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Rechtsgebiet: Erbrecht Jahr: 1993

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Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

BGH (IV ZR 261/92) | Datum: 01.12.1993

Die beiden Kläger und die Beklagte sind Geschwister, sie streiten um die Erbfolge nach ihrer Mutter. Die Eltern der Parteien und diese selbst lebten in C. Während die Eltern und die Beklagte ihren Wohnsitz [...]

Auslegung eines Testaments

KG (1 W 6261/91) | Datum: 16.02.1993

Zur Wechselbezüglichkeit der Schlußerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament, welches auf ein früheres gemeinschaftliches Testament ausdrücklich Bezug nimmt, siehe BayObLG, FamRZ 1993, 1126. DRsp [...]

Nachlassspaltung bei im Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Grundstück und Erbfall in der Bundesrepublik zwischen dem 1.1.1976 und dem 2.10.1990

BayObLG (1Z BR 91/92) | Datum: 09.11.1993

Die ledige Erblasserin ist im Jahre 1986 in München, wo sie zuletzt wohnte, kinderlos verstorben. Sie war eine nichteheliche Tochter ihres zum 31.1.1945 für tot erklärten Vaters; 1924 ist sie für ehelich erklärt [...]

Sind minderjährige Kinder zu Erben eingesetzt und ist ihr Vater zum Testamentsvollstrecker ernannt worden, dann ergibt sich aus der Doppelstellung als Testamentsvollstrecker einerseits und als gesetzlicher Vertreter der Erben andererseits ein Interessengegensatz, der die Wahrnehmung beider Aufgabenkreise durch ein und dieselbe Person ausschließt. Im Falle der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft kann eine Ergänzungspflegschaft anzuordnen sein und zwar auch dann, wenn der Testamentsvollstrecker von dem Erblasser vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit worden sein sollte.

OLG Hamm (15 W 216/92) | Datum: 13.01.1993

DRsp I(174)273Nr.9 FamRZ 1993, 1122 OLGZ 1993, 392 Rpfleger 1993, 340 [...]

Auch der Nachlaßpfleger ist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Anordnung der Nachlaßpflegschaft befugt. Der Rechtspfleger beim Nachlaßgericht hatte die Nachlaßpflegschaft für die (nach seiner Auffassung) unbekannten Erben angeordnet und als Nachlaßpfleger den Beteiligten ausgewählt. Dieser hat gegen die Anordnung der Nachlaßpflegschaft Erinnerung/Beschwerde eingelegt, die das Landgericht als unzulässig zurückgewiesen hatte. Die weitere Beschwerde allerdings war erfolgreich. Auf die Nachlaßpflegschaft finden - wie auf jede andere Pflegschaft - die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften Anwendung. Dies gilt auch hinsichtlich des Verfahrens mit der Maßgabe, daß für die Nachlaßpflegschaft an die Stelle des Vormundschaftsgerichts das Nachlaßgericht tritt (§ 1962 BGB, § 75 FGG). Für das Beschwerderecht sind also - soweit im FGG keine besonderen Vorschriften vorhanden sind - sowohl die allgemeinen Vorschriften der §§ 19 ff. FGG als auch die besonderen Vorschriften der §§ 57 ff. FGG maßgebend. Vorliegend ist § 20 FGG in Betracht zu ziehen. Danach steht die Beschwerde jedem zu, dessen Recht durch die Verfügung beeinträchtigt ist, welche die Nachlaßpflegschaft anordnet. Für das Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht wird allgemein angenommen, daß auch dem Vormund/Pfleger die Beschwerde gegen die Anordnung der Vormundschaft/Pflegschaft zusteht, weil er - nach seiner Behauptung - ohne gesetzlichen Grund zur Wahrnehmung fremder Angelegenheiten herangezogen wird (BayObLGZ 4, 80, 83, 85; 5, 56, 58; Bumiller/Winkler, FGG, 5. Aufl., § 20 Anm. 3 a). Soweit die Meinung vertreten wird, das Beschwerderecht könne sich lediglich gegen die Ablehnung der Aufhebung der Pflegschaft und die Fortführung der erledigten Pflegschaft richten (KG, RJA 15, 101), ist ihr nicht zu folgen. Die Rechte des Nachlaßpflegers sind durch die nach seiner - zutreffenden - Auffassung ungerechtfertigte Anordnung der Nachlaßpflegschaft beeinträchtigt, weil er zur Wahrnehmung von

OLG Frankfurt/Main (20 W 408/93) | Datum: 26.10.1993

ErbPrax 1994, 62 NJW-RR 1994, 75 OLGReport-Frankfurt 1993, 332 [...]

