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Gericht: LG Saarbrücken Jahr: 1993

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1. Eine unmittelbare Anwendung des § 112 BRAGO zur Festsetzung der Vergütung eines im Betreuungs- oder Unterbringungsverfahrens als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes scheidet aus, § 1 Abs. 2 BRAGO. 2. Der Aufwendungsersatz bzw. Vergütungsanspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers richtet sich vielmehr nach den §§ 1835, 1836 BGB. 3. Die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Verfahrenspfleger ist ein typischer berufsspezifischer Dienst, der nach § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit den Vorschriften der BRAGO als Aufwendungsersatz zu vergüten ist. 4. Vorliegend erhält der Rechtsanwalt eine Gebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO. Da die Tätigkeit des Verfahrenspflegers lediglich in der Akteneinsicht bestand, ist eine Gebühr von 5/10 angemessen. 5. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten für den Gegenstandswert die Vorschriften der Kostenordnung. Bei der Anordnung der Betreuung für alle Bereiche ist der Regelwert der §§ 30 Abs. 1, Abs. 2 KostO von 5000 DM angemessen. 6. Daneben können die Auslagenpauschale nach § 26 BRAGO sowie Fotokopierkosten und Mehrwertsteuer geltend gemacht werden. 7. Die Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG zur Geltendmachung dieser Ansprüche gegen die Staatskasse beginnt erst mit der Feststellung der Mittellosigkeit des Betroffenen.

LG Saarbrücken (5 T 560/93) | Datum: 25.10.1993

[...]

Da aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß eine Zwangsvollstreckung ohne eine Vorlage der dazu gehörigen Kostengrundentscheidung stattfindet, ist im Kostenfestsetzungsbeschluß auszusprechen, ob eine gesamtschuldnerische oder eine Kopfhaftung besteht.

LG Saarbrücken (5 T 154/93) | Datum: 09.03.1993

DAVorm 1994, 513 [...]

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