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»Führt ein koedukativ erteilter Sportunterricht für eine 13-jährige Schülerin islamischen Glaubens im Hinblick auf die Bekleidungsvorschriften des Korans zu einem Gewissenskonflikt, so folgt für sie aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und für ihre Eltern aus Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Befreiung vom Sportunterricht, solange dieser nicht nach Geschlechtern getrennt angeboten wird (wie Urteil BVerwG 6 C 8.91, ebenfalls vom 25. August 1993).«

BVerwG (6 C 30.92) | Datum: 25.08.1993

I. Die 1977 geborene, bei Klageerhebung 13-jährige Klägerin zu 1), sowie ihre Eltern, die Kläger zu 2) und 3), sind türkische Staatsangehörige. Sie begehren aus Gründen ihres islamischen Glaubens die Befreiung der [...]

Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

BGH (X ZR 6/93) | Datum: 29.06.1993

Der Kläger hat für die Beklagte 500 Netzteilchassis gefertigt, im Jahre 1986 ausgeliefert, mit 40817, 70 DM in Rechnung gestellt und bezahlt erhalten. Mit Rechnung vom 5. Dezember 1990 über 36366,-- DM verlangt der [...]

Klauselumschreibung im Mahnverfahren

BGH (X ARZ 514/93) | Datum: 21.09.1993

I. Die Gläubiger wollen aus einem Mahnbescheid des Amtsgerichts Hagen die Zwangsvollstreckung betreiben. Der Schuldner ist verstorben. Die Gläubiger haben die Umschreibung des Vollstreckungstitels auf die von ihnen [...]

»Das elterliche Erziehungsrecht des Art. 6 Abs. 2 GG und die Grundrechte der Kinder vermitteln den Eltern grundsätzlich keinen einklagbaren Anspruch auf die von ihnen gewünschte Stundenplangestaltung (hier: Religionsunterricht).«

BVerwG (6 B 82.92) | Datum: 08.04.1993

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der beklagten Orientierungsstufe, die Religionsstunden in den Klassen ihrer beiden Kinder auf Randstunden zu legen, soweit kein religionskundlicher Unterricht und auch kein [...]

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