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Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 BErzGG

BVerfG (1 BvR 204/91) | Datum: 22.09.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, daß die Beschwerdeführerin als Angestellte des öffentlichen Dienstes im Jahre 1986 vom Bezug des Erziehungsgelds nach dem [...]

»Nach § 21 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit den §§ 76 bis 78 BSHG gehören auch Einkünfte des Hilfeempfängers in Geld oder Geldeswert, die ihm aufgrund eigener Unterhaltsansprüche gegen seinen (geschiedenen) Ehegatten zustehen, zu seinem Einkommen im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes und sind mithin bei der Berechnung des zusätzlichen Barbetrags zu berücksichtigen.«

BVerwG (5 B 144.92) | Datum: 30.03.1993

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Denn die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Diese Voraussetzung [...]

»Für den Anspruch auf Gewährung von Erziehungsurlaub nach der Erziehungsurlaubsverordnung für das Land Schleswig-Holstein ist die Bewilligung von Erziehungsgeld - sei es durch Verwaltungsakt oder durch sozialgerichtliches Urteil - maßgebend.«

BVerwG (2 C 14.92) | Datum: 26.08.1993

I. Die Klägerin ist Lehrerin im Dienst des Landes Schleswig-Holstein. Sie beantragte beim Beklagten zu 1, dem Schulamt des Kreises, die Gewährung von Erziehungsurlaub nach dem Gesetz über die Gewährung von [...]

Sozialhilferecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalls nach § 26 S. 2 BSHG

VGH Hessen (9 UE 2018/90) | Datum: 19.01.1993

Der am ... 1954 geborene Kläger besuchte von April 1961 bis zum Juni 1974 zunächst die Grundschule, anschließend das Gymnasium und zuletzt 2 Jahre die Fachoberschule. Von November 1974 bis Februar 1976 leistete er [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

BVerfG (2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92) | Datum: 28.05.1993

(einschließlich Abweichender Meinung [en]) A. Gegenstand der zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren ist vor allem die Frage, ob verschiedene strafrechtliche, [...]

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