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Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Eltern und Kind im Verfahren zur Regelung des persönlichen Umgangs.

OLG Koblenz (15 WF 400/93) | Datum: 30.04.1993

FPR 1996, 307 FamRZ 1995, 1367 [...]

Ob ein getrennt lebender nicht erwerbstätiger Ehegatte auf eine eigene Erwerbstätigkeit zu verweisen ist, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann, kann nur aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände entschieden werden. Von einer getrennt lebenden Ehefrau kann schon bald nach der Trennung der Eheleute auch vor Ablauf des Trennungsjahres erwartet werden, daß sie sich ernsthaft um eine Erwerbstätigkeit bemüht, wenn der in Anspruch genommene Ehemann unter anderem hoch verschuldet ist und die Ehefrau früher über viele Jahre während des Zusammenlebens der Ehegatten berufstätig (hier als Apothekenhelferin) war. Die getrennt lebende Ehefrau trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß sie sich ernsthaft, intensiv und dauerhaft um eine ihr angemessene Arbeitsstelle bemüht hat. Im Hinblick auf eine mehrjährige Berufspause kann allerdings eine Übergangszeit von neun Monaten als erforderlich, aber auch als hinreichend angesehen werden.

OLG Koblenz (13 UF 274/93) | Datum: 15.11.1993

FamRZ 1994, 1253 [...]

Haftung bei nicht ernst gemeinter Rangelei

OLG Koblenz (5 U 1882/92) | Datum: 25.11.1993

Die Parteien, die seinerzeit in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten, hielten sich am 22. Juli 1990 im Anschluß an eine Geburtstagsfeier in der Wohnung der Schwester des Beklagten auf. Dort kam es zu Tätlichkeiten; [...]

Wird ein Kind unter Verletzung des Sorgerechts in einen anderen Staat verbracht oder dort zurückgehalten, kann die Rückgabe des Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen beantragt werden. Der Antrag kann nach Ablauf der Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 des HKiEntÜ daran scheitern, daß sich das Kind in seine neue Umgebung eingelebt hat. Auch kann der Antrag daran scheitern, daß die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens Für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.

OLG Koblenz (11 UF 160/93) | Datum: 27.05.1993

Vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 185; 1994, 181; OLG Bamberg, FamRZ 1994, 182 ; AG Darmstadt, FamRZ 1994, 184 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, 847 FPR 1996, 87 FamRZ 1994, 183 NJW-RR 1994, 6 [...]

Sind beide Parteien Kroaten, unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe nach Art. 15 Abs. 1 EGBGB dem kroatischen Recht, weil nach Art. 4 Abs. 1 EGBGB keine Rückverweisung durch das internationale Privatrecht Kroatiens auf das deutsche Recht erfolgt. Das während der Ehe erwirtschaftete gemeinsame Vermögen der Ehegatten i.S.d. Art. 271 Kroatisches Ehe- und Familiengesetz ist nach der Scheidung zu ermitteln. Nach Art. 293 Kroatisches Ehe- und Familiengesetz ist die Zeit einer längeren nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien bei der Ermittlung der Dauer der Ehezeit mit zu berücksichtigen, weil sie in ihren güterrechtlichen Wirkungen der ehelichen Lebensgemeinschaft gleichgestellt wird. Das besondere Vermögen der Ehegatten wird bei der Ermittlung des gemeinschaftlichen Vermögens vom vorhandenen Guthaben abgezogen.

OLG Koblenz (11 UF 1009/92) | Datum: 02.12.1993

FamRZ 1994, 1258 NJW-RR 1994, 648 [...]

Ein Wohnwagen ist Hausratsgegenstand, wenn er von der Familie gemeinsam genutzt wird. Wertlosigkeit im Sinne des § 1370 BGB kann schon dann bejaht werden, wenn ein Gegenstand -- ohne abgenutzt zu sein - nur deshalb in Zahlung gegeben wird, weil er nicht mehr modern genug ist. Unter diesen Umständen geht Eigentum am neuen Gegenstand kraft Surrogation auf den Ehegatten über, der Eigentümer des alten Gegenstandes war.

OLG Koblenz (3 U 449/93) | Datum: 16.11.1993

FamRZ 1994, 1255 MDR 1994, 589 NJW-RR 1994, 516 [...]

Nach § 2 Nr. 2 KostO haftet bei Geschäften, die von Amts wegen vorgenommen werden, derjenige auf Zahlung der Kosten, dessen Interesse wahrgenommen wird. Im Verfahren zur Regelung des persönlichen Umgangs des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit dem Kind nach § 1634 BGB werden nicht nur die Interessen des Kindes, sondern auch die Interessen beider Elternteile wahrgenommen; in diesem Fall haften nach § 5 Abs. 1 S. 1 KostO beide Elternteile mit dem minderjährigen Kind gesamtschuldnersich als Interessenschuldner hinsichtlich der Auslagen des Gerichts.

OLG Koblenz (13 WF 400/93) | Datum: 30.04.1993

vgl. auch OLG Koblenz JurBüro 1980, 586 ff. FamRZ 1995, 1367 JurBüro 1995, 211 [...]

Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S.2 ZPO nicht abgegeben hat, dem Verlangen des Gerichts, sich darüber zu äußern, ob eine Veränderung ihrer Verhältnisse eingetreten sei, also nicht nachgekommen ist. § 124 Nr. 2 ZPO hat insofern Sanktionscharakter, als das Gericht dem Umstand, daß die geforderten Angaben nicht fristgemäß eingegangen sind, im Rahmen der nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffenden Entscheidung über die Aufhebung berücksichtigen und die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe insgesamt aufheben kann, wenn die Nichteinhaltung der Frist zumindest auf grober Nachlässigkeit beruht. Die Partei hat die Möglichkeit, ihr Versäumnis noch mit der Beschwerde, die nach § 570 ZPO auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden kann, zu korrigieren. Die bloße Nachholung der Erklärung reicht aber wegen des Sanktionscharakters nicht aus, um die nach § 124 Nr. 2 ZPO ergangene Entscheidung anzugreifen, sondern es sind Tatsachen vorzutragen und zu belegen, aus denen sich ergibt, daß die Verspätung weder auf Absicht noch auf grober Nachlässigkeit beruht.

OLG Koblenz (13 WF 9/93) | Datum: 19.02.1993

FamRZ 1996, 616 [...]

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