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Gericht: AG Frankfurt/Main Jahr: 1993

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1. Dem Berufsbetreuer steht neben seiner Vergütung die auf diese entfallende Mehrwertsteuer zu. 2. Dies ergibt sich aus verfassungskonformer Auslegung der Entschädigungsvorschriften der §§ 1835 bis 1836a BGB. 3. Zur Schließung der durch die Neuregelung entstandenen ungewollten Regelungslücke im Bereich der Mehrwertsteuer bietet sich die analoge Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG an. 4. Das Argument, in der Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB sei die Mehrwertsteuer bereits enthalten, berücksichtigt nicht, daß damit der mehrwertsteuerpflichtige und der nicht mehrwertsteuerpflichtige Berufsbetreuer ungerechtfertigterweise gleich behandelt werden.

AG Frankfurt/Main (40 XVII K 5155) | Datum: 17.09.1993

FamRZ 1994, 1336 [...]

Der anwaltliche Berufsbetreuer kann im Rahmen des neugefaßten § 1836 Abs. 2 BGB Ersatz für die auf seine Vergütungszeit fallende Umsatzsteuer verlangen. Zur sinnvollen Auslegung des Betreuungsgesetzes ist es zulässig, einzelne Vorschriften von Gesetzen heranzuziehen, auf die das Betreuungsgesetz nicht ausdrücklich verweist, wie etwa § 8 Abs. 1 Ziff. 3 ZSEG (Ersatz der Umsatzsteuer). Aus der Begründung des Betreuungsgesetzes ergibt sich nämlich, daß der Gesetzgeber allein wegen der Höhe der Regelvergütung auf die Zeugenvorschriften Bezug nehmen wollte, damit sollte jedoch nicht die Anwendung des § 8 ZSEG ausgeschlossen werden.

AG Frankfurt/Main (40 XVII KA 5455/92) | Datum: 23.06.1993

AnwBl 1993, 581 [...]

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