Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Die Vorschrift des § 1705 S. 1 BGB, wonach die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind alleine der Mutter zusteht ist - zumindest dann, wenn die Eltern des nichtehelichen Kindes gemeinsam die elterliche Sorge für dieses Kind wünschen und dieser Wunsch der Eltern dem Kindeswohl entspricht - nicht mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 und Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar. Das Verfahren darüber, ob dem Vater des nichtehelichen Kindes auf gemeinsamen Antrag der Eltern das Sorgerecht zur gemeinsamen Ausübung mit der Mutter mitzuübertragen, war daher gemäß Art. 100 Abs. 1 S.1 GG auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßígkeit von § 1705 S. 1 BGB einzuholen.

AG Bremen (45 VIII 56/1993) | Datum: 10.12.1993

Das Verfahren bei dem BVerfG führt das Aktenzeichen 1 BvL 23/93; vgl. auch AG Bremen vom 10.12.1993 - 44 VIII 19/1993 - , NJW 1994, 1432 ; AG Gütersloh - 16 T 130/93 - vom 9.12.1994, FamRZ 1995, 1077 ; LG Lüneburg - 5 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .