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BVerfG (1 BvR 133/89) | Datum: 23.06.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der sogenannte verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich (§ 3a VAHRG ) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und [...]
BGH (XII ZB 138/91) | Datum: 13.10.1993
I. 1. Der am 8. November 1926 geborene Antragsteller und die am 5. September 1925 geborene Antragsgegnerin schlossen am 6. September 1950 die Ehe, aus der drei Kinder hervorgingen. Die Ehe wurde auf den am 9. Dezember [...]
BVerfG (1 BvR 661/93) | Datum: 29.06.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. In seinem Beschluß vom 16. November 1992 (FamRZ 1993, 161 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß § 10 a Abs. 2 Satz 2 VAHRG mit dem [...]