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Jahr: 1993 Fundstelle: WuM

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage durch Rechtsentscheid

BGH (VIII ARZ 3/93) | Datum: 24.11.1993

I. Mit Formularvertrag vom 11. Oktober 1975 hat die Beklagte zu 1 ab 1. November 1975 eine Wohnung im Hause des Rechtsvorgängers der Klägerin angemietet. Der Beklagte zu 2 ist dem Mietvertrag beigetreten. 1991 erwarb [...]

Rechtsmittelinteresse bei nicht vollstreckungsfähigem Auskunftsanspruch

BGH (XII ZB 97/93) | Datum: 29.09.1993

I. Zwischen den Parteien schwebt das Scheidungsverbundverfahren, in dessen Rahmen die Antragstellerin auch Auskunft über das Endvermögen des Antragsgegners begehrt. Das Amtsgericht - Familiengericht - entschied durch [...]

1. Nimmt ein Elternteil sein erwachsenes Kind in sein Haus auf, liegt regelmäßig eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung vor, auf die die Vorschriften über die Leihe anwendbar sind. 2. Das Recht des Kindes zur unentgeltlichen Nutzung erlischt mit dem Tode des Elternteils; danach schuldet das Kind den Erben eine Vergütung in Höhe des ortsüblichen Mietzinses.

LG Hamburg (302 S 99/92) | Datum: 08.04.1993

Der Bekl. war in das Haus seiner alters- und krankheitsgeschwächten, betagten Mutter gezogen, um diese zu pflegen. Diese Pflege führte er, seinem Vortrag folgend, allein durch. Sie erstreckte sich unstreitig bis August [...]

Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher Gemeinschaft

BGH (VIII ARZ 6/92) | Datum: 13.01.1993

I. Mit Vertrag vom 19. Juni 1967 hat der Kläger eine Wohnung an Eheleute vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Mann das Mietverhältnis allein fort und nahm im Jahre 1978 die unverheiratete Beklagte in die [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündiung

BVerfG (2 BvR 2077/92) | Datum: 12.02.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]

Vorlegungsfrage: 'Handelt es sich bei einem vor dem Betritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Mietverhältnis, mit dem in der DDR dem Hauptmieter Wohnraum zur Weitervermietung an seine Arbeitnehmer überlassen wurde, um ein Mietverhältnis über Wohnraum im Sinne des BGB?' Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Naumburg (2 RE Miet 1/92) | Datum: 22.07.1993

Die Klägerin ist seit dem 21.10.1980 als Eigentümerin des Grundstücks L. in N. im Grundbuch eingetragen. Auf dem Grundstück befindet sich ein Mehrfamilienhaus. Die beklagte Kirchengemeinde, hat in diesem Haus eine [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 208/93) | Datum: 26.05.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]

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