»1. Steht einem Gesellschafter bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft ein Abfindungsanspruch zu und vollzieht sich das Ausscheiden durch seinen Tod, so ist der durch diesen Vorgang entstehende Veräußerungsgewinn noch dem Erblasser zuzurechnen. 2. Die Steuerermäßigung des § 35 EStG können die Erben eines Gesellschafters in einem solchen Fall nicht in Anspruch nehmen.«

BFH (IV R 66/92) | Datum: 15.04.1993

I. Sachverhalt: Die Revisionskläger (Klägerin zu 2), die Klägerin zu 1 und die Beigeladene sind Erbinnen ihres verstorbenen Vaters, des Diplom-Ingenieurs H. Dieser hatte sich im Jahre 1976 mit einem Kollegen, dem [...]

»Ist zur Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG [1974]) nach zivilrechtlichen Grundsätzen das zum Nachlaß gehörende Endvermögen des Erblassers mit höheren Werten angesetzt als bei der nach steuerlichen Vorschriften erfolgenden Bewertung des Nachlasses, so ist zur Ermittlung des Abzugsbetrags die Ausgleichsforderung entsprechend dem Verhältnis des Steuerwerts des zum Nachlaß gehörenden Endvermögens zu dessen höherem Wert zu kürzen. Gegenstände des Endvermögens, die von der Erbschaftsteuer befreit sind, sind dabei in die Berechnung miteinzubeziehen.«

BFH (II R 87/91) | Datum: 10.03.1993

Am 17.9.1988 verstarb der Ehemann der Klägerin. Die Klägerin wurde seine Alleinerbin. Die Eheleute hatten 1947 geheiratet und im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Den Steuerwert der der deutschen [...]

»Ein Vermächtnisnießbraucher kann entgegen Tz. 51, 41 des BMF-Schreibens vom 15.11.1984, IV B 1 - S 2253 - 139/84 (BStBl II I 1984, 561) AfA [Absetzung für Abnutzung] aufgrund von Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Erblassers nicht in Anspruch nehmen.«

BFH (IX R 156/88) | Datum: 28.09.1993

I. Der im Jahre 1976 verstorbene Ehemann der im Jahre 1934 geborenen Klägerin war Eigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks. Mit gemeinschaftlichem Testament setzten die Eheleute ihre [...]

»Ist eine OHG-Beteiligung aufgrund einer sogenannten qualifizierten Nachfolgeklausel unmittelbar und ausschließlich auf einen Miterben mit der Maßgabe übergegangen, daß er die übrigen Miterben insoweit abzufinden habe, so bilden ihm für diese - private - Wertausgleichsverbindlichkeit entstandene Schuldzinsen keine Sonderbetriebsausgaben (Anschluß u.a. an BFH-Urteil v. 26.3.1981, IV R 130/77, BStBl II II 1981, 614, und v. 29.10.1991, VIII R 51/84, BStBl II II 1992, 512).«

BFH (VIII R 72/90) | Datum: 27.07.1993

I. In dem vorliegenden Verfahren ging es ausschließlich um die Gewinnfeststellung für eine offene Handelsgesellschaft (OHG). Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte die GmbH im Falle des Todes des Gesellschafters L von [...]

»Zahlungen eines Vaters an sein nichteheliches Kind für dessen vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen (Anschluß an das Urteil des IX. Senats vom 8.12.1988, IX R 157/83, BStBl II II 1989, 282).«

BFH (III R 11/93) | Datum: 12.11.1993

I. Die Kläger sind Eheleute; der Kläger ist selbständig tätig und Vater einer 1966 geborenen nichtehelichen Tochter (T). Mit Schreiben ihres Rechtsanwalts vom ... 1988 machte T gegenüber dem Kläger gemäß § 1934 d BGB [...]

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