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Jahr: 1993 Fundstelle: SozR2200 § Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Die Bereiterklärung des im Versorgungsausgleich Ausgleichsverpflichteten nach dem später für verfassungswidrig erklärten § 1587b Abs.. 3 S. 1 Halbs. 1 BGB gilt grundsätzlich auch für eine Beitragsentrichtung nach § 3b Abs. 1 Nr.. 2 VAHRG.«

BSG (4 RA 35/91) | Datum: 25.05.1993

I. Die Klägerin begehrt eine höhere Erwerbsunfähigkeitsrente unter Anrechnung von durch Beitragsentrichtung ihres geschiedenen Ehemannes begründeten Rentenanwartschaften. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des [...]

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