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Jahr: 1993 Fundstelle: EzFamR BKGG §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»1. Beim Vergleich zwischen der Unterhaltsleistung des kindergeldberechtigten Elternteils und der Unterhaltspflicht des Ehegatten des Kindes im Rahmen des § 2 Abs. 2a BKGG ist zu ermitteln, ob die eigenen Einkünfte des Ehegatten seinen angemessenen Unterhalt übersteigen, insoweit ist er im Verhältnis zum Elternteil vorrangig unterhaltspflichtig. 2. Durch Vorteile des Zusammenlebens kann die Höhe des Selbstbehalts beeinflußt werden.«

BSG (10 RKg 16/93) | Datum: 27.10.1993

I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision gegen ihre zweitinstanzlich bestätigte Verurteilung zur Gewährung von Kindergeld für die verheiratete Tochter des Klägers. Die Tochter Nicolle (N.) des Klägers war in der [...]

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