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Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

BVerfG (1 BvR 878/90) | Datum: 08.06.1993

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Falle der Selbstablehnung eines Richters (hier: eines ehrenamtlichen Richters am Landesberufsgericht für Architekten) den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit Banken bei Übernahme von Haftungsrisiken durch einkommens- und vermögenslose Angehörige von Kreditnehmern

BVerfG (1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89) | Datum: 19.10.1993

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und [...]

Eine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechtes ist nicht möglich, da der beabsichtigten Eheschließung ein Ehehindernis i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 PStG entgegensteht.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 17/93) | Datum: 22.03.1993

(Auszug) Ein Ehehindernis i. S. des § 5 Abs. 2 PStG besteht sowohl im Falle des Vorliegens eines Eheverbotes als auch beim Fehlen einer Ehevoraussetzung. Die Eheverbote sind in den §§ 4 - 10 EheG abschließend geregelt. [...]

»1. Zwischen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 11, 12 BSHG und dem nach dem Unterhaltsvorschußgesetz zu gewährenden Unterhaltsvorschuß besteht ein Nach- und Vorrangverhältnis im Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X. 2. Der Unterhaltsvorschuß nach dem Unterhaltsvorschußgesetz ist bei der Berechnung der Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BSHG als Einkommen zu berücksichtigen. 3. Offenbleibt, ob § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch dann Anwendung finden kann, wenn ein Leistungsträger als Folge gesetzlich zugewiesener Zuständigkeiten einerseits und der Verwaltungsorganisation andererseits die Aufgaben (Funktionen) mehrerer Sozialleistungsträger in sich vereinigt. Verneinendenfalls wäre, wenn der Empfänger einer nachrangig zu gewährenden Sozialleistung (hier: Hilfe zum Lebensunterhalt nach Sozialhilferecht) eine vorrangig zu erbringende Sozialleistung (hier: Unterhaltsvorschuß nach dem Unterhaltsvorschußgesetz) beansprucht, § 107 Abs. 1 SGB X analog anzuwenden. 4. Verfahren, die Kindern nach dem Unterhaltsvorschußgesetz zustehende Leistungen zum Gegenstand haben, sind gerichtskostenfrei.«

BVerwG (5 C 10.91) | Datum: 14.10.1993

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschußgesetz bereits erfüllt sind, soweit der Klägerin in dem entsprechenden Zeitraum Hilfe zum Lebensunterhalt [...]

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