Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Erbrecht Jahr: 1993

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 58 .
Sortieren nach   

»1. Ein Vorbescheid, mit dem das Nachlaßgericht die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ankündigt, ist nicht zulässig. Der Erbe kann einen solchen Vorbescheid mit der einfachen Beschwerde anfechten. 2. Hat der Erblasser seinen späteren Ehegatten in einem vor der Eheschließung errichteten Testament mit einem nicht nur ganz geringfügigen Vermächtnis bedacht, so ist der Ehegatte nicht übergangen. Unabhängig vom Wert des Gesamtnachlasses ist eine solche Zuwendung jedenfalls dann nicht nur ganz geringfügig, wenn aus ihrer Art und ihrem Umfang geschlossen werden kann, daß der Erblasser den anfechtenden späteren Ehegatten bei der Verteilung des Nachlasses als eine ihm nahestehende Person in Betracht gezogen und ihm im Hinblick hierauf objektiv erhebliche Vermögenswerte zugewandt hat.«

BayObLG (1Z BR 49/93) | Datum: 21.12.1993

I. Die Erblasserin ist im Jahr 1992 verstorben. Sie hatte im Jahr 1991 den ihr schon seit Jahren bekannten Beteiligten zu 2 geheiratet. Die Beteiligte zu 1 ist ihr einziges Kind. In einem notariellen Testament vom [...]

Der zum Erben Berufene, der die Formbedürftigkeit der Erbschaftsausschlagung nicht kennt und deshalb im Glauben ist, bereits wirksam die Erbschaft ausgeschlagen zu haben, kann die Versäumung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtums anfechten.

BayObLG (1 Z BR 54/93) | Datum: 13.10.1993

Der Erblasser ist verstorben, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Als gesetzliche Erben kommen seine Witwe, die Beteiligte zu 2), und seine vier minderjährigen Kinder, die Beteiligten zu 3), in Betracht. [...]

»1. Zulässigkeit eines Vorbescheids, wenn neben einem Erbscheinsantrag ein diesem widersprechender Antrag eines anderen Beteil. zu erwarten ist. 2. Die Entscheidung über eine behauptete Testierunfähigkeit setzt eine sorgfältige Ermittlung des medizinischen Befunds voraus. 3. Steht fest, daß der Erblasser zu irgendeinem Zeitpunkt testierunfähig war und läßt sich der Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht ermitteln, so geht dies zu Lasten desjenigen, der sich auf die Gültigkeit des Testaments beruft.«

BayObLG (1Z BR 7/93) | Datum: 28.05.1993

Die ledige Erblasserin ist im Alter von fast 90 Jahren kinderlos verstorben. Die Beteil. zu 1 ist die einzige Tochter eines im Jahre 1989 verstorbenen Bruders der Erblasserin. Der Beteil. zu 2 ist ein Bruder der [...]

»Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert es, in einem Verfahren über den von einzelnen Miterben gestellten Antrag, den Testamentsvollstrecker zu entlassen, sämtlichen weiteren Miterben Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Umstand, daß die in das Amt des Testamentsvollstreckers berufene Person zu einem zurückliegenden Zeitpunkt die eidesstattliche Versicherung zur Offenbarung ihrer Vermögensverhältnisse abgegeben hat, reicht allein nicht ohne weiteres aus, um einen wichtigen Grund im Sinne des § 2227 Abs. 1 BGB bejahen zu können. Erforderlich ist vielmehr eine umfassende Würdigung aller Umstände im Hinblick auf eine objektive Gefährdung der Interessen der Erben.«

OLG Hamm (15 W 195/93) | Datum: 21.10.1993

DNotZ 1994, 417 DRsp I(174)281Nr.11 ErbPrax 1994, 206 FamRZ 1994, 1419 OLGReport-Hamm 1994, 20 Rpfleger 1994, 213 [...]

»Im Rahmen der Testamentsanfechtung wegen Motivirrtums kann auch die nach dem Erbfall eintretende Veränderung von Umständen berücksichtigt werden (hier: Einigungsvertrag, Vermögensgesetz).«

OLG Frankfurt/Main (20 W 408/91) | Datum: 22.01.1993

Streitig ist die in den DDR-Erbfällen häufig relevante Frage, ob die Testamentsanfechtung auch auf Umstände gestützt werden kann, die erst nach dem Erbfall eingetreten sind. Das Gericht schließt sich hier der in der [...]

