Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Vormundschaft Jahr: 1993

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Unzureichende Ermittlungen des Beschwerdegerichts zur Vergütung des Pflegers - Vergütung des als Pfleger bestellten Rechtsanwalts

BayObLG (3Z BR 176/92) | Datum: 18.03.1993

I. Für die Betroffene war mit Beschluss vom 11.1.1989 Pflegschaft gemäß § 1910 BGB angeordnet und Rechtsanwalt F. am 13.1.1989 zum Pfleger bestellt worden. Nach Erweiterung der Pflegschaft auf ein [...]

1. Bei einer Vergütung des Pflegers nach §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 2 BGB handelt es sich nicht um niederschlagungsfähige Kosten im Sinne des § 16 KostO. 2. § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KostO findet daher keine Anwendung. Die Anwendung der KostO in diesem Zusammenhang ist rechtsfehlerhaft, § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG. 3. Ist der Pfleger Berufspfleger, so hat er gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Vergütung; deren Bewilligung steht anders als im Falle des § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht im Ermessen des Vormundschaftsgerichts. 4. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Bestellung des Pflegers die Voraussetzungen für die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft überhaupt vorlagen. Ein objektiv rechtsfehlerhafter Bestellungsbeschluß kann daher auch kein Grund sein, die Vergütung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB zu ändern oder zu entziehen. 5. Die Höhe der Vergütung ist in § 1836 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB gesetzlich festgelegt.

OLG Naumburg (5 W 7/93) | Datum: 24.11.1993

Die Entscheidung befaßt sich mit der Vergütung des Abwesenheitspflegers, ist jedoch in ihren Grundzügen auf Grund der gleichen gesetzlichen Regelungen auch auf die Vergütung des Betreuers anwendbar. DAVorm 1994, 205 [...]

Bei der Bemessung der Höhe der zu bewilligenden Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB bei einem vermögenden Betreuten haben die Kriterien des § 1836 Abs. 2 BGB keine Bedeutung, es sind vielmehr der Umfang des Aktivvermögens und des Reinvermögens, die Höhe der Geldmittel sowie die Bedeutung und die Schwierigkeit der Geschäfte mit dem daraus zu entnehmenden Grad der Verantwortung zu berücksichtigen. Maßgebend ist vor allem aber auch der nachgewiesene oder in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO zu schätzende Zeit- und Büroaufwand des Betreuers.

OLG Braunschweig (2 W 108/93) | Datum: 21.10.1993

NiedersRpfl 1994, 46 [...]

1. Das Jugendamt ist gemäß § 1840 Abs. 1 BGB wie jeder andere bestellte Vormund verpflichtet, gegenüber dem zuständigen Vormundschaftsgericht jährlich über die persönlichen Verhältnisse des Mündels zu berichten. 2. Die Befreiung in § 1854 BGB, auf die § 1857a BGB verweist, erfaßt nur die periodische Rechnungslegungspflicht nach § 1840 Abs. 2 bis Abs. 4 BGB.

LG Heilbronn (1 b T 133/93) | Datum: 30.04.1993

Vgl. OLG Saarbrücken, Beschluß vom 08.09.1994, Az. 6 W 321/94, DAVorm 1995, 248 und LG Saarbrücken, Beschluß vom 5.4.1994, Az. 5 T 195/94, DAVorm 1994, 645 DAVorm 1993, 954 [...]

1. Einem Vorschlag des zu Betreuenden gemäß § 1897 Abs. 4 BGB ist grundsätzlich zu entsprechen, es sei denn, die vorgeschlagene Person ist als Betreuer ungeeignet. 2. Die Pflichten des Betreuers ergeben sich aus § 1901 BGB. Zu diesen Pflichten gehört nicht unmittelbar die Pflicht, mit der Betreuungsbehörde zusammenzuarbeiten. 3. Bestehen Bedenken dagegen, daß die wahrscheinlich erforderliche Zusammenarbeit des Betreuers mit der Behörde zustande kommen wird, so sind die Interessen des Betreuten an dem von ihm vorgeschlagenen Betreuer abzuwägen gegen die eventuell drohenden Nachteile. 4. Es ist zu prüfen, ob die drohenden Nachteile durch die Ernennung eines Mitbetreuers nach § 1899 BGB oder eines Gegenbetreuers nach §§ 1908i, 1792, 1799 BGB gemindert werden können.

OLG Braunschweig (2 W 159/92) | Datum: 25.01.1993

DAVorm 1993, 991 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .