1993

vgl. BVerfG - 1 BvR 878/90 - vom 08.06.1993, BVerfGE 89, 28 = NJW 1993, 2229 FamRZ 1994, 520 OLGZ 1994, 570 [...]

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