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Die Ausschlagung einer Erbschaft durch den vertretungsberechtigten Elternteil für das Kind bedurfte bis zum Inkrafttreten des Familiengesetzbuchs der DDR am 1.4.1968 dann einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn Ausschlagender für die eigene Person der andere Elternteil war.

BezirksG Gera (3 T 53/93) | Datum: 19.08.1993

Zu entscheiden war über einen Erbfall in der ehemaligen DDR. Für den damals minderjährigen Antragsteller hatte seine Mutter 1963 vor dem Staatlichen Notariat eine Erbschaft ausgeschlagen. Zuvor hatte der Vater die [...]

Wertermittlung bei Ausgleichsanspruch nach Ehescheidung

BGH (XII ZR 38/92) | Datum: 05.05.1993

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, die im Gebiet der ehemaligen DDR lebten, wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Treptow vom 22. Juni 1989 geschieden; gleichzeitig wurde das Erziehungsrecht [...]

Gerichtliche Einigung im Verfahren zur vorzeitigen Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft

BGH (XII ZR 178/91) | Datum: 27.01.1993

Die Parteien lebten während ihrer in der damaligen DDR geführten Ehe im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft gemäß §§ 13 ff DDR-FGB. Zu ihrem gemeinschaftlichen Eigentum gehörte neben [...]

Abänderung von Unterhaltstiteln bei Ehescheidung in der damaligen DDR

OLG Dresden (11 UF 192/93) | Datum: 11.11.1993

Die Parteien streiten um die Erhöhung nachehelichen Unterhalts. Der 55 Jahre alte Kläger und Berufungsbeklagte (nachstehend als Kläger bezeichnet) und die 51jährige Beklagte und Berufungsklägerin (im folgenden Beklagte [...]

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