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Gericht: LG München I Jahr: 1993

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1. Ist ein Vereinsbetreuer bestellt, so kann der Verein für die Aufwendungen und die Vergütung Vorschuß verlangen. Bei Vermögenslosigkeit des Betreuten richtet sich der Anspruch gegen die Staatskasse. 2. Dies folgt aus den Verweisungen der §§ 1908e Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 4 Satz 1, 1835 Abs. 1, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB. Es handelt sich dabei inhaltlich nicht nur um eine Verweisung auf bloße Verfahrensfragen.

LG München I (13 T 11907/93) | Datum: 03.09.1993

BtPrax 1993, 35 [...]

Selbst wenn angestellte Ermittlungen ergeben haben, daß einer der Verlobten die Ehe allein deshalb eingehen will, um eine Verlängerung der Aufenthaltsgestattung zu erreichen, hat der Standesbeamte das Aufgebot zu bestellen, wenn der andere Verlobte die Ehe aus Zuneigung eingehen will.

LG München I (16 T 9392/93) | Datum: 29.11.1993

( Auszug ) Seit etwa 10 Jahren hat sich die ober- und höchstgerichtliche Rechtsprechung mehrmals und im wesentlichen einheitlich mit der Frage befaßt, ob der Standesbeamte seine Mitwirkung an einer Eheschließung dann [...]

Wird ein nichteheliches Kind durch die Eheschließung seiner Eltern legitimiert und führen diese keinen gemeinsamen Ehenamen, behält das Kind seinen bisherigen Familiennamen. Den Eltern ist es verwehrt, einen aus ihren Familiennamen zusammengesetzten Doppelnamen zum Namen des Kindes zu bestimmen.

LG München I (16 T 9817/93) | Datum: 01.07.1993

Vgl. nunmehr zum Namen des durch die Eheschließung seiner Eltern legitimierten Kindes § 1720 BGB i.d.F. durch das FamNamRG vom 16.12.1993 ( BGB 11 I S. 2054) sowie zum Übergangsrecht Art. 7 § 3 FamNamRG . FamRZ 1994, [...]

1. Einem Vereinsbetreuer, der Diplomsozialpädagoge oder Diplomsozialarbeiter ist oder eine vergleichbare Ausbildung besitzt, ist regelmäßig eine Vergütung von 45 DM je Stunde zu zahlen. 2. Dies entspricht in der Relation der regelmäßig dem Rechtsanwalt als Berufsbetreuer gewährten Vergütung von 60 DM je Stunde, da dieser die qualifiziertere Ausbildung besitzt und zudem mehrwertsteuerpflichtig ist. 3. Eine eventuell zu zahlende Mehrwertsteuer ist nicht gesondert zu vergüten, sondern bei der Bemessung des Stundensatzes zu berücksichtigen.

LG München I (13 T 1593/93) | Datum: 08.04.1993

FamRZ 1993, 1245 [...]

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