Ergänzende Testamentsauslegung bei Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

OLG Frankfurt/Main (20 W 59/92) | Datum: 19.01.1993

Anmerkung Gerhards JuS 1994, 642 DtZ 1993, 216 ErbPrax 1994, 246 FamRZ 1993, 857 JuS 1994, 642 OLGR-Frankfurt 1993, 102 OLGReport-Frankfurt 1993, 102 OLGZ 1993, 382 [...]

Auswirkung der Ehescheidung auf Schlusserbeneinsetzung im Erbvertrag

OLG Hamm (15 W 267/91) | Datum: 08.11.1993

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Tochter aus der ersten, geschiedenen Ehe des Erblassers. Die Beteiligte zu 2) war seine zweite Ehefrau. In notarieller Verhandlung vom 19.01.1954 ließen der Erblasser und seine erste [...]

Eine Erbschaft kann von den Eltern für eine Leibesfrucht ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ausgeschlagen werden. Derjenige, der zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits erzeugt war, gilt nach § 1923 Abs. 2 BGB als vor dem Erbfall geboren. Fraglich ist allerdings, ob die gesetzlichen Vertreter für ihn bereits vor der Geburt die Erbschaft wirksam ausschlagen können. Das LG Berlin (Rpfleger 1990, 362) - und daran anschließend auch Palandt/Edenhofer (BGB, 51. Aufl., § 1946 Rdn. 2) - hat sich, gestützt wohl auf eine Entscheidung des Kammergerichts (OLGE 14, 318), auf den Standpunkt gestellt, daß dem nasciturus das Ausschlagungsrecht nicht zustehe, da dieses der künftigen Erbenstellung vorbehalten sei. Der Fiktion in § 1923 Abs. 2 BGB gehe es nur um die Sicherung einer Rechtsposition (ablehnend auch: AG Recklinghausen, Rpfleger 1988, 106; AG Schöneberg, Rpfleger 1990, 362). Dieser Ansicht schließt sich das LG Osnabrück nicht an; es führt u.a. aus: »Dem nasciturus kommt eine Teilrechtsfähigkeit oder zumindest eine beschränkte Rechtsfähigkeit zu, die die Ausschlagung der Erbschaft mit einschließt (wohl überwiegende Auffassung in der Literatur: MK/Leipold, BGB, 2. Aufl., § 1923 Rdn. 19; Peter, Rpfleger 1988, 107; Soergel/Stein, BGB, § 1946 Rdn. 2; Linde, BWNotZ 1988, 54, und bis zur 49. Aufl. auch Palandt/Edenhofer, aaO.). Andernfalls käme man zu dem Ergebnis, daß der nasciturus den bereits geborenen Erben hinsichtlich der Ausschlagung der Erbschaft nach Erbfall vor Beginn der Ausschlagungsfrist nicht gleichgestellt sein würde. Auf eine solche Gleichstellung ist die Vorschrift des § 1923 Abs. 2 BGB aber gerade gerichtet. Es soll nämlich nicht auf den Zeitpunkt der Geburt ankommen, sondern lediglich auf den Umstand einer Lebendgeburt überhaupt. Danach wäre es pure Förmelei, wenn die Geburt abgewartet werden müßte, um die Erbschaft für den nasciturus ausschlagen zu können. Praktikabilität und Rechtsklarheit litten unter einer

LG Osnabrück (2 T 5/93) | Datum: 15.02.1993

ErbPrax 1994, 60 Rpfleger 1993, 342 [...]

»Die Auslegungsregel des § 2069 BGB findet im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments auch dann Anwendung, wenn der Weggefallene als Schlußerbe bedacht und allein ein Abkömmling des erstverstorbenen Ehegatten war und wenn die Abkömmlinge des Weggefallenen deshalb nicht die gesetzlichen Erben des Erblassers sind.«

LG Berlin (83 T 124/93; 83 W 176/93) | Datum: 26.11.1993

ErbPrax 1994, 202 [...]

1. Die Ausschlagung der Erbschaft und deren Anfechtung durch den Beamten des Jugendamtes, dem die Ausübung der Aufgaben des Amtsvormunds übertragen ist, bedarf keiner öffentlichen Beglaubigung, wenn sie unter dem Briefkopf der Behörde abgegeben und von dem Beamten eigenhändig unterzeichnet ist. 2. Die Eigenschaft dieser Erklärung als öffentliche Urkunde im Sinne der §§ 415, 417 ZPO ist nicht davon abhängig, daß der Unterschrift des Beamten das Dienstsiegel beigedrückt wird.

LG Berlin (83 T 657/92) | Datum: 14.10.1993

ErbPrax 1994, 259 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 58 .